Beckstein: Jede Chance auf Ausweisung nutzen

Zuerst dachte ich, ich hätte falsch gehört. Nein. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein lieferte gestern seinen Beitrag zum Thema “Ausländerdiskriminierung” ab. Er forderte, jede Chance auf Ausweisung zu nutzen.

Mich erinnert dieser Vorstoß an die Debatte um “Mehmets” Ausweisung:

Ausweisung endgültig: “Mehmet” darf nie mehr nach Deutschland
Kölner Express im August 2006

Heute sollten wir uns fragen, warum sich innerhalb der letzten 10 Jahre eigentlich im Hinblick auf die Behandlung krimineller Jugendlicher so wenig getan hat. Solange liegt nämlich der Fall Mehmet nun schon zurück. Warum versagt die deutsche Gesellschaft in dieser krassen Weise? Nadja Hirsch stellt die Frage nach dem “Warum”:

Warum sind es besonders häufig junge Männer ohne Schulabschluss und Beruf, die straffällig werden? Wieso schafft es unser Bildungs- und Sozialssystem immer noch nicht jungen Menschen frühzeitig unter die Arme zu greifen und ihnen einen Perspektive zu geben?

Die Frage ist, weshalb Politiker sich, vornehmlich in Wahlkampfzeiten, so gern nur des Teiles eines Problems annehmen, das ihnen aller Voraussicht nach einen persönlichen Nutzen bringen wird?

Mehmet war damals 14 Jahre alt und in Deutschland aufgewachsen. Er hatte sich schwerer Vergehen strafbar gemacht. Die Diskussionen um seine Ausweisung waren verbunden mit vereinzelten Hinweisen darauf, dass er, ein jugendlicher Straftäter, seine Sozialisation in Deutschland “erfahren” habe und nicht einmal die türkische Sprache beherrsche. Das focht die bayerische Justiz nicht an. Sie zog die Abschiebung durch.

Für die Hintergründe interessierten sich wenige. Auch jetzt will man die Symptome ahnden und das mit (um in Kochs Terminologie zu bleiben) brutalstmöglich. Ich höre schon wieder diejenigen, die in beruflicher Perspektivlosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Isolation (die, wenn man denen glauben schenken würde, die an dieser Stelle ganz andere “Grundsätze” vertreten, selbstverständlich freigewählt bzw. gewollt ist), keine Gründe dafür sehen, weshalb sich Jugendkriminalität in dieser Form entwickeln konnte.

Dass in Deutschland eine Subkultur entstanden ist, die nicht verstehen und vor allem deshalb auch nicht wollen, ist nicht allein die Schuld “der Ausländer”. Daran haben wir unseren Anteil. Der Vorwurf, dass es in Deutschland keine funktionierende Integrationspolitik gegeben hat, entlastet seine Bürger nicht von der eigenen Verantwortung an den damit zusammenhängenden Problemen. Aber für uns sind natürlich immer zuvorderst die Politiker schuld. Wir ärgern uns, geben, wenn wir ein bisschen politisch interessiert sind, unsere Meinung dazu zum Besten und lehnen uns dann zurück. Wir können ja sowieso nichts tun.

Derweil entwickeln sich die Dinge weiter in die falsche Richtung. Und dann schlagen wir am Ende alle gemeinsam auf diejenigen ein und schreien, wie Beckstein, nach Ausweisung krimineller Elemente.

Nur noch soviel: Ich bin persönlich für eine harte Bestrafung von Menschen, auch von Jugendlichen, die sich etwas derartiges zu schulden kommen lassen, wie die beiden Schläger in München. Die Gesetze müssen angewendet werden. Aber die Hintergründe von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen müssen ebenfalls “bearbeitet” werden.


Kommentare

  1. Gilbert meint:

    Erst mal frohes neues Jahr!

    Besagter Mehmet ist, wenn ich das richtig mitbekommen habe, seit geraumer Zeit wieder im Lande und verhält sich seither (zumindest medienwirksam) ruhig. Offenbar hat er erfahren müssen, dass die Leute in der Türkei noch einen Tick härter sind als er selbst und nicht so mit sich umspringen lassen. Er weiß nun offenbar – im Gegensatz zu vielen anderen – was er hier hat. Vielleicht auch ein Modell, um weiterzukommen?

  2. Schulte meint:

    Guck mal, was ich gefunden
    habe.

    Der wird wohl nie vernünftig.

  3. Schulte meint:

    Ach, vergessen! Natürlich wünsche ich dir und deiner Familie auch ein gutes und gesundes Neues Jahr. Hatte ich auch schon bei einem anderen Kommentar geschrieben. Aber, wie heißt es so schön: Doppelt genäht hält besser!
    Cheers 3