Die hessischen Wähler haben Anfang des Jahres ein nachhaltiges Zeichen politischer Reife gesetzt. Sie haben den bis dahin überwiegend erfolgreichen Ministerpräsidenten Roland Koch abgestraft, zum Teil wegen seiner Bildungspolitik, vor allem aber wegen seines populistischen Versuchs, einen Überfall auf einen Rentner durch zwei junge Migranten im fernen München für seine Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Diese Wähler haben einen Neuanfang verdient, nicht aber die Winkelzüge der Andrea Ypsilanti. (Giovanni di Lorenzo, Die Zeit)
Giovanni di Lorenzo hat ganz recht. Er unterschlägt aber, dass es unter den gegebenen Umständen nur einen für viele doch eher unliebsamen Weg aus der Misere gibt. Wenn Ypsilantis Versuch nämlich scheitert (woran ich nicht zweifle), bleibt Koch Ministerpräsident. Den auch von di Lorenzo gewünschten Neuanfang gibt es nicht!
Eigentlich sind es also keine Tricks, die Ypsilanti versucht. Ein Wechsel in Hessen erfordert vielmehr zwingend, dass sie das tut, was nächste Woche zu ihrem Waterloo führen wird. Ihren Weg hat inzwischen längst auch der letzte politisch Uninteressierte verstanden. Es wird also so sein, dass sie “es” entweder durchfechtet oder in Hessen ändert sich nix. So einfach ist das. Außer natürlich, dass die FDP mitregiert. Das ist für viele ja auch schon eine Verbesserung.
Wäre ich ein Hesse, hätte ich dann aber doch lieber die Tolerierung durch die Linke gesehen. Aber die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion vom Wortbruch sowie eine anschließende und fortdauernde Debatte, die ich nicht immer für den Ausdruck einer demokratischen Kultur gehalten habe, hat diese Option für meine Begriffe heute ganz und gar unmöglich gemacht.
Für mich steht dennoch fest, dass in Zukunft SPD und Linke zusammengehen werden. Denn: Deutschland braucht eine starke Linke. Nicht wenige Leute behaupten, eine Mehrheit der Menschen in Deutschland denke links. Angesichts der Zustände bei uns ist das wohl auch verständlich. Das wird sich noch verstärken. Absehbar ist das meines Erachtens schon deshalb, weil zunächst die Unzufriedenheit mit unserem System zunehmen wird und gleichzeitig die existenziellen Nöte vieler Menschen nach unseren heutigen Vorstellungen ungeahnte Dimensionen erreichen werden. Natürlich denke ich hierbei an die Folgen der begonnenen Weltwirtschaftskrise.
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5 Antworten : “Deutschland braucht eine starke Linke!”
Es ist der vorgegaukelte Pragmatismus, der Frau Ypsilanti zu diesem Vorgehen veranlasst, der mich so aufregt.
Es gibt gute Gründe, sich mit diesem Konglomerat aus Alt-Kommunisten, frustrierten Sozis, und was sonst noch im Sammelbecken “Die Linke” treibt, nicht einzulassen.
Nicht nur ein Wahlversprechen ist ein hinreichendes Argument. Wäre sie nicht so schnell umgefallen, sähen wahrscheinlich auch die Umfrageergebnisse besser aus. Sie hat sich und ihr Programm ohne ersichtliche Not ins Verderben geführt.
Daß man auch von der Oppositionsbank etwas bewirken kann, beweist die Abschaffung der Studiengebühren (wenn auch erst im zweiten Anlauf).
Grundsätzlich halte ich das für richtig. Angeblich haben wir ja Gewaltenteilung. Ein Parlament soll Regeln festlegen, eine Regierung soll sie ausführen. Was soll also das ständige Geschwafel, eine Regierung brauch eine Mehrheit im Parlament? Letztendlich wird damit das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt. Die Regierung kann machen, was sie will, was wir ja in Bezug auf die EU täglich schmerzlich am eigenen Leib erfahren dürfen.
Was mir eher Sorgen macht, ist die Ideologielastigkeit von Y. Um ein Land zu leiten, bedarf es etwas mehr als die Kenntnis einer ehemaligen Stewardess, wie man im Flugzeug das Menue warmmacht und serviert, und sie hat nicht umsonst eine volle Breitseite von Clement bekommen.
Wir brauchen keine “starke Linke”, wir brauchen endlich mal Politiker, die pragmatisch an die Sachen rangehen und nicht nur immer ihr eigenes Ego pflegen. Und da sehe ich derzeit überhaupt kein Land – es wird im Gegenteil immer schlimmer.
Diese Einsicht hat leider in der SPD wenig (offizielle) Anhänger. Es gibt da eine bestimmte Sprachregelung.
natürlich brauchen wir auch starke Links: Wenn Du ein Trackback auf mein Blog setzt, checke bitte doppelt, dass in Deinem Text ein sichtbarer Backlink zu dem Artikel gesetzt ist. Ein Fehlen gilt als “Spam-Signatur”. Und wird gefiltert. Üblicherweise weise ich nicht darauf hin, hab heute wohl nen guten Tag, da mir eine gute Tat fehlt:)
Ich sehe ein, dass wir auch starke Links brauchen. Dank für den Hinweis. Wenn ich jetzt noch wüsste, was ich tun muss. Hm.
Mensch!! Klar, was gemeint ist. Bin ich blöd. Beim nächsten Mal denke ich dran.