Man mag die Entscheidung des Bundesrates verstehen und vielleicht sollte ich davon ausgehen, dass es gute Gründe für diese gibt. In der Presse heißt es:
Zur Klärung einiger Streitfragen rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.
Die geplante Erhöhung von durchschnittlich 60% ist ja auch nicht gerade von Pappe. Es wird berichtet, dass der Bundesrat die gewonnene Zeit dazu nutzen möchte, mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Grundsicherung zu erhalten. Die Erhöhung des Wohngeldes hätte die Kommunen entlastet, da dessen Auszahlung vom Bund erfolgt.
Für mich ist dieses Ereignis einmal mehr dazu angetan, zumindest bei den direkt betroffenen Bürgern den Eindruck zu verstärken, den die eine oder andere von der Politik getroffene Maßnahme der letzten Zeit hervorgerufen hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind den Politikern (egal, ob in Berlin oder in den Landeshauptstädten) schnurzpiepe.
Natürlich muss man sagen, dass die handelnden Politiker im Bundesrat diese Verzögerung nicht aus persönlichen Motiven verursacht haben, sondern weil sie ihre Finanzmittel sichern und verteidigen, und darüber kann man die Interessen von ungefähr 800.000 Rentern und Niedrigverdienern schon einmal hintenanstellen.
Andererseits wird natürlich mit jeder weiteren Erhöhung der Sozialleistungen Arbeiten für geringe Löhne uninteressanter. Warum für etwas über 2.000 Euro (von denen etwa 1100 übrig bleiben) sich abquälen, wenn gar nichts tun in Summe mehr bringt (man muss da ja gerechterweise sämtliche Leistungen, auch Sachleistungen, dazurechnen. Während der Lohnempfänger seinen Kühlschrank von 2nd-Hand-Shop organsiert, bekommt der Sozialhilfeempfänger von Amts wegen nicht selten das neueste Luxusmodell gratis. Und das ist nur ein Beispiel).
Diese Balance zu finden ist schwer. Generell sehe ich, dass es Missbrauch gibt, auch den, der sogar staatlich “gefördert” wird (ein Beispiel mit dem Kühlschrank). Andererseits glaube ich nicht, dass die Sozialleistungen bei den allgemeinen Kostenentwicklungen nicht auf einem Niveau stehen bleiben können. Die Frage ist, ob die 60% Wohngelderhöhung wirklich angemessen wären. Daran kann man zweifeln.
Es geht mir nicht darum, ob die Sozialhilfe zum Leben reicht oder nicht. Das Hauptproblem ist, dass sich derjenige im Arbeitsverhältnis zu Recht zunehmend bestraft, verarscht und ausgenutzt vorkommt. Die einzige Idee unserer politischen Kaste ist, dieses Gefühl noch zu verstärken, statt, wie du selbst in einem vorhergehenden Post mal gefordert hast, massiv die Staatsquote zu senken, und zwar ohne Gegenfinanzierung (die wäre nämlich vermutlich gar nicht notwendig). So, wie es läuft, wird die Verweigerungshaltung immer größer, und es ist den Leuten gar nicht mal übel zu nehmen. Den Sozialhilfeempfängern ist ihr Verhalten gar nicht mal übel zu nehmen, denn wer würde nicht mitnehmen, was ihm angeboten wird (die Selbstbereicherer in Berlin und anderswo machen es uns ja jeden Tag vor).