Und wir brauchen schlicht und ergreifend gerechte Entgelte für ordentliche Arbeit. Daran hapert es nämlich in meinen Augen. Dass FDP – Generalsekretär, Dirk Niebel, gestern im Fernsehen mit der ihm eigenen arroganten und süffisanten Art davon sprach, dass sich SPD und CDU auf die Ränder der Gesellschaft zu konzentrieren, statt die Leistungsträger im Blick zu haben, macht es mir einfach, meine Antipathie für diese Partei zu konservieren. Was aber auf jeden Fall stimmt ist, dass dieser Staat bzw. seine Amtsträger in hohem Maße zu dieser Situation beigetragen haben. Die Steuern- und Abgabenlast muss einfach gesenkt werden. Ob das allerdings bald wirklich passieren wird, steht wohl in den Sternen. In ein paar Wochen wird die Diskussion über Steuersenkungen wieder verebbt sein und dann passiert wieder nichts. Andererseits könnte die augenblicklich sehr akute Situation der Mineralölpreise dazu führen, dass der Druck auf unsere Damen und Herren Politiker weiter aufrechterhalten bleiben wird.
Allerdings glaube ich persönlich nicht daran, als würde die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern etwas an der allgemeinen Lage verbessern können. Die Einnahmen, die damit vom Staat erzielt werden könnten, würden eine ordentliche Entlastung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht aufwiegen.
Der Armutsbericht der Bundesregierung sorgt wieder mal für Wirbel. Prompt haben wir wieder die obligatorische Armen- und Reichendiskussion. Insofern hätte Niebel ja sogar recht. Aber ich kann sein hohles Gequatsche auch nicht mehr hören. Gäbe es keine staatlichen Sozialtransfers, würde schon jeder 4. in diesem Land als arm gelten.
Statt ihren Job ordentlich zu machen und beispielsweise dafür zu sorgen, dass vorab mal ein Teil der Mineralölsteuern den Bürgern nachgelassen wird, nimmt die Regierung deren exorbitante Steigerungen als Gott gewollt einfach so mitnimmt und es passiert nichts. Nicht einmal eine ernsthafte Diskussion wird darüber geführt. Und die Pendlerpauschale ist immer noch gekappt. Ohne einen endgültigen Gerichtsentscheid wird diese Regierung nicht tätig werden. Wie armselig!
Die CDU hält das Geld zusammen? Das ich nicht lache!
Sag besser “Staatsquote”, denn Rentenbeiträge und anderes, die direkt vom Staat kontrolliert werden, sollte man mit den in Topf werfen. Allerdings muss die massiv runter, nicht etwa punktuell hier ein bischen Einkommensteuer weniger, dort ein bischen Reichensteuer mehr. Punktuell bringt nämlich nichts, außer das jeder der Selbstbereicherer in den Parteien wieder die Gelegenheit bekommt, nach “Gegenfinanzierung” zu schreien. Massive Absenkung der Staatsquote würde nämlich bedeuten, dass
a) wieder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können, die sich heute viele Leute verkneifen (schafft Arbeitsplätze),
b) dass die Sozialausgaben ebenfalls massiv gekürzt werden können, weil der heutige Effekt der Hartz-IV-Stütze bereits mit wesentlich weniger Geld erreicht würde (würde Gegenfinanzierung weitestgehen überflüssig machen),
c) Arbeitende automatisch mehr hätten als Sozialhilfeempfänger – selbst bei Niedriglöhnen – so dass sich Arbeiten gegenüber Sozialhilfeempfang nicht lohnt, und
d) weniger Geldsäcke da wären, in die die Selbstbereicherer ihre klebrigen Finger stecken und das Volk bevormunden können.
Und genau wegen d) wird sich nie etwas ändern!