Minister Schlie’s Maßnahmen gegen Gaffer

Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Gaffer an Unfallorten.

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) begrüßt eine grundsätzliche Erörterung der Thematik und ist über den aktuellen Fall vom Unfall auf der BAB 1 Höhe Reinfeld am 14.11.2009 schockiert. Es ist, wie vom Innenminister beschrieben, leider kein Einzelfall, sondern tagtägliche Wirklichkeit. Jedoch sehen wir keinen Erfolg, in dem zukünftig den Gaffern sogenannte „Schockfotos“ gezeigt werden sollen.
Vielmehr müssen hier die bestehenden Möglichkeiten genutzt werden. Leider werden nur in den seltensten Fällen Anzeigen wegen Unterlassener Hilfeleistungen aufgenommen oder weiter verfolgt. Gem. § 323c StGB kann eine Geld- oder Haftstrafe ausgesprochen werden, wenn dem Helfer die Hilfe zumutbar war, ohne sich selbst zu gefährden. In dem hier vorliegenden Fall kann einem LKW-Fahrer eine Unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen werden, wenn er sich weigert seinen Feuerlöscher heraus zu geben, insbesondere ohne selbst Löschversuche zu unternehmen. Eine Anzeigenaufnahme wegen Unterlassener Hilfeleistung und der Androhung einer Geld- oder Haftstrafe wird sicherlich mehr bewirken, als die Einladung zu einem Einblick in die bisherigen „Unfallakten“ auf dem Polizeirevier. Denn es sind leider seit Jahren diese und noch viel schlimmere Fotos im Internet frei zugänglich.

Daher fordern wir…

- eine Öffentlichkeitskampagne des Innenministeriums für das Helfen von Opfern von Unfällen und Straftaten.

- eine Strafverfolgung aller Unterlassenen Hilfeleistungen durch die Polizei- und Justizbehörden.