Man muss die Zumutungen nur richtig erklären

Im Interview, das Claus Kleber vor wenigen Tagen mit Helmut Schmidt geführt hat, kam es zu folgender Aussage Schmidts:

“Man muss die Agenda 2010 dem Volk richtig erklären.” Gerade weil der Sozialstaat, “die größte kulturelle Errungenschaft des 20. Jahrhunderts”, unbedingt erhalten werden müsse, seien reformerische, gleichsam lebensrettende Eingriffe erforderlich.

Im nächsten Augenblick ist der Altkanzler, der immer noch eine phänomenale Präsenz ausstrahlt und jeden Satz grammatikalisch perfekt zu Ende führt, schon wieder im Paternoster der Geschichte, im März 1930. Damals führte die geplante Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent zum Scheitern der sogenannten Weimarer Koalition, ein dramatisches Vorspiel zum Aufstieg Hitlers: “Wegen einer Detailfrage geriet die Republik in Gefahr. Daraus muss man lernen für heute”, mahnt Schmidt. (Hervorhebung durch mich)

Macht Schmidt es sich da nicht ein wenig zu leicht? Ich bin auch der Meinung, dass die Agenda 2010 unzureichend kommuniziert wurde und einige der heutigen Probleme der SPD daher rühren. Aber sollte man den Vergleich zur Weimarer Republik so ziehen?

Hat die Agenda 2010 Deutschland vor einem Zusammenbruch bewahrt? Was ist mit den Ängsten der vielen Menschen, deren Existenz beispielsweise durch die ausgesprochen schlecht gemachten Hartz IV-Gesetze gefährdet ist? Würden die etwa positiver über Hartz IV und die Agenda denken, wäre sie nur richtig kommuniziert worden? Sicher nicht. Vielmehr — und das spart der Ex-Bundeskanzler leider aus — hätten die handwerklichen Fehler im Gesetz selbst und später in dessen Umsetzung unbedingt vermieden werden müssen.  Zumindest aber hätte die Politik den Mut fassen müssen, die bekannten Fehler dann auch zu beheben. Dies aber wird/würde der Öffentlichkeit dann als Rücknahme der Reformen “verkauft”. Genau das sind dann schon wieder Fehler, die letztlich auch dazu führen, dass die vielleicht von der Agenda ausgehenden positiven Wirkungen überdeckt werden.