Bin gespannt, ob sich die Amerikaner mit ihrem “Fishing-Feldzug” durchsetzen können:
NZZ: Sie sprachen von Spielregeln. Auch mit den USA sind die Spielregeln für die Amtshilfe im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich genau festgelegt.
Widmer-Schlumpf: So ist es. Und die USA haben sich nicht an die Spielregeln gehalten. Bei den 300 UBS-Konten haben sie einen konkreten Verdacht auf Steuerbetrug geltend gemacht. Hingegen haben die USA bei den nun geforderten 52 000 Kundendaten eine Fishing Expedition gestartet. Damit verletzen die USA sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien. Das geht nicht. Das habe ich meinem amerikanischen Amtskollegen Holder gesagt. Wir werten das als Angriff auf die Schweiz.
Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der NZZ.
Man darf gespannt sein, wie das weitergehen wird.
tja ist die USA jetzt böse oder gut oder vielmehr wie es um unsere doppelmoral bestellt. als die amis in den irak einmarschiert sind, waren sie die bösen, jetzt wo sie das schweizer bankgeheimnis knacken die guten. das erinnert mich an unseren bnd, der von dieben geklaute dvds gekauft hat und viele fanden es klasse. aber überlegen wir doch einfach mal, wie diese doppelmoral hinführt.
@Horst, shibumi:
Vielleicht hätten die USA besser in die Schweiz einmarschieren sollen, und das irakische Bankgeheimnis “geknackt” – das wäre doch mal ein interessanter Aspekt gewesen…
Eventuell wären dann auch weniger Kollateralschäden entstanden…
Ich würde mal sagen, dass es nicht um “unsere Doppelmoral” geht. Ich habe jedenfalls kein Nummernkonto in der Schweiz und weiß auch nicht, ob ich eines hätte, würde ich über richtig viel Geld verfügen. Ich bin nämlich ein richtig guter Mensch – musst du wissen.
So radikal wollen wir nicht sein. Schließlich ist die Schweiz ein tolles Land. Aber die Steuerprivilegien, die dort gewährt werden, müssen wohl weichen. Mal sehen, ob das auch gelingt.
Naja und auch wenn ich als berufstätiger Mensch hier ein normales Girkonto habe, bin ich trotzdem dagegen, dass die Konten offengelegt werden. Komischerweise heult Deutschland immer rum, wenn es darum geht, den Bürger via Einsichten in seine ganze Privatsphere nicht überwachen zu dürfen.
Die ganze Welt will was von der Schweiz, die Schweiz soll so gebrochen werden und dann das Dümmste aller Zeiten in die Tat umsetzen zu können, wobei man den guten Schweizer Franken abschafft und doch lieber mit dem “besseren” Euro weitermacht. Ich habe es genug in Deutschland gesehen, was aus dem Land nach der DM-Währung geworden ist und als der Euro kam, sind die Menschen noch ärmer geworden sind, aber wahrhaben will das komischerweise niemand. Es ist zwar ein anderes Thema, aber mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz bedeutet es für Schweizer Banken und die ganze interne Finanzbranche womöglich, einen finanziellen Ruin zu erleiden.
Steueroase hin oder her.
@Alex: Natürlich ist da was dran. Es geht aber durchaus nicht nur um die Schweiz. Gestern Abend war ein interessanter Beitrag bei Monitor zu diesem Thema zu sehen. Da ging es mehr um Jersey und um die “Nutzung” dieser Steueroase durch die Landesbanken, die ja bekanntlich in Öffentlicher Hand sind.
Die Frage, die sich auch bezüglich der Schweiz im Grund stellt ist doch, ob wir zusehen sollten, wie Milliarden-Werte am deutschen Fiskus vorbeigeschleust werden und wir zusehen,
“nur” damit wir die Grundlagen der schweizerischen Wirtschaft nicht gefährden. Das kann es ja auch nicht sein. Die Schweizer gestalten ihre Wirtschaftskraft zum Teil aus den Geldern, die in Deutschland hinterzogen werden.
Klingt blöd, aber ohne Gold-Esel könnte ich kein Geld nach der Schweiz transferieren, denn meine Einnahmen sind nicht so hoch, das ich mal kurz in die Schweiz reisen könnte, um dort mein Geld zu hinterlegen
@Horst Schulte,
gerade heute lese in der Schweizer Zeitung Blick, dass die Schweiz das Bankgeheimnis für Auslandskunden doch aufgeben wird oder auch muss, wobei für Schweizer/Innen es nachwievor bestehen bleibt.
Den Aspekt mit “möglicher” Geldhinterziehung so mancher Reichen aus anderen Ländern teile ich mit dir sicherlich. Deswegen habe ich das Wort möglich in Anführungsstriche genommen, weil da wohl auch was dran ist. Es hat aber für das Land Schweiz auch Nachteile, wegen der Lockerung des Bankgeheimnisses, weil das Land würde dann für manche reiche Personen komplett an Attraktivität verlieren und die Banken hierzulande leben wahrscheinlich zum Teil von diversen Geldanlagen reicher Ausländer.
Ich bin kein Kenner der Geldbranche, aber im Vergleich zu “Gläserner Bürger” in Deutschland, wird man auch nach der kompletten Abschaffung des Bankgeheimnisses(für Auslandskonten wohl gerechtfertigt) hier sicher das eigene Geld anlegen können, wenn man zum Beispiel ein Schweizer ist. In Deutschland ist kein Konto sicher, ob Arbeiterklasse oder Superreicher;).
@Alex: Ja, man kann nur einen Tod sterben. Entweder man hat ein wasserdichtes Bankgeheimnis oder man hat es nicht. In der Abwägung der heutigen Realitäten plädiere ich für mehr Gerechtigkeit, was weniger Bankgeheimnis bedeutet. Die Möglichkeiten, die Leute mit viel Kohle haben und natürlich nutzen, gehen zu Lasten der einfachen Leute (des Staates), der sich das verlorene Geld dann eben bei der Allgemeinheit “holt”. In Deutschland ist kein Konto sicher. Stimmt. Entweder man verhält sich solidarisch oder nicht. Hartz IV – Empfänger können hier vor dem Staat ebenso wenig Moneten in Sicherheit bringen wie irgendein Millionär. Obwohl das auch schon nicht richtig ist. Die Reichen haben nämlich bessere Möglichkeiten, weil sie sich teure Anwälte und Steuerberater leisten können.
Die Gerechtigkeit muss sicher sein und ich bin auch dafür, aber einzelne Stimmen, wie etwa unsere, werden nie und nimmer etwas bewirken können, leider;(.
Das hat die Reichen schon immer nicht gejuckt, aber wenn die Schweizer Wirtschaft im Zuge der Abschaffung des Bankgeheimnisses einen wie auch immer vorübergehenden Ruin erleiden wird, dann kann es auch passieren, dass alle hier beschäftigen Gastarbeiter/Ausländer, ich arbeite momentan auch in der Schweiz, keine Arbeit mehr finden werden.
Deutschland ist ja in dem Punkt schon lange nicht mehr attraktiv, was einfach die Tatsache ist.
Der Punkt spielt zum Beispiel für mich eine Rolle. Sicher ist es, davon auszugehen, dass irgendein Reicher nachwievor irgendwo in der Schweiz wenig Steuern zahlt, aber diese Sache mit Wenigsteuern-Zahlen fällt auch zugunsten aller hier beschäftigen Deutschen.
Die Ungerechtigkeit ist wie in den unteren, so auch in den oberen Reihen vorhanden und eine Gerechtigkeit wird es nie geben, so sehr wie optimistisch bleiben wollen. Auch wenn es mit der Steueroase Schweiz eines Tages vorbei sein sollte, hoffe ich trotzdem, dass ich nach Deutschland zurück muss, um 40 Prozent Einkommensteuer zahlen zu müssen.
Ist das gerecht?
@Alex: Natürlich ist an den von dir genannten Zusammenhängen etwas dran. Ich hätte persönlich überhaupt nichts dagegen, dass alles so bliebe, wie es jetzt (noch) ist. Allerdings verändern sich die gesamten Rahmenbedingungen so dramatisch, dass man schon überlegen muss, welche Wirkungsketten es gibt und ob die Auswirkungen des Ist-Zustandes für die Stabilisierung der Systeme kontraproduktiv wirken. Mit anderen Worten: Vielleicht ist ein Kompromiss die beste Lösung. Und auf diesem Wege scheint man ja auch zu sein.
Ja ich denke auch, dass man über kurz oder lang zu einem Kompromiss kommen wird. Nur wie das dann am Ende aussieht, das weisst man jetzt noch nicht. Jedenfalls wird man es so machen, dass die Schweiz dabei nicht in Nachteilen ist.