Der abgewählte Bundesrat Blocher warf in einer Rede seinen ehemaligen Kollegen in der Landesregierung «duckmäuserisches Verhalten im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein» vorgeworfen. Die Schweiz sei kein Kolonialgebiet, weder der EU noch des deutschen Fiskus.
Die allfälligen wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, warnte Blocher und fragte: «Ist die neue Art von Raubrittertum von Deutschland gegenüber Liechtenstein die neue Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht?» Der Bundesrat verfüge über keine Strategie, um diesen Angriff auf die schweizerische Hoheit abzuwenden.
NZZ
[Markierungen von mir]
Ganz schön heftig, wie sich ein ehemaliger schweizerischer Bundesrat in die Diskussion wirft. Vielleicht sollten man ihm das nachsehen. Er ist doppelt betroffen. Zum einen ist er selbst ein schwerreicher Mann (2-3 Mrd. Franken) und kann faktisch wohl nur erschreckt und solidarisch betroffen auf die fiskale Jagd nach deutschen Steuerhinterziehern reagieren und zum anderen Bürger eines Landes, das sich auch nach mehreren Volksbefragungen nicht dazu durchringen konnte, Mitglied der EU zu werden. Die Vorteile, die eine Zusammenarbeit mit den EU-Ländern bietet, lässt man allerdings keinesfalls beiseite. Und genau an dieser Stelle finde ich dann, dass der Spaß aufhört. Es sollte Regeln für alle geben. Mit der Sorge um freien Wettbewerb hat das, was in manchen Ländern abläuft, jedenfalls wohl nicht allein zu tun. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die sind wichtig und darauf sollte auch Rücksicht genommen werden. Aber es geht eben nicht immer nur um die Wirtschaft und ums Geldverdienen.
Natürlich weiß ich, dass viele Schweizer das nicht so sehen werden. Blocher ist zwar ein populärer Politiker, aber solche Äußerungen werden wohl nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen.
Na klar, für C. Blocher und seine Privatpartei SVP ist der Skandal ein Fressen für die populistischen Seelen. Das ist die eine Seite, was mit seinen politischen Zielen zu tun hat.
Wenn ich mich hier in der Schweiz zurücklehne und gründlich überlege, dann ist Blochers Meinung völlig irrelevant. Wenn Du Lust hast, kannst Du meinen Beitrag (siehe Link) lesen. Da komme ich doch zum Schluss, dass der deutsche Staat mit Mitteln kämpft, die ich mehr als merkwürdig finde.
Einheitliche Regeln sind sicher etwas Wünschenwertes. Da geht es aber schon los: Wer soll von wem die Regeln übernehmen? Die Schweiz die deutschen Regeln? Dann mache ich einen konstruktiven Gegenvorschlag: Die Deutschen übernehmen die Schweizer Regeln. Dann sähe die deutsche Steuerwelt zum Nutzen der Bürger anders aus. Natürlich ist das für Deutsche undenkbar. Warum also sollte für die Schweiz dann denkbar sein, andere Regeln zu übernehmen.
Ich möchte nicht, dass die Schweizer deutsche Regeln übernehmen, sondern die europäischen. Mir sind die schweizerischen Steuerregeln zwar persönlich durchaus sympathisch (wem nicht?) aber es geht eben nicht, dass sich Menschen, die über geeignete Mittel verfügen, aus der Gemeinschaft ausklinken und die Vorteile nutzen, die andere Länder, also Liechtenstein z.B., ihnen bieten.
Vielleicht wäre viel gewonnen, wenn wir unsere unsägliche Steuergesetzgebung endlich mal in den Müll werfen würden. Aber wer bin ich, dem Gesetzgeber in dieser komplizierten Materie Ratschläge geben zu wollen? Da machen es sich viele sehr einfach. Schon die kleinsten Veränderungen können gravierende Wirkungen haben und bei unsere Staatsverschuldung, die immer noch 1,5 Billionen Euro beträgt, sollte so etwas nicht so einfach zu lösen sein.
Grundsätzlich halte ich die Verfolgung von Steuerhinterziehung für gerecht und angebracht. Die Kampagne gegen Zumwinkel fand ich allerdings falsch. Aber das ist auch ein mediales Problem, das sich in Deutschland parallel zu allen politischen Debatten immer wieder entwickelt. Vermutlich ist das aber auch nicht nur ein deutsches Phänomen.
Jahrzehntelang ging alles seinen Gang. Niemand hat gemeckert. Es wurde hinterzogen auf Teufel komm raus. Nun ist das belegt. Durch welche Mittel auch immer. Interessant, dass diejenigen, die aus purem Eigeninteresse gegen eine Änderungen der Praxis sind, sich über diese “Mittel” am meisten aufregen. Die deutsche Regierung hat ein Recht, auf Änderung zu dringen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mindestens gleichzeitig in unserem Steuerrecht viel zu geschehen hat.