Glos fordert Zurückhaltung, ich auch

Unsere Tarifparteien müssen ihren Beitrag leisten, indem sie nicht Kompensation für Preissteigerungen fordern, für die eine echte Kompensation nicht möglich ist (Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister)

Wir waren aber auch maßlos in letzter Zeit. Booh. Lohnabschlüsse zwischen 4 und 5%. Da gehts ab. Das bringt die Inflation so richtig auf Touren. Und jetzt, wo alle sehen, dass wegen weiter steigender Lebensmittelpreise und der angeblich nicht in den Griff zu kriegenden Preisspirale von Benzin-, Super- und Dieselkraftstoffen alles nur immer schlimmer wird, sollen sich alle mal zurückhalten. Schade, dass Glos uns nicht verraten hat, welchen Beitrag die Regierung so leisten wird.

Was wird eigentlich aus den zahllosen Versuchen des Kartellamtes, den Mineralölkonzernen unerlaubte Preisabsprachen nachzuweisen? Die erhöhen, wie in jedem Jahr vor den Ferien, die Spritpreise und wir schauen (auch wie immer) zu. Und wir zahlen und zahlen und zahlen. Die Mechanismen, die dazu führen, dass die Preise immer vor den Sommerferien erhöht werden, haben wohl mit den ehernen Regeln von Angebot und Nachfrage zu tun.

Warum verzichtet der Staat eigentlich nicht auf die Mehreinnahmen, die ihm durch die enormen Preissteigerungen bei Treibstoffen in die Kassen sprudeln? Bei diesem Steueranteil hätte man doch eine flexible Regelung anwenden können, die auf der einen Seite sichergestellt hätte, dass die Steuereinnahmen gleichbleiben und auf der anderen Seite ganz praktisch und schnell die Bürgerinnen und Bürger entlasten können.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK spricht schon mal das aus, was in den letzten Tagen so an Bedrohungsszenarien mehr und mehr offenbar wurde. Es könnten ein paar Hundertausend Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen (so 150-200.000). Aber, so fügt er an, man solle nicht dramatisieren. Er warnt vor Panik. Deutschland hat im Rahmen der Globalisierung nach Meinung nach sogar Chancen, Nutznießer der Krise sein. Wir würden nämlich die Länder mit unseren Produkten beliefern, die als Lieferanten heiß begehrter Energieträger eminent wichtig sind.

Versteh ich das also richtig? Wir kriegen Sonderpreise (oder könnten welche kriegen) und der einzige, der was davon merkt, ist der Staat. Weshalb sonst haben wir in Deutschland, auch im internationalen Vergleich mit die höchsten Preise? Sicher, die Steuern spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Mehrwertsteuer ebenfalls. Was tut also unser Staat, um uns in dieser Situation zu entlasten? Er macht nicht mal Anstalten, die Reduzierung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Gleichzeitig aber fordern die Damen und Herren Politiker von uns, flexibel und mobil zu sein. Schon komisch, dass die Leute in Deutschland Politikverdrossenheit wie eine Monstranz vor sich her tragen.