Beck will nicht die “Agenda 2010″ kippen, sondern im Fokus seiner Bemühungen stehen bessere Wahlergebnisse für die SPD. Das insbesondere er als Vorsitzender diese dringend braucht, ist klar wie Kloßbrühe. Natürlich weiß jeder, wie umstritten Teile der Agenda in der Bevölkerung sind und weil es im politischen Bereich bestimmt kein anderes Thema gibt, mit dem leichter zu punkten ist, hat er sich darin verbissen. Er spricht davon, eine Gerechtigkeitslücke schließen zu müssen. Hört sich ja auch ganz gut an.
Drei Gruppen gibt es, die dazu eine Meinung haben. Die eine will die Agenda unangetastet sehen, weil die Wirkungen für die SPD noch verheerender sein könnten, als die Agenda selbst – Umfaller mag man (vielleicht besonders in Deutschland) nicht. Denken wir nur an das immer noch fortbestehende Image der FDP. Eine weitere Gruppe will die Agenda wegen ihrer gesellschaftlichen Wirkung am liebsten ganz weghaben – egal wie und die letzte Gruppe ist jene, die aus “rein sachlichen” Gründen gegen jede Änderung an der Agenda ist. Die Warner vor den negativen Auswirkungen auf bestehende Arbeitsplätze — ganz nach dem Motto: Jeder für sich und jedenfalls ich nicht für die anderen.
Repräsentanten der letzten Gruppe sitzen in den einschlägigen Talkshows und mimen Betroffenheit, wenn Hartz IV Empfänger ihre “Geschichten” erzählen. Gern kommt, gerade von Politikern dieser Gruppe, der Hinweis, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ein richtiger Schritt gewesen sei. Seither würden auch die Menschen wahrgenommen, von deren Existenz die Öffentlichkeit kaum Kenntnis gehabt hätte. Ja, ja. Ganz toll. Und die Gruppe der Langzeitarbeitslosen wird proportional kleiner, je mehr Arbeitsplätze insgesamt geschaffen würden. Is nich wahr… Wie entwickelt sich denn mittlerweile das Einkommensniveau in Deutschland? Natürlich! Die Produktivitätsfortschritte im Lande lassen mehr einfach nicht zu. Die Zahl derer, die aus unterschiedlichen Gründen weniger verdienen, nimmt weiter zu. Immer noch werden Arbeitszeiten verlängert – ohne Lohnausgleich natürlich. Der Anteil von Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen zu entsprechend ungünstigen Bedingungen hat einen Höchststand erreicht und wächst fröhlich weiter. Auf der anderen Seite wachsen die Gewinne, nicht aller aber eben doch sehr vieler Unternehmen, in einem Maße, das geradezu atemberaubend ist (s. Dax-Unternehmen). Als Sozi kann man mit solchen Verhältnissen nicht ruhig leben. Das ist nämlich ungerecht. Beck sollte sich also im Interesse seiner Partei um das Gesamte kümmern, nicht darum, dass man ALG I ein paar Monate länger erhält. Das hilft den Betroffenen nämlich auch nicht weiter.
Der Staat hat reorganisiert. Der Staat spart. Der Staat sind wir. Eigentlich wurde also in unserem ureigensten Interesse gehandelt. Bezeichnend für unsere Gesellschaft ist, dass die meisten Leute, die das so oder ähnlich sehen, diejenigen sind, die von Arbeitslosigkeit und Hartz IV noch nicht bedroht waren. Davon gehe ich persönlich zumindest aus. Anders wäre eine so kalte und herzlose Grundhaltung für meine Begriffe überhaupt nicht zu erklären. Man kann nicht alle Dinge einer Gesellschaft ökonomischen Prinzipien unterordnen. Aber genau das ist ja im Gange.
Der Sozialstaat wurde uns zu teuer, er entwickelte sich zum Moloch. Nun geht’s etwas besser und die Partei, von der ich persönlich solche “Reformschritte” am wenigsten erwartet hatte, zog die “Notbremse”. Sie ließ den Macher Schröder gewähren und erhielt die Quittung dafür. Teile der heutigen Führungsriege versuchen die Partei zu retten, in dem sie ein paar Elemente der Reformen “nachbessern”. Klar, dass aus einem solchen Vorstoß ein Prinzipienstreit entstehen muss. Hartz IV steht mindestens für den Anfang der Demontage unseres Sozialstaates. Und genau damit verbindet der Otto-Normalbürger nun einmal die ehemalige Partei der “kleinen Leute”. Das Gedächtnis der Leute ist nicht so schlecht, wie Beck hoffen mag. Die voraussehbare Parteitagsentscheidung hin oder her.
GEIL