Was sich unsere Ermittlungsbehörden da gegen Steuersünder herausnehmen ist staatliche Willkür pur. So liest sich jedenfalls der gleichnamige Artikel (s. Beitragstitel) im Handelsblatt, in dem Gastautor Ferdinand Rüchardt darüber klagt, wie rigoros deutsche Steuerfahnder und Ermittler gegen vermeintliche Steuersünder vorgehen. Ein paar mich ehrlich gesagt wenig beeindruckende Beispiele folgen in dem mehrseitigen Artikel des Vorstandsmitglieds der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis AG.
Ich finde diesen Beitrag empörender als die Arbeit der Steuerfahndung und der ermittelnden Beamten. Ist das ein Ausdruck des typisch deutschen Neidgefühls oder liegt es doch nur daran, dass ich mich als Sozi quasi nur königlich über solche Ereignisse zu freuen habe? Ich erfülle gern jedes Klischee, wenn man solchen Leuten am Ende nur ihr “Handwerk” legt.
Wenn man den Artikel liest, kann man nur sagen “schluchz, schluchz”!
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Aber was erwartet man vom Handelsblatt?
Heute morgen wurde auf DLF gemeldet, dass die belastenden Unterlagen von den Steuerfahndern für 4-5 Mio Euro “gekauft” wurden.
Ich hab’ mit ZW und seinen Kumpanen keinerlei Mitleid und bin eher sauer, dass es so wenige erwischt (denn ich glaube in diesen Verdienstkreisen nicht an Steuerehrlichkeit), aber trotzdem seien einmal die Fragen erlaubt:
Darf der Staat hier mit Bestechung, also mit kriminellen Handlungen, vorgehen (immerhin wurde durch den Betrag jemand “überredet”, gegen Liechtensteinische Gesetze zu verstoßen)?
Ist diese Härte in Steuerermittlungsfällen tatsächlich zu rechtfertigen, wenn andererseits im Bereich Gewaltkriminalität eher mit Samthandschuhen vorgegangen und Kinderschänder und Vergewaltiger mit dem Verweis “fester Wohnsitz vorhanden” wieder in Freiheit gesetzt werden? Das wirft bei mir schon irgendwie den Verdacht auf, dass hier unterschieden wird zwischen dem finanziellen Vorteil des Staates und dem Wohl des Bürgers, das Geld kostet.
Nein, Mitleid muss man mit solchen Leuten wirklich nicht haben. Die Frage, wohin sich unser Rechtsstaat entwickelt, ist im Moment nicht zu beantworten. Noch befinden wir uns zumindest noch nicht auf dem Weg, auf dem die USA sich seit Bush befinden.
Scheinbar werden in Deutschland Eigentumsdelikte härter bestraft als Gewaltverbrechen. Das Gefühl habe ich oft. Zumindest werden manche Taten in meiner Wahrnehmung nicht so bestraft, wie ich es erwartet hätte. Darüber könnte man lange diskutieren. Und ich hoffe einmal, dass mein subjektiver Eindruck falsch ist. Schließlich gibt es Gesetze und Richter. Den Glauben daran, dass unser Rechtssystem funktioniert will ich nicht verlieren!
Seit undercover agents eingesetzt werden sind die Grenzen verwischt. Man weiß nicht mehr, ob der Staat gewisse Taten durch solche “Techniken” nicht sogar provoziert. Das ist doch, wenn ich es richtig sehe, seit Jahrzehnten der Fall. Dass der Staat “seine” Steuern mit den notfalls gebotenen Mitteln holt finde ich richtig. Wir dürfen wohl nicht davon ausgehen, dass Leute wie ZW sich von gesetzlichen Regelungen beeindrucken lassen. Es gab ja die Möglichkeit, evtl. Steuerhinterziehungen zu melden bzw. ein Selbstanzeige vorzunehmen. Das hätte dann zur Folge gehabt, dass diese Leute quasi straffrei geblieben wären. Viel hat es ja nicht gebracht. Nun kommt eben die nächste Eskalationsstufe.
Die viel interessantere Frage ist in meinen Augen, wie sich solche Dinge auf die Einstellung der Menschen in unserem Land zu unserem Gesellschaftssystem verändert. Werden sie das harte Vorgehen der Behörden nicht eher als Beleg dafür nehmen, dass auch die Herrschaften, von denen man ansonsten meint, sie stünden über den Gesetzen, bestraft werden? Stellt sich also insofern nicht eher ein (zugegebenermaßen etwas Schales) Gerechtigkeitsgefühl her?
Da muss man erst mal abwarten, wie das ausgeht. Mein Schätzwert:
Wenn die Beweislage wackelig ist, kann er sich gegen einen namhaften Betrag freihandeln (Vergleich, nennt man das wohl, siehe Ackermann und Konsorten), bleibt aber weiter Millionär, wenn nicht, wird er einen noch namhafteren Betrag zahlen müssen, aber immer noch Millionär bleiben, während die dazugehörende Gefängnisstrafe vermutlich wegen Haftunfähigkeit oder gegen weitere Zahlungen ausgesetzt wird (siehe P.Hartz). Vorstrafen dürften nach Erreichen des Rentenalters ziemlich uninteressant sein (siehe ebenfalls P.Hartz). Vielleicht kann er dann nicht mehr in Saus, aber noch zumindest in Braus leben. Ob das so für den kleinen erwischten Sünder, der nach entsprechenden Verfahren von der Sozialhilfe leben darf, so wirklich nach Gerechtigkeit aussieht?
Ich will eigentlich nicht, dass der Mann künftig in Sack und Asche rumläuft. Schließlich hat er viel geleistet — glaube ich.
Dass er sich angesichts der Ausgangslage u.U. mit Hilfe seiner sicher erstklassigen Anwälte herauslavieren könnte, wird angesichts der Erfahrungen, die du beschreibst (von mir jedenfalls) nicht bestritten. “Irgendwas geht alleweil.”
Ich möchte, dass er bestraft wird und das soll für ihn auch spürbar sein. Die Gerichte hätten alle Möglichkeiten, ein richtiges Maß zu finden. Aber es sollte in diesem Fall nicht um Symbolik gehen, sondern darum, Gerechtigkeit herzustellen. Vielleicht ist dieser Wunsch aber auch einfach nur naiv.
Jedenfalls werden die nächsten Wochen wohl sehr spannend werden.
Ich hoffe auch mal, daß der Zumwinkel richtig bestraft wird. Bin auch gespannt, welche prominenten Namen da noch auf der Liste stehen.
Ob es richtig war durch Bestechung an diese Daten zu kommen ist sicher eine berechtigte Frage. Wenn man sieht was der Staat damit aber wieder reinholen kann, dann würde ich mal JA sagen.