Das Richtige tun und trotzdem Wahlen gewinnen

Geht sowas überhaupt? Die SPD hat es zuletzt probiert. Mit ihren Arbeitsmarktreformen. Was ihr danach im Hinsicht auf spätere Wahlen widerfahren ist, muss nicht mehr kommentiert werden. Selbst der Versuch, einige der “Zumutungen” glattzubügeln, hat bisher wenig Erfolg. 30 % ist die Marke, die ihr Stimmenanteil kaum überschreitet. Die CDU liegt weit vorn (um etwas 10%).

Dass ich aus meiner Sicht eine Bewertung vorgenommen habe, die mit meiner eigenen Überzeugung nicht zusammengeht, teile ich gewiss mit vielen SPD-Mitgliedern und Wählern. Sie haben die Hartz in einem schmerzlichen Diskussionsprozess angenommen und am Ende sogar vertreten. Diese Notwendigkeit ist mir als Nicht-Parteimitglied erspart geblieben. Der Konflikt ist trotzdem sehr gut nachvollziehbar.

Der Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist durchgesetzt. Stimmenzuwachs ist bei der SPD nicht zu verzeichnen, zumindest kein signifikanter. Dafür kriegt sie seither Prügel von wirtschaftsliberaler Seite. Und es wäre ja auch überhaupt nicht auszudenken, was es für unsere Wirtschaft bedeuten würde, könnte man zumindest Teile der Löhne nicht mehr sozialisieren, also auf die Allgemeinheit abschieben – Stichwort: Mindestlöhne. Der ehemalige Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement, ist mit von der Partie. Er ist inzwischen in der freien Wirtschaft und als Gastprofessor tätig. Clement droht sogar, aus der SPD auszutreten, falls die Partei den Weg der nicht zuletzt Dank seiner Hilfe fest etablierten Agenda-2010-Reformen verlassen würde. Er sieht, wen wundert das, die SPD bei einem Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik. Vielleicht will er ja der Erkenntnis des kommenden Jahres vorbeugen, dass die Bedingungen, unter denen in diesem Jahr die “vielen neuen Stellen” geschaffen wurden, am Ende zu wenig führen werden. Zu schlecht bezahlte Jobs. Die Leute sind unzufrieden. Vom Aufschwung profitiert eine Minderheit. Offenbar sind das die Leute, die ohnehin keine Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Natürlich ficht Herrn Clement ein solcher Gedanke nicht an. Er nimmt die Position der Wirtschaft ein – wie stets. Es interessiert ihn einen feuchten Kehricht, für welche Positionen seine Partei einmal gestanden hat. Dass sie erwartungsgemäß wohl auch in den nächsten Jahren unter den Folgen der von ihm vertretenen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu leiden hat, sieht er überhaupt nicht. Die Wirtschaft ist (innerhalb der kurzen zurückliegenden Zeitspanne) einigermaßen zufrieden gewesen. Darum ging es ihm. Der Mann kann ruhig austreten aus der SPD. Vielleicht nimmt er noch ein paar mit. Wie wär’s, Herr Schröder? Aber der ist Opportunist genug, um die Veränderungsfähigkeit seiner Reformen höchstselbst zu proklamieren.