Vielleicht gibt es in Deutschland proportional die meisten Rechtsanwälte. Vielleicht sitzen in unseren Parlamenten im Verhältnis zu anderen Ländern die meisten Juristen. Mir scheint das allerdings nicht unbedingt dafür zu sprechen, dass dieser Staat ein besonders entwickeltes Rechtssystem hätte. Außerdem ist man dabei, die Bürgerrechte (alles im Dienste der Terrorismusbekämpfung) mehr und mehr zu reduzieren. Und wir schauen seelenruhig zu. Im Prinzip regt sich für meine Begriffe jedenfalls kaum Widerstand. Zum Glück haben wir das Bundesverfassungsgericht, das bisher in manchen Fällen unsere Politiker gezügelt hat. Die sehen das alles natürlich ein wenig anders:
Wir leben in Deutschland im entwickeltsten Rechtsstaat weltweit
(Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu Sicherheitsgesetzen)
Vielleicht war das ja so. Denn nur wer sich auf einem hohen Niveau befindet, ist auch in der Lage, die Sache in der vorgesehenen Form zurück zu entwickeln.
Es könnte allerdings auch sein, dass Herr Wiefelspütz die Steuergesetzgebung meinte. Da sind wir, wie wir alle wissen, natürlich weltweit führend. Mehr Steuergesetze gibt es in keinem Land der Erde. Wenn ich das richtig im Kopf habe, kommen, weltweit gesehen, 80% der “Steuerliteratur” aus Deutschland. Spricht diese Tatsache vielleicht für einen hohen Standard, Herr Wiefelspütz? Man könnte fälschlicherweise den Schluss daraus ziehen, dass unser Steuersystem funktioniert. Tut es ja zum Teil. Allerdings leider für die Seite der Privilegierten, weniger für die Gemeinschaft. Aber vielleicht geht es in Wahrheit ja auch darum.
Der gute Finne und die doofen deutschen Politiker
An den feuchten Wachstumsträumen der Konzerne hat sich nichts geändert
Politisches Kurzzeitgedächtnis hilft Koch - mal wieder
Sowas nennt man Nebelkerzen, die tun alle nur so, als ob.
Aber vielleicht soll das auch bedeuten, dass Wiefelspütz daran was ändern will. So a la “Wir leben in Deutschland im entwickeltsten Rechtsstaat weltweit – und das ist schlecht”… wer weiß?!
Und in Zeiten, wo wir Terrorgefahr beschwören, werden wir uns von solchen liebgewonnenen Führungspositionen verabschieden müssen.
Oder anders ausgedrückt:
Die Bundesregierung arbeitet zielsicher daran, dass wir von solchen luxuriösen Führungspositionen zur “europäischen Normalität” zurückkehren.
Oder noch anders:
Genau wie Rente und Einkommen (für alle, die arbeiten oder gearbeitet haben) werden wir uns auch einen höchstentwickelten Rechtsstaat nicht mehr leisten können.
entwickelt vom Entwickler?
von Krummgelb
Warum kann ich in meiner Heimat als Privatmann administrativ verpflichtet werden, gegen meine eigenen zukünftigen Arbeitgeber straftatbezogene Beweise für die Staatsanwaltschaft beschaffen und sichern zu müssen.
Und dies auch bei den Arbeitgebern, auf die ich später angewiesen bin, meinen Lebensunterhalt unabhängig und aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können.
Wieso kann ich im privaten Rechtsverhältnis befugt werden in informationelle Selbstbestimmungsrechte einzelner Staatsbürger und Arbeitgeber eingreifen zu dürfen.
etc.
Beste Grüße
Tel.: 037436 83988 Mail: kraus.joachim@web.de