Damit das klar ist!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung von weiteren Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl 2009 bekräftigt und damit Forderungen auch aus der Union eine Absage erteilt. Es gebe Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009, sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag. Auch sollten der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. “Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten”, sagte die Kanzlerin. (Süddeutsche Zeitung, 13.7.08)

Richtig witzig war die Kanzlerin, als sie die Unterschriftenaktion der SPD in Sachen Mindestlohn verglich mit der Forderung der CSU – Führung bezüglich der Pendlerpauschale: “Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale – solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage”.

Auf gut deutsch: Die können erzählen was sie wollen. Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe. Bei dem Vorsprung, den die CDU vor der SPD hat (und überhaupt) kann sie sich solche überheblichen Statements wohl ohne weiteres leisten. Also wird es wohl so weitergehen. Uns bleibt immer weniger Geld und der Staat macht auch weiterhin kaum Anstalten, seine Ausgaben zu senken. Schuldenabbau ist das Zauberwort. Für zukünftige Generationen. Das haben wir jetzt davon, dass es uns in den letzten Jahrzehnten sooo gut gegangen ist.

Die Forderung Barosos nach Sozialtarifen für Energie lehnte sie auch ab. Diese Regelungen wären in den Hartz-IV-Gesetzen längst enthalten. Hääh? Und was ist mit den Leuten, die noch nicht Hartz-IV-Empfänger sind? Die dürfen weiter latzen, was? Meine Schwiegermutter ist Rentnerin. Sie hat sich vor einigen Jahren eine so genannte “Altenwohnung” genommen. Für die 45 qm zahlt sie inzwischen inkl. Energiekosten fast 400 Euro im Monat. Und die Wohnung ist nicht gerade luxuriös! Seit der Eigentümer gewechselt hat, werden diese Wohnungen immer teuer. Und wie gesagt, es sind keine Luxuswohnungen, sondern ganz einfach ausgestattete “Altenwohnungen”. Sie sollten das verstehen: Die Republik besteht nicht nur aus Hartz-IV-Empfängern Frau Merkel!

Hoffentlich verliert Merkel auch mal an Zustimmung in der Bevölkerung. Wer solchen Blödsinn von sich gibt, der muss einfach bestraft werden. Bei Beck hat das schließlich funktioniert.