SPD hat zu dilettantisch gelogen

Es kam also nicht zu dem vor einem Jahr angestrebten Politikwechsel, sondern es gibt eine geschlagene SPD, die mit dem desaströsen Wahlausgang von heute in das Superwahljahr 2009 startet. Keine beneidenswerte Lage, in der sich meine Partei da befindet.

Die Meinung des Tübinger Rhetorik-Professors, Joachim Knape, dass die SPD hat “dilettantisch gelogen” hätte, teilen viele. Deshalb wird  Roland Koch Ministerpräsident in Hessen bleiben. Diese Logik leuchtet mir ehrlich gesagt nicht ein. Eigentlich hat die Partei bzw. Andrea Ypsilanti doch etwas getan, was als normaler Vorgang in einer Demokratie zu gelten hat: Sie hat versucht Mehrheiten zu bilden, um einen Politikwechsel vorzunehmen zu können. Der Schönheitsfehler, dass sie vorher, wie übrigens andere das auch schon getan haben, die Koalition mit der Linkspartei ganz ausgeschlossen hat, war unklug, soll aber auch schon früher vorgekommen sein. Nur nur bei der SPD übrigens.

Die Medien haben sich des Betruges am Wählerwillen angenommen und eine Riesenstory daraus gemacht.  Diese hat das Wahlergebnis vom Januar ab absurdum geführt hat. Ergebnis: Der nicht gerade beliebte alte Ministerpräsident wird auch der neue sein. Dass es für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Januar gute Gründe gab, ging unter und spielt am heutigen Wahltag wohl keine Rolle.

Im Bund soll es auf keinen Fall zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen, sagt die SPD auch heute. Wir haben die eindeutigen Erklärungen der SPD-Parteispitze zur Kenntnis genommen. Viele Wählerinnen und Wähler mögen diesen Bekundungen nicht mehr glauben. Die Politik ist ja so ein schmutziges Geschäft. Die in Berlin tun natürlich immer nur das, was den Parteien und den Politikern nutzt. Die Interessen der Wählerinnen und Wähler werden mit Füssen getreten. Dazu gehört es auch, dass Versprechen gebrochen werden. Ein schmutziges Geschäft – wie ich schon sagte. Wir sind da natürlich ganz anders. Wir stehen immer zu unserem Wort!

Was mich wirklich stört ist, dass eine demokratisch gewählte Partei (die Linke) von anderen demokratischen Parteien auf Dauer ausgegrenzt wird. Wenn eine Partei gewählt wird, sollten die anderen Parteien sich nicht so verhalten, wie das auch früher schon passiert ist. Ich erinnere daran, dass insbesondere die CDU und die FDP in den 80er Jahren mit den Grünen ähnlich umgegangen sind. Die Schimpftiraden mancher konservativer Politiker sind mir noch gut im Ohr. Mit der Linkspartei dauert dieses Ausgrenzen allerdings schon viel länger. Dabei sollte sich wirklich mal die Stimmenanteile ansehen, die sie insbesondere in Ostdeutschland besitzt.

Man kann und soll Parteien politisch bekämpfen und dafür arbeiten, sie aus den Parlamenten herauszuhalten. Wenn gewählt wurde sollte klar sein, dass man dann auch den Willen der Wähler respektiert. Dazu gehört für meine Begriffe auch, dass man keine Partei aufgrund grundlegender politischer Meinungsverschiedenheiten ignoriert oder ausgegrenzt. Eigentlich halte ich das für undemokratisch.

Meine Forderung ist heikel. Wenn es um eine Koalition mit der NPD oder DVU auf Landes- oder Bundesebene ginge könnte ich sie nicht aufrechterhalten. Oder? Manche meinen, dass innerhalb der Parlamente jede Partei mit der anderen koalieren können sollte. Den Gedanken finde ich gut. Aber kann man eine Zusammenarbeit oder eine Koalition ganz ausschließen, wenn die fragliche Partei links- oder rechtsradikal ausgelegt ist und stattliche Wählerstimmenanteile auf sich vereinigen konnte?

Im Hinblick auf die Linkspartei, der gerne nachgesagt wird, sie stehe nicht eindeutig auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sehe ich persönlich die Nähe zur Programmatik der SPD auf den Feldern der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. In der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen und sicher auch in wirtschaftspolitischen Fragen sind beide Parteien wenig kompatibel.

Gerade die Bereiche, in denen beide Parteien eine Nähe zueinander haben, besitzen den Fokus bei vielen Wählerinnen und Wählern, die mit Sorge sehen, wie stark unsere Gesellschaft sich auseinanderdividiert hat. Dieses Wählerpotential wird gern als Beleg für die Behauptung hergenommen, dass es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte gibt.

Viele Menschen haben Angst und hoffen, der Staat könnte es vielleicht richten. Wir werden aber möglicherweise erleben, dass dies eine trügerische Hoffnung war. Die staatlichen Konjunkturpakete überzeugen viele nicht. Der zusätzliche Schuldenaufbau, ohne den solche Pakete nun einmal leider nicht möglich sind, verstärkt dies noch. Es gibt viele kritische Stimmen zu einzelnen Maßnahmen, so dass man insgesamt das Vertrauen in die Qualität des politischen Krisenmanagements verliert. Das aber wiederum treibt die Abwärtsspirale an.

So könnte aber aus einer großen wirtschaftlichen Krise und daraus zwangsläufig resultierenden schwierigen gesellschaftlichen Verhältnissen am Ende eine Legitimationskrise unserer Demokratie werden. Dagegen müssen wir uns schützen und wehren! Das können wir meines Erachtens aber nur tun, in dem wir uns auch einmal darüber klar werden müssen, ob unsere Demokratie wirklich so mies ist, wie viele einem das glauben machen wollen.