Unverzeihlich?

Konservative behaupten gerne, dass der Staat auf dem linken Auge blind sei. Der Einwand kommt meistens dann, wenn auf der rechten Seite des politischen Spektrums etwas vorgefallen ist und sich bei den sogenannten “Gutmenschen” ein Herzkaspar anbahnt. Das gehört scheinbar zum Ritual.

Im Moment diskutieren wir darüber, dass die neu gewählte Vorsitzende der Jusos einem Verein angehört, der nach eigenem Bekunden mindestens Sympathie für linksextremistische Verbrecher zeigt. Zettel hat recherchiert und folgendes berichtet:

Unter ihrem Signet – zwei miteinander verschlungen Armen, die Fäuste geballt – lesen wir:

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. (…) Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung. (…) Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, (…) durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.

Solche Aufrufe sind nun nicht gerade neu. Das macht sie natürlich nicht besser. Aber haben wir all diese Diskussionen nicht in den 70ern und 80ern bereits geführt? War es nicht Konsens, dass einige der Dinge, die vom Staat aufgrund des RAF-Terrorismus gemacht wurden, später deshalb wieder zurückgenommen wurden, weil man zu der Überzeugung gekommen war, dass die Maßnahmen eher zur Schwächung der Demokratie als zu ihrem Schutz gedient haben? Dieser Gedanke heißt aber auf keinen Fall, dass ich den Aufruf, den Zettel zitiert hat, etwa berechtigt oder richtig fände. Wenn dort zu exemplarischen Strafen aufgerufen wird, so wissen wir, was damit gemeint ist. Das ist inakzeptabel!

Dennoch bin ich nicht der Meinung, dass Frau Drohsel nun als Juso-Vorsitzende zurücktreten muss. Sie ist aus dem Verein ausgetreten und hat dabei für meine Begriffe keine überzeugende Erklärung gegeben. Sie hat sich dem Druck einer rechten Kampagne gebeugt. So wird es im linken Lager jedenfalls gesehen. Vielleicht hat sie ja auch die Einsicht gewonnen, dass ihr Engagement falsch war. Das allerdings zuzugeben ist ungleich schwerer. Nun wird ihr verständlicherweise nachgesagt, naiv zu sein.

Ich mache es mir einfach, denn ich finde, dass ein Mensch, der nicht mal 30 Jahre alt ist, das Recht hat, dass man ihn dazulernen lässt. Egal, wo sie oder er politisch stehen mag. Vielleicht hat sie ja gelernt. Wir müssen ja nicht immer davon ausgehen, dass in der Politik alles aus blankem Opportunismus geschieht.