Wahlkampfgeschenke?
Auch die Julis machen sich Sorgen:
Überwältigender Tenor heute: Generationengerechtigkeit verbietet wirkungslose Wahlkampf-Konjunkturpakete in Multi-Milliardenhöhe.
Nur ist für mich leider nicht erkennbar, inwieweit diese Sorge nicht ebenfalls Inhalt einer eventuellen Wahlkampfstrategie ist. Wir sollten nicht einfach unterstellen, dass die Verantwortlichen der Großen Koalition ihre Entscheidungen nur aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus treffen. Ich glaube, dass die Alternativen zu dem, was die Regierung tut, nicht allzu zahlreich sind.
Nach 89 hat die Treuhand dafür gesorgt, dass die Strukturen in den alten Bundesländern komplett zerstört wurden. Damals war man generell der Meinung, man könne kein Geld in marode Unternehmen stecken. Dass die späteren “Aufbaumaßnahmen” uns vielleicht viel teurer gekommen sind lässt sich natürlich nicht nachweisen. Die Abwägung staatliche Subventionen (Konjunkturpakete) gegen die Kosten eines möglichen Zusammenbruchs ganzer Wirtschaftszweige vorzunehmen, kann so falsch nicht sein. Im Gegenteil: Vernünftige Menschen werden genau diese Forderung an die Politik stellen.
Es ist unschwer zu erkennen, wie leicht es ist, die Handlungen der Regierung zu kritisieren, wenn man die Verantwortung dafür nicht selbst übernehmen muss. Die Folgen, so oder so, müssen wir alle gemeinsam tragen.

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