Datenschutz ist eine tolle Sache, für die sich viele Leute einsetzen. Auch viele Blogger. Heute bestätigte das Bundesozialgericht, dass Hartz IV-Empfänger ihre Kontoauszüge dem Personal der Jobcenter vorlegen müssen. Den meisten Menschen in unserem Land wird das wohl sehr egal sein, weil sie nicht persönlich betroffen sind. Außerdem ist das ja auch nichts Neues. Beispielsweise müssen, soweit ich weiß, auch Bafög-Antragsteller die Einkommensverhältnisse z.B. ihrer Eltern (auch dann, wenn diese beispielsweise getrennt leben) offenlegen. Tut man das nicht, gibt’s kein Geld.
Also, man darf eigentlich nicht darüber nachdenken. Mich empört die Handhabung. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, wie man sich in der Situation fühlen wird. Warum können solche Sachen nicht anders geregelt werden? Vielleicht hat das staatliche Vorgehen auch damit zu tun, dass so viele Leute unseren Staat betrügen. In diesem Fall hätten wir es uns wohl irgendwie selbst zuzuschreiben. Trotzdem bleibe ich dabei, dass man nicht auf der einen Seite dem Datenschutz eine so hohe Priorität einräumen kann und dann bestimmte Gruppen aus der Bevölkerung mit höchstrichterlicher Zustimmung anders behandelt. Hartz IV – Empfänger oder Studentinnen und Studenten und ihre Familien müssen die gleichen Rechte genießen.
Es ist Opportunismus gegen die Rente mit 67 zu sein
Mankell-Schwemme
Das Urteil von heute ist meiner Meinung nach eher eines pro Datenschutz. Die Betroffenen dürfen nämlich seit heute empfindliche private Details schwärzen, was bisher nicht erlaubt war.
Letztendlich kann wohl alles außer dem Endbestand geschwärzt werden, denn wie will eine Arge nachprüfen, ob etwas nun mit einer Parteispende oder ähnlichem zu tun hat.
Eckis letzter Blogeintrag Blip.fm
In dem Urteil ging es darum, dass der Antragssteller seinen Kontodaten nicht vorlegen wollte. Das Urteil bedeutet nur, dass man sie zwar vorlegen, aber nicht zur “Datenspeicherung” abgeben muss. Das ist zwar auch gängige Praxis, dass die AntragstellerInnen Kopien ihrer Kontoauszüge abgeben sollen, obwohl das gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Ein Gutes hat das Urteil, die Sache mit den Schwärzungen ist endlich eindeutig geklärt. Bisher waren viele ARGEn der Auffassung, dass man nicht schwärzen darf.
Ansonsten braucht man zu diesem Gesetz nix weiter zu sagen.
Das stimmt nicht, bisher war das mit dem Schwärzen im Bereich des SGB II nicht eindeutig geklärt, von Seiten des Datenschutzrechtes war das Schwärzen von allem was nicht relevant für die Feststellung der Bedürftigkeit schon immer klar. Nun hat die Behörde es halt noch mal von oberster Stelle.
Was hat denn das mit Datenschutz zu tun? Du solltest dir mal klar machen, worum es bei “Sozialhilfe” eigentlich geht (gehen sollte): Starthilfe der Allgemeinheit, um wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Einige sehen das so und versuchen das auch, oft leider mit wenig Erfolg, und sind dann, wenn es um den Leistungsbezug geht, auch noch die Gearschten. Dem gegenüber steht das Heer der Dauerbezieher, die dann auch noch vielfach die Allgemeinheit für ihre Unfähigkeit und Verweigerung verantwortlich machen und kräftig betrügen. Würde man allein den Betrug abstellen, würden sich die Sozialhilfekosten vermutlich um deutlich mehr als 10% erniedrigen, und das sind 2-stellige Milliardenbeträge, die wir aus unseren Steuern zahlen. Aber bei den kleinsten Kontrollen kommt dann sofort wieder ein Geschrei “Datenschutz”, “Persönlichkeitsrechte” und der ganze Scheiss. Und was ist mit meinen Rechten, der ich mit meiner Arbeit den Mist auch noch finanzieren darf? Ich könnt’ platzen (was du an der Art meiner Worte wohl auch merkst).
Gilberts letzter Blogeintrag Von der Unterlegenheit der Gebildeten
Was ich verdiene posaune ich nicht herum. Vielleicht ist das Blödsinn, vielleicht verstehen das auch einige. Meine Frau und ich haben das unser Leben lang so gehalten. Wie wenige andere Dinge ist gerade auch dieses Thema etwas sehr persönliches. Das, nur das, ist mein Ansatz. Wenn ich mir also vorstelle, selbst Hartz IV – Empfänger zu werden, krieg ich es mit der Angst. Außerdem steigen die Chancen insbesondere für ältere Arbeitnehmer arbeitslos zu werden, weil sich in den nächsten Jahren die konjunkturelle Lage verschlechtern wird. Die älteren Arbeitslosen werden dann ziemlich sicher Hartz IV – Empfänger werden, weil sie in dieser inhumanen Arbeitswelt schlicht chancenlos sind. Das ist die Wahrheit!
Ich gehöre nicht zu “dem Heer” von Dauerbeziehern staatlicher Hilfen. Im Gegenteil, ich habe noch nie (außer einmal Konkursausfallgeld) welche in Anspruch genommen. Und auch von dieser Gruppe Menschen gibt es wohl eine ganze Menge.
Aber zurück zu meiner Empörung. So, wie ich die Sache sehe, ist es zwar gut, dass es nun möglich ist, zumindest auf der Ausgabenseite bestimmte Positionen zu schwärzen, ich sehe das dennoch nicht als einen Fortschritt an.
Ich habe ein Problem damit, alle Hartz IV – Empfänger unter Generalverdacht zu stellen und nichts anderes wird mit solchen Maßnahmen getan. Man will sicher gehen, dass die- oder derjenige nicht über ein “Nebeneinkommen” verfügt, das ihnen nicht zusteht. Für sich genommen ist allein dieser Unterschied und dieser Generalverdacht gegen eine Bevölkerungsgruppe eine Sauerei!
Und ich bin auch Steuerzahler und fühle mich angepisst, wenn ich im Fernsehen Beiträge sehe, in denen sich Leistungsempfänger damit brüsten, Missbrauch zu betreiben und sogar noch “brauchbare” Anleitungen dafür liefern, was man diesbezüglich tun kann.
Mal Klartext: ich bin Beamter, und da kann jeder nachschauen, wie viel ich verdiene. Bis auf den letzten Cent. Steht alles öffentlich in Form der Besoldungstarife zur Verfügung. Also nix “Datenschutz”. Mein Dienstherr verlangt von mir per Gesetz, dass ich mich bis auf die nackte Haut offenbare. Nicht nur, dass Nebentätigkeiten genehmigt werden müssen, am Ende des Jahres muss man auch angeben, wieviel man verdient hat. Wenn ein bestimmter Betrag überschritten wird, kann der Staat sogar was abschöpfen. Steht alles in Gesetzen festgeschrieben. Und das Geld bekomme ich im Zweifelsfall nicht mal eben so, sondern muss dafür arbeiten. Ich habe noch nie gehört, dass sich da irgendjemand über Datenschutz aufgeregt hat. Welche Blüten das schlägt, mal als Beispiel: wenn ein Staatsbediensteter eine Vormundschaft übernimmt, beispielsweise für voreheliche Kinder oder unmündig gewordene Eltern, muss er sich das vom Dienstherren sogar genehmigen lassen. Wie gesagt, steht alles in Gesetzen drin und ist offizieller “Datenschutzbestand” im öffentlichen Dienst. Mir geht es als Arbeitendem und den Sozialstaat finanzierenden damit wesentlich dreckiger in Bezug auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz als denen, die von meinen Steuern profitieren.
Wie das mit Sozialleistungen bei Leuten aussieht, die aus der Hilfelage rauskommen, auch dazu Beispiele: wenn man sich als Arbeitsloser selbst bewirbt und zu Vorstellungsgesprächen reist, kann es einem passieren, dass man vom Arbeitsamt keinen Cent der einem zustehenden Hilfen erhält.Begründung: man gehört zu einer Gruppe, die sich selbst kümmert und deshalb keine Hilfe benötigt. Über weiter Hilfen wie Wohngeld usw. wird man gar nicht erst informiert, und wenn man sich dann schlau machen willen, wissen die Ämter es 2-3 Monate hinauszuziehen, bis sich einer für zuständig erklärt. Am Besten fährt man mit der Parasitenhaltung: sich hinsetzen und nichts tun, dafür aber kräftig jammern. Dann wird einem vorne und hinten alles reingeschoben.
Wenn du die Nachrichten in der letzten Zeit verfolgt hast, wirst du vielleicht auch die Analyse vom BdU mitbekommen haben: viele (insbesondere Ausländer – auch hier bin ich es satt, “politisch korrekt” immer um den heißen Brei rumzureden) haben überhaupt kein Interesse mehr daran, eine Arbeit zu finden, weil 4xHartz-IV für eine solche Familie mehr ist, als sie durch Arbeit verdienen könnten (abgesehen von dem Schwarzverdienten, denn die Autos, die da oft gefahren werden, kann ich mir durch meine Arbeit nicht leisten).
Ich halte (noch mehr) Kontrollen für richtig, zumal eben auch sehr viel betrogen wird. Ausnehmen sollte man diejenigen, die kurzfristig unverschuldet in die Klemme geraten (siehe Konkursausfallgeld oben) oder beispielsweise aus Altersgründen trotz Bemühens nicht weiterkommen. Nenn das meinetwegen Generalverdacht. Wenn man aus irgendeinem Grund in die Gruppe der Löwen gerät, muss man sich halt damit abfinden, zunächst als Fleischfresser verdächtigt zu werden, auch wenn man Vegetarier ist.
Gilberts letzter Blogeintrag Von der Unterlegenheit der Gebildeten
Ich hoffe, du denkst nicht, dass du damit zu einer Minderheit gehörst!
Natürlich verstehe ich deine Argumente. Es wird Missbrauch betrieben und dafür wird sicher kaum einer offen aussprechen – außer ein paar Idioten, die das auch noch öffentlich tun und sich dazu mit ihrem Missbrauch brüsten.
Dass man den Problemen mit politischer Korrektheit vielleicht nicht mehr beikommen kann mag ja sein, trotzdem muss ich sagen, dass mich deine Argumente nicht überzeugen. Ich finde sie eher abstoßend und zwar aus dem einen Grund, weil sie zu stark verallgemeinern.
Vielleicht denke ich ja auch einfach zu egoistisch. Ich möchte, wenn ich mal in die Lage käme, nicht so behandelt werden, wie du es ja offenbar für richtig hältst. Die Situation für Langzeitarbeitslose ist schon schwer genug. Man muss diesen Leuten nicht zusätzlich das Leben schwer machen, in dem man ihnen Missbrauch und Faulheit unterstellt.
Noch nicht, aber wie lange noch? Aber ich gehöre zumindest zu einer Gruppe, auf deren Rechte man offenbar pfeift. Die Rechte der ohne Gegenleistung veralimentierten hängen offenbar wesentlich höher als die Rechte derer, die dafür aufkommen müssen. Oder anders ausgedrückt: wo bleibt den die Solidarität mit der Noch-Mehrheit?
Die Aussage würde ich unterstützen, weil wir beide vermutlich zu der Kategorie gehören, die unter solchen Umständen nicht betrügen, sondern uns möglichst schnell wieder aus dem Sumpf befreien würden, und zwar durch erheblichen Einsatz.
Leider ist die Gruppe der Lauschepper inzwischen aus verschiedenen Gründen erheblich zu groß geworden.Das geht so nicht weiter, denn der Staat finanziert sich an Brot und Spielen für Plebs kaputt, und für wichtige Sachen wie Schulen usw. ist kein Geld mehr da. Dem kann man nur mit Kontrollen beikommen, und die Solidarität, das zu ertragen, muss man leider von den Ehrlichen verlangen.
Wenn dir das nicht gefällt, musst du mal ein anderes Modell vorlegen, es sei denn, du findest dich mit der gesellschaftlichen Pleite ab, auf die wir mit großen Schritten zustreben.
Gilberts letzter Blogeintrag Wie erkennt man einen Rechtsradikalen?
Der Ratgeber zu Hartz IV der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg muss nun wohl auch überarbeitet werden.