Unkalkulierbare Ausgabenrisiken

Wenn es in diesem Jahr ums Ganze geht, wird der Staat stark gefordert sein. Dass die SPD sich derzeit gegen Steuersenkungen wendet, mag insofern durchaus gut begründbar sein.

Wenn Politiker andererseits von unkalkulierbaren Ausgabenrisiken sprechen und ich Rüttgers davon reden höre, dass wir schon wieder eine riesige Geldsumme (diesmal sind es 100 Mrd. €) in die öffentliche Hand nehmen sollen, um notleidenden Firmen unter die Arme greifen zu können, scheint mir das irgendwie widersprüchlich. Schließlich bestimmen sie, die Politikerinnen und Politiker, die Ausgabenpolitik weitestgehend selbst. Ich möchte sie nicht dafür verantwortlich machen, wie schwerwiegend die Folgen der Wirtschaftskrise sein werden aber die Maßnahmen sollten schon sinnvoll und gerecht sein.

Andrea Nahles möchte statt einer Steuersenkung, gegen die sich eigenartigerweise ausgerechnet die SPD so vehement wendet, lieber die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöhen. Vielleicht ist es kein schlechter Weg, diejenigen in unserer Gesellschaft ein wenig besser zu stellen, denen es schon jetzt nicht gut geht. Dazu gehören nun einmal kinderreiche Familien. Die nächsten Wochen werden in dieser Hinsicht bestimmt interessant werden. Die CSU will schließlich auch möglichst bald Steuersenkungen. Und Seehofer wird, wie es scheint, so leicht nicht nachgeben.