Kassandrarufe der Linkspartei als platten Populismus verdammt

Die Protagonisten der Links-Partei werden hart dafür kritisiert, dass sie die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auch für Deutschland deutlich dramatischer bewerten, als andere Politiker oder Funktionäre das tun. Populismus soll das wieder einmal sein, und wir wollen ja keine Krise herbeireden.

Mich erinnert das an Lafontains Weitblick im Wahlkampf 1990, in dem er die Konsequenzen und Folgen der Wiedervereinigung ganz anders bewertet hat, als viele seiner Kollegen. Heute wissen wir, wer richtig gelegen hat. Trotzdem werden wohl auch heute viele Menschen immer noch die damaligen Äußerungen als Populismus bezeichnen. Was Lafontaines Beweggründe angeht bin ich mir auch nicht sicher. Dennoch lag er wohl mit seiner Bewertung richtiger als andere.

Hoffentlich erleben wir nicht schon bald, dass in Deutschland nicht nur einige Landesbanken wegen der angeblich schlechten Aufsicht durch Politiker in die Finanzmarktkrise involviert sind, sondern dass neben der “Hypo Real Estate” auch andere Banken vom Desaster betroffen sind.

Auch in Deutschland gibt es genug Leute, die sich trotz der aktuellen Erfahrungen sehr massiv dagegen wehren, dass der Staat die Banken künftig mehr reglementiert. Sie sehen dieses Szenarium (unausgesprochen natürlich) lieber: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Da lobe ich mir eigentlich die US-Republikaner, die -aus welchen Gründen auch immer- darauf setzen, dass die Märkte auch künftig alles regeln sollen. Zumindest sind sie da konsequent.

Hans-Olaf Henkel meinte gestern bei Maischberger zur Krise folgendes an:

In Deutschland droht ein Neo-Sozialismus. Alle Parteien rücken nach links

Das scheint die einzige Sorge zu sein, die Herrn Henkel umtreibt. Er scheint nicht dazu in der Lage, sich in Menschen hineinzuversetzen, denen angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die Angehörige seiner “Klasse” sich geleistet haben, die Spucke wegbleibt und bei denen alle Alarmglocken klingeln. Er scheint zu denken, dass gerade jetzt Zeit dazu wäre, die FDP zu wählen, damit das freie Spiel der Marktkräfte sich endlich richtig entfalten kann.

Kommentare

  1. Boris meint:

    Zum Glück hatte ich nie vernünftige Veranlassung, Herrn Henkel sonderlich ernst zu nehmen. Kompetenz erkenne ich jedenfalls aus dieser neoliberalen Predigerecke überhaupt nicht. Und das liegt wahrhaftig nicht an meiner Erkenntnisfähigkeit.

  2. Rayson meint:

    Zur Hypo Real Estate hat Martin Eisenhardt sehr Kluges geschrieben. In der Öffentlichkeit wird natürlich alles auf einen Haufen geworfen, aber diese Bank ist nicht wegen wilder Spekulationen in Probleme geraten, sondern unverschuldet als indirekte Folge.

    Und wer die Finanzkrise so darstellt, als sei der Staat überraschter und unbeteiligter Zuschauer, muss schon einen sehr schiefen Blick haben. Entscheidend für das Entstehen der Blase war die Überversorgung mit Liquidität durch die Notenbanken.

    Angesichts der ruhmvollen Rolle der Politik bei Landesbanken, IKB und KfW wird das vermeintliche Heil von mehr Staatsaufsicht wohl zu recht skeptisch betrachtet.

    Übrigens sind zumindest in den USA auch kräftig Verluste “privatisiert” worden: Die Anteilseigner von FannyMae, FreddyMac und Lehman Brothers haben praktisch ihre gesamte Einlage verloren, während die der übernommenen Banken ihre nur zu Bruchteilen retten können.

    Natürlich: Ich kann per Gesetz alle Banken auf die Rolle von Dorfsparkassen reduzieren. Das kriegt die Politik wohl noch hin, es würde aber leider auch zu großen Wohlstandsverlusten führen. Aber mit der Entscheidung, wer welche Anlageformen anbieten bzw. kaufen dürfen soll, wäre das Peter-Prinzip für Aufsichtsbehörden erfüllt.

  3. Horst Schulte meint:

    @Rayson: Zunächst vielen Dank für den Link. Diese Fakten waren mir schon bekannt.

    Ich halte fest, dass die Schwierigkeiten der HRE durch die Qualität ihrer Sicherheiten zwar nicht vergleichbar sind mit denen der inzwischen verschwundenen Investmentbanken, dass aber dennoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Problemen der HRE und der Finanzkrise besteht. Mehr habe ich in meinem Artikel auch nicht behauptet.