Wahrscheinlich behalten ja am Ende doch die Recht, die davor gewarnt haben, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt und spezielle Wirtschaftsbereiche mit Milliarden subventioniert. Wir sehen, dass die Abwrackprämie, von der zunächst nur mit Spott und Häme gesprochen wurde, zum Renner wird. Ein Dauerläufer wird sie aber nicht werden, weil Grenzen eingezogen worden sind. Und zwar schon allein deshalb, weil auch der momentan so großzügig scheinende Staat nicht ganze Wirtschaftszweige durch Subventionen am Leben halten kann.
Damit stellt sich direkt die Frage, was denn wohl nach dem Abflauen dieses Hypes passieren wird. Sonderschichten werden wohl dann nicht mehr erforderlich sein. Und da ist auch schon das zweite Haar in der Suppe. Die Wirtschaft hat nämlich nicht bereits jetzt damit begonnen, zumindest nicht in diesen Bereichen, die Kapazitäten herunter zu fahren. Sie verschiebt die notwendigen Maßnahmen in die Zukunft. Ist das klug?
Schuld, sofern man dieses Wort in diesem Zusammenhang überhaupt benutzen kann, ist der Staat mit seinen Subventionszahlungen. Natürlich sind die Maßnahmen gut gemeint und vielleicht politisch sogar alternativlos. Trotzdem wird sich wahrscheinlich zeigen, dass diese Schritte ziemlich sinnlos und vor allen Dingen kurzatmig gewesen sind.
Natürlich sind solche Rettungsversuche kurzatmig und -sichtig. Ich spreche von der Abwrackprämie übrigens nicht mit Spott und Häme, sondern mit Zorn und Verbitterung, denn es ist mein Geld, dass da dem Ausland, den Zwischenhändlern und vor allen Dingen denjenigen, die jahrzehntelang durch Nichtstun den Fortschritt verhindert haben, in den Rachen geworfen wird. Und das alles ohne jeden Effekt auf Konjunktur oder (wer hat das Märchen eigentlich dazu gedichtet) Umwelt. Wobei, auf die Umwelt schon … der geht’s dadurch schlechter.
Es geht offenbar mehr darum, etwas zu tun als das Richtige zu tun. Daraus entstehen dann auch Maßnahmen, die keinen so richtig zufrieden stellen. Ich möchte jetzt, da bin ich ehrlich, auch keine politische Verantwortung tragen. Man kann im Grunde nur Fehler machen.
Jein, es gibt Dinge die “weh tun” (und “wenn’s weh tut, hilft’s” hat meine Oma immer gesagt) und unpopulär sind … aber wenigstens einen Effekt haben könnten. Und es gibt Dinge, die ganz offensichtlich von vornherein nicht das gewünschte bringen. Letztere sind meist windschnittiger durchzuboxen.
Das was am meisten sauer aufstößt sind dann solche Äußerungen wie die des neuen Wirtschaftsministers, der – auf seine mangelnde Praxis angesprochen – lapidar sagt, manchmal sei eben gesunder Menschenverstand gefordert. Und sich dann bei Illner medienwirksam mit Plattitüden entblödet. Und von dem Kaliber haben wir leider etliche “da oben” sitzen.
Warum wird denn die Einkommenssteuer in den niedriegen Progressionsstufen nicht gesenkt? Warum wird sie in den oberen nicht angehoben? 20% vereinigen 80% des Vermögens … ich denke, da könnte man die Beiträge zum Sozialstaat etwas anders erheben.
Das stimmt. Ich habe es genauso empfunden. Der hat bei mir schon eine Menge Kredit verspielt. Aber immerhin: Gut reden kann er.