Terrorbekämpfung in Deutschland

Nun muss man ja gerechterweise festhalten, dass uns Herr Dieter Wiefelspütz (SPD) erklärt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung auch dann eingeführt worden wäre, wenn es den Terrorismus gar nicht gäbe. Zur Erinnerung: Mit der Einführung der Anti-Terror-Datei wollte er ja neben der Religionszugehörigkeit auch die sexuellen Auffälligkeiten (sind eigentlich Präferenzen auch Auffälligkeiten?) etwaig Verdächtiger festhalten.

Umfassende Datenspeicherung. Man kann ja schließlich auch nie wissen, wofür Anwälte als Organe der Rechtspflege bestimmte Informationen noch so gebrauchen können. So ist es dann auch verständlich, dass Abmahnanwälte erwarten, von der Polizei künftig mit geeignetem “Material” versorgt zu werden.

Bei dieser Gelegenheit fällt mir wieder eine Sache ein, die mir zur Zeit auch im Zusammenhang mit den selbstverordneten Diätenerhöhungen unserer Abgeordneten durch den Kopf geht. Ist es nicht überaus praktisch, wenn Lobbyarbeit und originäre Aufgaben von Abgeordneten ineinander verschmelzen? Folgerichtig muss es also nicht immer gut sein, wenn (zumindest vermeintlich) nur die fähigsten Köpfe dort vertreten sind. Manchmal habe ich schon etwas seltsame Gedankengänge. Unterstelle ich doch tatsächlich Rechtsanwälten zu den fähigsten Köpfen im Lande zu gehören.

Heise