Viele werden es längst kommen gesehen haben. Bekanntlich schlagen die Herzen der Deutschen mehrlich links.
Die SPD rückt von der Agenda 2010 ab. Ok, ist in diesem Fall ist das wohl zunächst einmal Kurt Beck. Er hatte sich bisher noch nie so ganz klar zu Forderungen, insbesondere aus dem linken Lager seiner Partei, festgelegt, mindestens von einigen "Regelungen" des verhassten und für den Niedergang der Partei verantwortlich gemachten neoliberalen Schnickschacks namens Agenda 2010 abzurücken.
Nun scheint es aber endlich soweit zu sein. Die Stimmungslage für die Sozialdemokraten scheint verheerend genug.
Beck wird mit den Worten zitiert (Spiegel):
Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem. [...]
Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.
Schön, denken wir also darüber nach. Der Druck der Linken innerhalb der Partei reicht vielleicht sogar dafür aus, auch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) noch einmal "anzufassen".
Natürlich geht es bei diesen Diskussionen noch immer um die Gerechtigkeitsfrage. Die Fristen für den Bezug des Arbeitslosengelddes I wurden mit der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 Monate, für Ältere auf 18 Monate, reduziert. Das wird jetzt erneut zur Diskussion gestellt.
Ende Oktober findet in Hamburg der SPD-Parteitag statt. Dort soll ein Beschluss getroffen werden, der auch die Bedingungen für Zeitarbeit wieder drastisch verschärft. Nach spätestens 6 Monaten sollen die Zeitarbeiter/innen genauso bezahlt werden wie die "normalen" Angestellten. Zudem sollen die Betriebsrräte auch in diesem speziellen Feld mehr mitbestimmen können.
Andrea Nahles soll anlässlich des Parteitages Stellvertreterin Becks im Parteivorstand werden. Sie fordert, dass auch Hartz IV auf den Prüfstand gestellt wird. Dafür gibt es seitens der Minister Müntefering und Steinbrück allerdings keine Zustimmung.
Stellt sich die Frage, ob wir uns mit solchen Veränderungen, wenn sie kommen sollten, einen Gefallen tun. Schließlich hat sich die Verbesserung am Arbeitsmarkt, unter welchen Umständen sie auch immer zustande kommt, noch nicht so gefestigt, dass man nun aufgrund entstehender Überschüsse in den Sozialkassen staatlicherseits wieder großzügiger werden sollte.
Jedenfalls höre ich die lauten Rufe der Warner bereits deutlich in meinen Ohren.
Dass die SPD die Themen beim Parteitag diskutiert ist, unabhängig davon, ob man ihr deshalb den Vorwurf machen kann, diese aus wahltaktischen Gründen auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, richtig und wirklich überfällig.
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