Ungebetene Ratschläge

In seinem Beitrag: “Wenn Sozis Liberalen Ratschläge geben” setzt sich Rayson ausführlich mit dem Versuch einer Standort – Bestimmung auseinander, die Professor Dr. Franz Walter in der FAZ gestern, zeitlich passend zum Bundesparteitag der Liberalen in München, vorgenommen hatte.

Ein ungebetener Ratschlag eines Politikwissenschaftlers, der Mitglied der SPD ist. Entsprechend gehts dort zur Sache. Da zieh ich mich lieber ins ruhige Querblog zurück und schreibe hier, was ich darüber denke.

Ich mache es mir ganz einfach: Mir passt die FDP immer noch nicht. Nicht allein wegen  Westerwelle oder Brüderle oder dem Generalsekretär Dirk Niebel, der immer einen flotten Spruch für den politischen Gegner hat, über den ich nicht mal dann lachen kann, wenn es mal nicht um die Sozis, sondern um die Christdemokraten geht. Solche Politiker kann ich schwer ertragen, wie auch, wie ich zu meinem Kummer leider zugeben muss, das Spitzenpersonal meiner eigenen Partei, der SPD.

Meine Wahrnehmung der FDP hat sich seit dem Ende der sozial-liberalen Koalition im Jahre 1982, wie ich ehrlich zugeben muss, nicht geändert. Mir ist nicht klar, ob meine Ablehnung mehr von den handelnden Personen geprägt ist oder, wie mir manchmal vorgehalten wird, doch ideologisch.

Die Ansichten und politischen Vorstellungen, die vom Führungspersonal der Partei vermittelt werden, kommen mir fast immer so vor, als würde man den Menschen, die sich in abhängiger Beschäftigung befinden, etwas wegnehmen wollen, um es denen zu geben, die ohnehin schon genug Kohle besitzen. Es wäre also nur die Fortsetzung einer Verteilung von unten nach oben. Dabei wollen doch gerade die Liberalen nach Möglichkeit, wenige staatliche Umverteilung. Die Verteilung von unten nach oben wäre vielleicht auch deutlich weniger aufwendig, als von oben nach unten verteilen zu müssen. Die Zahl der Empfänger wäre, jetzt zumindest, dann ja erheblich kleiner.

Aber das ist vermutlich eine ideologisch gefärbte Sichtweise dieser Dinge – obwohl, das haben wir ja, dank Gerhard Schröder, so schon seit einiger Zeit. Dabei behaupten sie, gerade erst gestern wieder vom sehr energischen Guido Westerwelle zu hören, uns Bürgerinnen und Bürgern Steuern erlassen zu wollen und überhaupt — den Einfluss des Staats zurücknehmen zu wollen. Und — wer könnte dagegen schon was haben? Wir stöhnen schließlich fast alle über die zu hohen Abgabenlasten.

Solche Versprechungen machen allerdings auch die anderen Parteien. Nicht im Moment. Aber gehört haben wir so etwas auch schon von der Union, von den Grünen und von der SPD. Und von der Linken sowieso. Mehr private Vorsorge ist so ein Schlagwort, das von den Liberalen gern und plakativ eingesetzt wird.

Aber so richtig will keiner glauben, dass diese private Vorsorge anstelle der Sozialsysteme unseres Landes treten könnte. Vielleicht ist es u.a. auch die Sorge, dass es vielen dann auch so ergehen könnte, wie es vielen Amerikanern beispielsweise nach der Enron-Pleite erging, als sie ihre Altersversorgung aufgrund von kriminellen Machenschaften einiger Manager verloren haben.

Weshalb sollten wir nicht dieses Risiko eingehen, für unser Leben selbst mehr Verantwortung zu übernehmen und künftig mehr uns selbst und weniger einem Staat vertrauen, der uns doch gerade in den letzten Jahren einigermaßen nachhaltig enttäuscht hat?

Vom Ärger und der Enttäuschung über die regierenden Parteien lebt die FDP und (leider) auch die Linke. Dennoch liegen die Liberalen immer noch bei Stimmenanteilen, die unter diesen Voraussetzungen eher ziemlich mickrig sind. Das meint auch Professor Walter und stellt seine akademischen Begründungen vor.

Walter schreibt, dass liberale Parteien in anderen Ländern durch die “Erosion der Kollektivität” und den damit verbundenen Krisen der Sozialdemokraten wie der Konservativen Gewinn erzielen konnten.

Seit 2005 ist die leicht proletarische Schlagseite, die anfangs zu Lasten der traditionellen Bürgerlichkeit ging, wieder korrigiert. Zuletzt reüssierte die FDP vor allen anderen Parteien bei den Selbständigen und formal Hochgebildeten. Ihre Resonanz bei den jetzt 25- bis 35-Jährigen ist beachtlich. (Prof. Walter)

Da hätten wir vielleicht einen weiteren Grund, weshalb ich ein Problem mit dieser Partei habe. Ich würden allein deshalb nicht reinpassen, weil ich mich zum Proletariat und ich mich ohnehin nicht zu den “formal Hochgebildeten” zähle. Schicksal.

Andererseits erinnere ich mich natürlich an die Zeiten, als die Liberalen immer mit einem Fuß im Parlament und mit dem anderen draußen standen. Was haben wir gefeixt, wenn es wieder mal nicht geklappt hat. Nun liegt die Partei mit etwa 10% ja ganz ordentlich. Die Zahl der Leute, die dazu lernen, steigt aber wahrscheinlich doch nicht nur, weil die der klugen Leute in diesem Land zugenommen hätte. Es wird, wie ich schon sagte, wohl eher daran liegen, dass viele Wähler von den anderen Parteien die Schnauze gestrichen voll haben.

Dennoch stelle Walter am Ende seiner “ungebetenen” Analyse fest:

Für Schwarz-Gelb ist daher trotz der Dauermalaise der Sozialdemokraten eine tragfähige Mehrheit im Bund nicht recht in Sicht. Ebendas hat die Grünen als zweiten Partner der CDU zwecks Bildung einer neubürgerlichen Mehrheit ins Spiel gebracht. Das wiederum dürfte der FDP ganz gewiss Sorgen bereiten.

Vielleicht sind unter diesem Aspekt Kurt Becks gestrige Avancen doch noch überlegenswert für die FDP. Ich meine, jetzt mal ungeachtet dessen, dass Walters Ratschläge nicht gut angekommen sind.

Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, etwas vom politischen Glanz der 70er Jahre zurück zu bekommen. Aber das war ja alles Scheiße, was die sozial-liberale Koalition in der nach 68-er Ära da fabriziert hat. Unsere heutigen Probleme sind ja weitgehend auf die u.a. viel zu großzügigen Lohn- und Gehaltserhöhungen und die erzwungenen Zugeständnisse der Unternehmer (vom Betriebsverfassungsgesetz gar nicht zu reden). Abschließend will ich kurz begründen, weshalb ich dieser Zeit (in der die sozial-liberale Koalition für mich der Inbegriff des wünschenswerten gewesen ist) nachtrauere: Ich fragte meinen Vater mal, welches Jahrzehnt für ihn das Beste in seinem Leben gewesen wäre. Ihr ahnt, welche Antwort er mir gab. Das Komische war, dass ich die gleiche Antwort gegeben habe. Also, vielleicht ist ja doch eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition möglich?! Mir zuliebe.