Hat mir gut gefallen, die rege Beteiligung.
Das Attentat gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl löst die bekannten Reflexe aus. Man denkt wieder darüber nach, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Der Anschlag hat wohl tatsächlich das, was viele der sich nun schnell und laut äußernden Politiker von ihm behaupten: eine neue Qualität. Schließlich wurde der Polizist in seiner Privatsphäre angegriffen.
Anstatt sich aber politisch mit den Leuten auseinanderzusetzen, zieht man es wieder vor, Symbole in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört eben auch dieser Reflex, diese Partei einfach zu verbieten. Schade nur, dass wir auf diese Weise mit den braunen Horden und vor allem mit ihrer Gesinnung nicht fertig werden. Dazu ist ärgerlicherweise mehr nötig.
Wie wäre es beispielsweise mit einer politischen Auseinandersetzung? Auch wäre es möglich, radikalen Parteien die finanzielle Basis zu nehmen. Dazu müsste man sich allerdings einmal grundlegend mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung auseinandersetzen. Vielleicht ist gerade das aber etwas, was man aus gewissen Gründen nicht möchte. Es ist doch seltsam, dass dieser einfache Gedanke in den Bemühungen der so genannten etablierten Parteien irgendwie keine Rolle spielt.
Es würde bestimmt auch helfen, wenn wir uns angewöhnen würden, gesellschaftliche und soziale Probleme offen und ohne die üblichen, ja beinahe penetranten Beschwichtigungsformulierungen zu behandeln. Warum sprechen unsere Medien beispielsweise nicht aus, wenn eine Gewalttat von jugendlichen Migranten verübt wurde und sprechen stattdessen höchstens von Südländern oder südländisch aussehenden Männern oder so ähnlich? Ich unterstelle, dass solche Formulierungen bestimmt gut gemeint sind. Sie erzeugen aber leider eine Stimmung, die denen entgegenkommt, die latent ausländerfeindlich sind. Meine Theorie ist, dass wir die Rechten besser “unter Kontrolle” halten könnten (sofern das denn überhaupt geht), wenn wir ihnen nicht durch unsere Angst, andere Leute, also Ausländer und Migranten zu verärgern oder zu verletzen, noch zuarbeiten würden.
Es mag übrigens sein, dass die NPD finanzielle Probleme hat und unter Mitgliederschwund leidet. Das würde ja sogar für meinen Vorschlag sprechen, etwas an der Parteienfinanzierung zu ändern. Wir brauchen uns aber nur im Web umzuschauen und erkennen sehr schnell, welchen Zulauf Gruppen haben, die sich offen ausländerfeindlich äußern. Wir haben radikalen Gruppen in diesem Land klarzumachen, dass wir sie nicht brauchen und sie auch nicht haben wollen. Unsere Probleme sind auch so schon groß genug. Wir müssen mit ihnen Tacheles reden, damit sie nicht das Gefühl haben, als brauchten wir womöglich sie als unser Sprachrohr! Ganz gewiss nicht!
Zur Klarstellung hilft auch das Internet, in dem wir (Blogger) uns so selbstverständlich bewegen und über alles mögliche austauschen.
Wir wäre es also, wenn wir mal -vielleicht ganz ausnahmsweise- etwas gegen die Nazis schreiben?
Quasi also eine Blogparade für unsere Demokratie.
P.S.: Übrigens finde ich es wieder einmal komisch, dass das Thema bei Rivva auf der 1. Seite jedenfalls nicht zu finden ist. Es geht ja auch nur um unsere Demokratie, nicht wahr? Ein solches Thema kann natürlich beispielsweise gegen Datenschutz oder Datendiebstahl nicht mithalten. Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, dass es ja noch gar nicht heraus ist, ob der Anschlag überhaupt von Nazis begangen wurde. Manchen wäre es ja bestimmt lieber, ein Türke hätte die Tat begangen.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass sich unsere Parlamentspolitik derzeit mal wieder selbst in professioneller Weise diskreditiert. Es gibt Hinweise, dass der Täter aus dem rechten Milieu stammt, aber so lange er nicht gefasst ist, wissen wir das nicht sicher. Und wenn er aus der Ecke stammt, wofür wohl einiges spricht, heißt das auch immer noch nicht, dass das irgendetwas mit der NPD zu tun hat (im Gegenteil spräche da sogar einiges aus der Geschichte dagegen). Schließlich würde ja auch keiner die SPD als Mörderpartei bezeichnen, wenn eines ihrer Mitglieder in der Richtung straffällig wird. Ich finde diese gesamten Unterstellungen unzulässig, so lange der Täter nicht gefasst ist und die Motive aufgeklärt sind.
Ein Einschnitt in der Parteienfinanzierung, wie du andenkst, funktioniert aufgrund des Gleichheitsprinzips nur für alle, d.h. CPU, SPD, Grüne usw. würden auch von den vollen Töpfen abgeschnitten, was denen aber noch viel mehr wehtut, da die weitaus mehr davon profitieren als die NPD. Vermutlich würde das Verfassungsgericht hier ein Urteil in Rekordzeit fällen und ein entsprechendes Gesetz kassieren, wenn das versucht würde.
Bleibt nur die politische Auseinandersetzung, die du ja auch forderst. Dann müsste man sich aber auch mit den politischen Zielen der NPD auseinandersetzen. Mal ehrlich, wieviele Leute glaubst du, haben das Parteiprogramm der NPD oder deren Aktionsprogramm tatsächlich gelesen? (Erstaunlicherweise steht da nämlich nicht drin: “wir fordern die Abschaffung der Demokratie und die Wiedereinführung des Führerprinzips”)
Mal völlig wertfrei formuliert: es gibt nicht nur schwarz-weiß, und wenn sie sich tatsächlich mal mit den Details beschäftigen würden, würden die meisten Leute vermutlich feststellen, dass selbst eine NPD an der einen oder anderen Stelle einen Finger in die Wunden legt, die die anderen Parteien durch ihr Verhalten geöffnet haben. Und da liegt das Problem für die Parlamentsdateien bezüglich einer politischen Auseinandersetzung. In der Bevölkerung würde das nämlich zu einer Entmystifizierung der NPD führen. Wie wenig die verkrusteten Altparteien dem entgegen zu setzen haben, erleben wir ja derzeit mit der Linken, wo ja selbst (in meinen Augen ziemlich widerliche) Altkommunisten à la Sarah Wagenknecht an die Oberfläche gespült werden.
Trotzdem ist eine politische Auseinandersetzung der einzig richtige Weg, denn damit würden nicht nur spinnerten Ideen der Rechten der Boden entzogen, sondern auch unsere Parlamentsparteien müssten sich ändern, was genauso notwendig ist. Im Moment scheint das aber ähnlich weit weg wie ein gemeinsam von Benedikt XVI. und bin Laden durchgeführtes atztekisches Opferritual …
Och, so alt kommt sie doch gar nicht rüber. Und die NPD ist mir trotz evtl. fehlender ausdrücklicher Hinweise im Programm von Herzen unsympathisch. Ich hoffe, du kannst das verstehen. Wir werden trotzdem ein schönes Weihnachtsfest feiern, denke ich