Der BDI sieht Deutschland wohl schon wieder in der Krise. Dabei haben wir doch die vormalige noch nicht überwunden. Und das weiß die Bevölkerung auch, was ich nur mal für diejenigen anmerken möchte, die immer so tun, als würde dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung anders gesehen. Nur sollte es nicht immer weiter nach unten gehen, noch dazu nur für die so genannten kleinen Leute.
Die geplante Verlängerung des ALG I wird wohl nicht kostenneutral zu machen sein. Jedenfalls glaube ich, dass die Union in dieser Frage einknicken wird. Wie sagte Struck (SPD) noch dieser Tage: “Geld ist genug da” (worüber man eigentlich nur den Kopf schütteln kann!!!). Das sehen manche CDU – Leute angesichts der Überschüsse bei der Bundesagentur allerdings nicht anders. Für die Zukunft hieße das nichts anderes, als das der Faktor Arbeit nicht ent-, sondern wieder belastet würde. Den Sinn dieser Maßnahme muss man also nicht zwingend erkennen.
Dass der BDI aber auch Probleme mit der Änderung der Pendlerpauschale hat, sehe ich kritischer. Klaus Bräunig, BDI-Sprecher, “argumentiert”: «Eine Politik der unsteten Hand brauchen wir nicht». Früher wurde die “Politik der ruhigen Hand” kritisiert und nun ist es die “unstete Hand”. Die Damen und Herren des BDI müssen sich auch mal entscheiden.
Bräuning verlangt außerdem, dass die Erbschaftssteuer nach dem Beispiel von Schweden und Österreichs komplett gestrichen wird. Das könnte den Bonzen so passen!
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