Im Februar 2007 wurde ein 43jähriger Mann von ein paar Halbstarken brutal attackiert und vor den Augen der ihn begleitenden Kinder seiner Freundin schwer verletzt. Er fiel ins Koma und trug schwere Schädel- und Hirnverletzungen davon. Auf einer Kölner Intensivstation rang er mit dem Tod.
Er war mit den Kindern unterwegs von einer Karnevalsparty nach Hause. An einer Telefonzelle wurde der Mann von vier ausländischen Jugendlichen angegriffen. Eine Welle der Empörung folgte.
Danach, wir erinnern uns, thematisiert Koch im hessischen Wahlkampf Jugendkriminalität, speziell die der Jugendlichen ausländischer Herkunft. Wieder haben sich viele empört — ich auch. Koch und ein paar andere Verfechter eines strengeren Umfanges mit gewalttätigen Jugendlichen versprachen, auch nach dem Wahlkampf, dass sich einige Dinge grundlegend ändern würden.
Nun fand in Köln der Prozess gegen den Hauptbeschuldigten in diesem Fall statt. Der Täter, Erdinc H., ist 18 Jahre alt. Das Opfer hat sich nicht erholt. Er ist schwerbehindert und arbeitsunfähig. Seinen Job hat er verloren. Seine Freundin, die Mutter der Kinder, die bei dem seinerzeitigen Überfall dabei waren, hat ihn verlassen.
Nach dem Urteil von Richter Hans-Werner Riehe ist Erdinc H. der schweren Körperverletzung schuldig. Weiter stellt der Richter fest: „Die Verhängung einer Jugendstrafe bleibt vorbehalten.“ Der 18jährige Schläger wird also nicht ins Gefängnis gehen. Er erhält lediglich die Auflage, sich in den nächsten 2 Jahren nichts zuschulden kommen zu lassen.
Dieser Mann war kurz vor der beschriebenen Tat wegen Raubes verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
Fest steht, dass sich Kochs Wahlkampf als das erwiesen hat, wofür es die meisten Menschen gehalten haben. Jedenfalls hat sich nichts geändert. Die Richter handeln wohl nach bestem Wissen und Gewissen, und sie sind nicht zur Verantwortung zu ziehen für solch unverantwortliches Verhalten. Mit den Folgen muss die Gesellschaft klar kommen. Die Politiker müssen es letztlich ausbaden. Das Leben ist ganz schön ungerecht.
Die Frage klingt nach PI, aber ich meine es toternst: Wie hätte der Richter wohl entschieden, wenn ein deutscher Jugendlicher mit kurzen Haaren und Armeestiefeln mit besoffenem Kopf ein jüdisches Denkmal angepinkelt hätte? So ein Urteil ist im Prinzip ein Freibrief zur Gewalt.
Ich möchte überhaupt nicht vergleichen. Ich glaube allerdings, du hast Recht. Solche Urteile sind ein Skandal, unabhängig davon, wer betroffen ist. Die Gesetze sollten angewendet werden. Dieser Mann hat Vorstrafen. Damit wäre der Fall für mich klar gewesen. Stammtischparolen?
Eher umgekehrte Stammtischparolen. Politik und viele Medien neigen ja dazu, Gewalt nur von Rechts wahrzunehmen und insbesondere bei Beteiligung von Ausländern zu verharmlosen. So lange das Politik bleibt, ok – aber ich habe den Eindruck, dass die Justiz schon lange keine unabhängige Gewalt mehr im Staats ist und gerade auf der Ebene, wo solche Urteile gefällt werden, Richter und Staatsanwälte Rücksicht auf die eigene Karriere nehmen (müssen), weil sie unter Druck gesetzt werden. Die Politik hat in Deutschland ja leider die Möglichkeit, unliebsame Staatsanwälte und Richter kurzerhand in die Walachei zu versetzen. Einziger Lichtblick eigentlich die höchsten Gerichte: die Richter haben das Ende der Nahrungskette erreicht und sind auch von Politikern nicht mehr unter Druck zu setzen, was sich ja auch in einer ganzen Reihe von Urteilen gegen die Meinung der Parteien manifestiert. Wenn man nicht mehr angreifbar ist und auch nichts mehr hinzuzugewinnen hat, kann man sich Moral offenbar doch noch leisten.
Für meine Begriffe liegt leider auch eine Gefahr darin, dass wir uns zu sehr auf den BGH verlassen. Wir können unseren Politikern bald nicht mehr vertrauen. Manchmal kriegt man den Eindruck, sie würden die Gesetze so mangelhaft gestalten, weil sie auf das höchstrichterliche Urteilsvermögen vertrauen. So nach dem Motto: Die werden ja doch wieder irgendwas zu meckern haben. Sollen die sich doch die Mühe machen.
Vermutlich wird der Richter im aktuellen Fall ja seine Gründe für das Urteil haben. Auch glaube nicht nicht, dass es immer noch so ist, dass aus falsch verstandener pc solche Urteile getroffen werden. Diese Zeiten gehören für meine Begriffe der Vergangenheit an. Das wird schon eine ganz persönliche “Fehlleistung” dieses Richters sein. Dem System würde ich sie nicht unbedingt ankreiden wollen. Mich ärgert es nur, dass wir noch vor kurzer Zeit intensiv darüber diskutiert haben, wie man mit gewalttätigen Jugendlichen umgehen sollte. Und nun wird so ein Verbrecher einfach auf freien Fuß gesetzt. Bis er sich ein neues Opfer gesucht hat und es womöglich tötet. Schließlich war der Täter schon vorher wegen anderer Delikte verurteilt worden. Gerade unter diesem Aspekt verstehe ich den Richter überhaupt nicht.