Wieder einmal hat Heiner Geißler in einem Interview (Tagesspiegel.de) etwas über die nicht nur von ihm gewünschten neuen Regeln für den Kapitalismus gesagt. Er hat Hoffnung bzw. setzt dabei auf –na, auf wen auch sonst- Barack Obama.
Wenn Geißler von Wirtschaftsanarchie redet und wir uns die Bedingungen ansehen, die in unserem Staat herrschen, verstehe ich die Argumente von Marco Kanne und anderen schon. Auch ihren Ärger über Behauptungen, wie Geißler sie wieder einmal aufgestellt hat. Es scheint nicht zusammenzugehen, dass einerseits eine Reglementierungswut mit allen bürokratischen Auswüchsen sichtbar ist und sich scheinbar auch ungebremst weiterentwickelt – von Abgaben und Steuern gar nicht zu reden. Andererseits wird dabei aber außer Acht gelassen, dass die Finanzkrise nur aus dem Grund entstanden ist, weil die in diesem Bereich vorhandenen Regeln eigentlich überhaupt nicht beachtet wurden und deshalb nicht gegriffen haben. Jedenfalls waren sie offensichtlich wirkungslos.
Dass es zudem nicht nur in Deutschland zu immer gravierenderen Verwerfungen in den Einkommensstrukturen gekommen ist, lässt sich wohl ebenfalls nicht bestreiten. Die vielzitierte Einkommensschere geht immer mehr auseinander. In Deutschland wird inzwischen vom Verlust des Mittelstandes geredet. Was solche Entwicklungen für unser Gemeinwesen bedeuten könnten, wage ich mir überhaupt nicht auszumalen. Persönlich sehe ich in dieser Entwicklung weniger ein Versäumnis irgendeiner politischen Partei, sondern eher das Versagen der Gesellschaft insgesamt. Möglich wurde für meine Begriffe diese Entwicklung nur dadurch, dass der Politik “das Primat des Handelns” entrissen wurde. Politik hätte die Tendenz erkennen und sich vehement dagegenstemmen müssen. Wir haben einstweiligen nur zugesehen. Bei den letzten Wahlen haben wir im Prinzip den marktwirtschaftlichen Kurs einer CDU/FDP-Koalition beinahe mehrheitlich zugestimmt.
Aber auch die Regierung Schröder hat in meinen Augen in unverantwortlicher Weise Raubbau an den Grundlagen unseres Sozialstaates betrieben. Damit meine ich einmal nicht Hartz IV, sondern die steuerlichen Entlastungen, die nicht gerecht verteilt waren. Berufspendler wurden beispielsweise durch die Kürzung der Pauschale so getroffen, dass die später erfolgende Steuersenkung fast ein Nullsummenspiel war. Das Finanzmarktförderungsgesetz von Rot/Grün war die andere Sauerei, die uns alle Unsummen gekostet hat und die das substanzvernichtende Unwesen der als Heuschrecken in den Sprachgebrauch eingegangenen Private-Equity-Gesellschaften stark gefördert haben.
Um das klar zu sagen: Natürlich bin ich auf Geißlers Seite. Ich finde nicht, dass die Ursachen für das Desaster, mit dessen Folgen sich mehrere nachfolgende Generationen noch “amüsieren” dürfen, irgendwelchen wild gewordenen Staatsdienern oder dem Staat als solchem anzulasten sind, weil diese den “freien Märkte” Stahlfesseln angelegt hätten, sondern vielmehr der Gier und bodenloser Unverschämtheit von Geld-Menschen, die sich teilweise seit ihrer frühesten Jugend als Teil einer Elite verstehen, der das “Schicksal” des gemeinen Volkes (der Allgemeinheit) glatt arm Arsch vorbeigeht.
Bestimmt liegt auch in diesem Fall die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Ich mag nicht daran glauben, dass “freie Märkte”, die in Marcos Sinne völlig frei agieren können, der Gegenentwurf zu dem sein können, was Geißler mit seinen Statements seit langer Zeit fordert. Dafür spricht schon die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Dort hat die auseinanderdividierte Gesellschaft längst ein viel schlimmeres Niveau erreicht. Wenn es aber irgendwo auf der Welt “freie Märkte” gibt, dann doch wohl dort. Zumindest erzählen uns die Jünger der freien Märkte das doch gerne.
Geißlers Schlusssatz:
Die letzten Bundestagswahlen waren ein Votum gegen die neoliberalen Reformen, und Merkel zog daraus messerscharf Konsequenzen. Im Gegensatz zur SPD, die weiter an der Agenda 2010 festhielt und festhält.
Das betrübt mich doch sehr – als Sozi. Aber auch da muss ich ihm zustimmen.
Die Kommentare sind geschlossen.