Bush, Guantanamo und das Recht

Es gab heute auch gute Nachrichten. Der amerikanische Supreme Court in Washington entschied, dass die in Guantanamo über 5 Jahre ohne Gerichtsverhandlung, ohne Rechtsbeistand und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen eingesperrten Terroristen ein Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten hätten. Damit kann Bush im Grunde sein Vorhaben so nicht umsetzen. Er hat die Terroristen der Militärgerichtsbarkeit überstellt. Die Konsequenzen dieses Verfahrens sind höchst umstritten.

Das hat nichts damit zu tun, dass man die Schuld der dort vor Gericht stehenden Männer bestreiten würde oder sie mit Samthandschuhen anfassen wollte. Aber die USA unter Bush hat so viel Imageschaden erlitten, dass diese Entscheidung vielleicht ein paar Dinge wieder zurecht rückt. Nicht der Terroristen wegen, sondern im Sinne dessen, wofür die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungsmacht der westlichen Welt von Hause aus steht. (KStA)