Koch hat nur zusammengefasst, was die Union an Initiativen dazu erarbeitet hat, vom Warnschussarrest bis zur schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter.
Ole van Beust äußerte dies in einem SpOn-Interview
Ich wusste ja gar nicht, dass Koch nur etwas wiedergegeben hat, das in der Union erarbeitet wurde. Überraschung! Seine Äußerungen entsprangen also quasi dem Parteiprogramm und nicht, wie ich irrtümlich angenommen hatte, seinem Sinn für Machterhalt. Man kann mich wirklich noch überraschen. Danke an Herrn van Beust für die Aufklärung.
Alles, was Koch als “Neuerung” fordert, ist nach Schily bereits heute gesetzlich möglich, wird aber nicht gemacht, da keine Mittel für die Duchführung vorhanden sind.
Die Frage ist unbeantwortet, ob wir nun bessere in einen umfassenderen Justizvollzug oder in Bildung investieren sollten.Vermutlich wäre der richtige Weg, zunächst endlich einmal wirklich durchzugreifen und richtige Strafen zu verhängen und möglichst parallel mehr für Bildung zu tun. Sich heute zurückzulehnen und darauf zu warten, dass Verbesserungen im Bildungssystem wirken, wäre wohl fatal.
Beides kostet, wenn man es richtig machen will, Geld. Langfristig wird sich diese Investition durch geringere Kriminalitäts- und Arbeitslosenrate sowie bessere Wettbewerbsfähigkeit auch bei unserem Lohnniveau auszahlen. Geld gibt es aber nicht – Kriegspielen auf der Welt ist wichtiger; und Ideen, die man für den Punkt “richtig machen” auch brauchen würde, sind ja in Deutschland inzwischen auch mehr oder weniger unzulässig.
Das Geld muss an die richtigen Stellen. Dazu ist wichtig, dass die Politiker von uns erfahren, welche das sind. Offenbar sind sie dazu nämlich nicht in der Lage.
Qualitätsmanagement heisst da ein Schlagwort, und Befragung der von Maßnahmen Betroffenen ist da ein Faktor. Gerade an Hochschulen ist Evaluierung ja ein derzeit oft benutztes Schlagwort. Vor etwa zwei Jahren ging daher mal ein sehr guter Student kurz vor dem Diplomabschluss zu unserem Dekan, um diesen darüber aufzuklären, was im Studium alles ohne großen Aufwand verbessert werden könnte. Das Gespräch dauerte ca. 25 Minuten und wurde vom Dekan mit den Worten “Sie haben in allem Recht, aber ich nehme davon nichts zur Kenntnis.” beendet.
Wenn das schon am Standort der (selbst verliehenen) hohen Intelligenz nicht funktioniert, wie willst du dann Leuten, die über so wenig Hirnmasse verfügen, dass sie die Zellen untereinander tauschen müssen, klar machen, welche Geldsenken dem Bürger wichtig sind?
Mit Vernunft könnte man es ja mal versuchen. Aber auch da gibts ja Resistenzen.