Dies ist eine Antwort, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Kapitalisten empfinden die Einführung des Mindestlohns als Niederlage und reagieren mit Härte. So soll es gesehen werden. 9000 Arbeitsplätze gehen verloren, weil ein paar Sozialromantiker die Regeln der Globalisierung einfach nicht kapieren wollen. Eine excellente Drohkulisse, die Stratege Döpfner aufgebaut hat.
Es geht um wirtschaftliche Interessen, aber es kommt ein Punkt hinzu, den man vielleicht zunächst übersieht. Wir haben es hier (einmal mehr) mit der 4. Gewalt im Staate zu tun. Mit den Medien. Die jetzige Konstellation ist neu und wirft die Frage auf, ob die Medien sich gegen die Politik behaupten und ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen durchsetzen können. Den nötigen Druck werden die in das milliardenschwere Geschäft mit unserer “Post” involvierten Medienkonzerne (Springer ist ja nur einer von ihnen) ausüben. Ich frage mich, ob die Politik diesem überhaupt standhalten kann.
Die Politiker reagieren, in dem sie dem Topmanagement Erpressung und Unverschämtheit vorwerfen. Ganz schön hilflos ist das. Appelle an soziale Verantwortung werden auch nicht viel helfen. Es kommt in dieser Diskussion das zum Vorschein, was viele von uns bisher immer noch nicht begriffen haben oder nicht wahrhaben wollen. Politiker haben ihre Gestaltungsmöglichkeiten in weiten Teilen eingebüßt. Das Sagen haben die Leute, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen oder streichen können. Am Ende soll die Post die Leute, die bei jetzt bei PIN ihren Job verlieren, übernehmen. Damit hätten die Betroffenen zwar erst einmal einen Strohhalm, an den sie sich klammern könnten aber natürlich kann das den Konflikt, der damit einem vorläufigen Höhepunkt entgegenstrebt, nicht auflösen.
Niebel (FDP) fordert von Beck (SPD), entweder als Mit-Arbeitgeber die Entlassungen bei PIN zu begründen oder aber vor den Geschädigten geradezustehen für die politischen Fehlentscheidungen zulasten der Arbeitsplätze. Die SPD ist nämlich über eine Medien-Holding (DDVg) ebenfalls an der PIN-Group (Madsack Verlag) beteiligt. Was man von solchen “Finessen” zu halten hat, soll jeder selbst beurteilen.
Einen pragmatischen Ansatz verfolgt derweil der Vorstandschef der PIN-Group, Thiel. Er will, sollte der Bundestag den Mindestlohn am Donnerstag, beschließen, einen Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht stellen. Zudem läuft bereits ein Eilantrag beim Bundeskartellamt.
Thiel vertritt den Standpunkt, dass es sich um einen Blockadelohn der Post handelt. Sollte das Bundeskartellamt, das für derlei wettbewerbsrelevante Vorgänge zuständig ist, dieser Meinung folgen, muss man sehen, was weiter geschehen wird. Vielleicht schwierig für eine staatliche Institution. Schließlich gehören dem Bund immer noch 30% der Post. Außerdem vertritt Thiel die Auffassung in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass der Mindestlohn vielleicht auch stufenweise bis 2011 eingeführt werden könne, um die Belastung nicht auf einmal wirksam werden zu lassen. Der Mann kämpft also. Er spricht sich dafür aus, seinem Unternehmen nicht auf einen Schlag eine Erhöhung der Lohnkosten in einem Umfang von 35 % zuzumuten, sondern diesen Anstieg durch eine stufenweise Einführung zu gestalten. Hört sich doch vernünftig an.
Vielleicht wusste Herr Thiel zum Zeitpunkt des Interviews ja auch noch nichts von Döpfners Plänen. Aber das kann ich mir nun wieder nicht vorstellen.
Es gäbe natürlich auch noch eine andere Möglichkeit: immerhin werden die Arbeitnehmer ja von der Bundesagentur für Arbeit gezwungen, einen solchen Job anzunehmen. Würde man diesen Zwang aufheben, so lange der Lohn unterhalb einer Mindestgrenze liegt, die zum Leben reicht, wäre das Problem weg.
Ich find’s schon etwas scheinheilig, erst Gesetze zu schaffen, die solche Billiglöhne mit staatlichem Zwang und staatlichem Zuschuss ermöglichen, und anschließend auf den Firmen rumzuhacken, die das in Anspruch nehmen. Hier wird nur wieder die Unfähigkeit der Politik, weit genug nach vorne zu denken, verschleiert.
Außerdem gibt’s noch so Begriffe wie “sittenwidriges Verhalten”. Wäre unser Rechtssystem auch nur 1/3 so gut, wie immer behauptet wird, müsste allein der Begriff genügen, Abzocker vom Markt zu fegen. Leider sitzen aber die größten Abzocker in den Parlamenten …