Diese Politiker können sich in diesen Zeiten wirklich viel erlauben. Oder glaubt jemand, dass der Bundespräsident vor der Finanz- und Wirtschaftskrise die Grundlage des für viele Ökonomen absolut unverzichtbaren Strebens nach Wachstum je in Frage gestellt hätte?
Dieses Rütteln an ehernen Grundfesten wirtschaftlicher Ordnung war aber keineswegs alles, was unser Bundespräsident in seiner heutigen Berliner Rede so vom Stapel gelassen hat. Vielleicht ist sogar jetzt seine Wiederwahl gefährdet. Mal abwarten. Dagegen spricht jedenfalls, dass er für seine Rede nicht nur von CDU/SPD und –man höre und staune- sogar von der Opposition einschließlich der FDP Zustimmung erhielt.
“Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten. Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenz-zentrum für die Stabilität des inter-nationalen Finanzsystems zu machen. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und über-komplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen.”
Was ist das für eine Geschichte, Herr Köhler? Haben Sie keine Lust mehr auf eine zweite Kandidatur oder weshalb erzählen Sie von einer Geschichte Ihres Scheiterns?
Frank Lübberding hat in seinem Blog WEISSGARNIX beschrieben, wie er die heutige Rede des Bundespräsidenten sieht. Jedenfalls sehr viel kritischer als die meisten Politiker das heute wohl anscheinend tun. Anders allerdings als die Ökonomen, die mindestens einen leichten Herzkasper davon getragen haben werden.
Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.
Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann. Ich meine: zum Guten, wenn wir aus Schaden klug werden.
Hat Köhler nicht an dieser Politik in den letzten 5 Jahren mit anderen klugen Sprüchen teilgenommen? War nicht er es, der uns lange erklärt hat, wie die Uhren der Globalisierung ticken und worauf wir uns einzustellen haben? War nicht Köhler einer der Leute, die von uns Flexibilität und einen Sinn für gewisse Notwendigkeiten gefordert haben, und hat er nicht persönlich damit auch dafür gesorgt, dass das Primat der Politik abhanden kam? Gut, das lag auch schon vor seiner Amtszeit bei der Wirtschaft.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart. Auch für uns in Deutschland. Wir werden geprüft werden. Wir werden weiter Namen hören und uns wünschen, der Zusammenhang wäre ein anderer: Märklin, Schiesser, Rosenthal.
Wir werden Ohnmacht empfinden, und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute. Wir haben die Chance, Freiheit und Verantwortung in unserer Zeit nachhaltig aneinander zu binden. Die Verantwortung ist groß. Das liegt daran, dass unsere Freiheit so groß ist. Gehen wir sorgsam mit ihr um. Zeigen wir Demut vor der Freiheit. Vor unserer. Und vor der der anderen.
Diese Rede ist wohl so etwas wie eine Blut- und Schweißrede. Von mir aus auch so etwas Tolles wie eine Ruck-Rede. Jedenfalls war dies mal wieder eine wohlfeile Rede, die angesichts der herausziehenden Unwetter jede andere Person in diesem Amt auch hätte halten können. Diese Beliebigkeit ist nicht zu überbieten. Jedenfalls geht unser Bundespräsident davon aus, dass wir die Probleme schon meistern können. Das System, für das Köhler schon als IWF-Chef stand, ist für ihn nicht gescheitert. Im Gegenteil. Er hält ’s mit Merkel, die, wie lachhaft, davon ausgeht, dass wir in Deutschland aus dem Desaster gestärkt hervorgehen werden. Nee, is klar. Ich bin nicht zuversichtlicher.
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2 Antworten : “Kritik am Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum”
Wer oder was ist Schuld? Der Kapitalismus lebt von der Illusion ewigen Wachstums. Andernfalls jammern Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Politiker und Kommentatoren. Denn dann geht es an Profite, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – an die Grundlagen von Wirtschaft und Staat. Kapital strebt nicht einfach nach Profit, sondern nach Maximalprofit: es muss möglichst viel in Rationalisierung und Ausweitung der Produktion reinvestieren, um im tödlichen Konkurrenzkampf zu überleben. Profit lässt sich nur aus der Verwertung menschlicher Arbeitskraft ziehen, denn nur diese ist in der Lage, mehr Wert zu produzieren, als sie selber hat. Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben will, muss einen Nutzen für den Kreislauf aus ewigem Wachstum und Maximalprofit abwerfen. Andernfalls ist er nicht „verwertbar“, sprich überflüssig. Doch Mikroelektronik und allgemeine Computerisierung erfordern immer weniger Menschen, um immer größere und immer billiger produzierte Warenberge anzuhäufen. Es gibt also immer weniger „verwertbare“, entlohnungsberechtigte und profitable Menschen. Folglich flieht das Kapital zunehmend in die Finanzsphäre, wo die Spekulation auf zukünftige Profite das Hamsterrad aus Maximalprofit und ewigem Wachstum noch einmal weiterdreht. Der Kapitalismus bringt jede Menge gierige Leute hervor – oben wie unten. Einige davon sitzen an der Quelle und machen ihren persönlichen Deal. Aber mit ihrer irrwitzigen Finanzakrobatik tun Manager und Börsianer letztendlich genau das, was die Marktwirtschaft verlangt: höchst mögliche Profite für ein unendliches Wachstum herausschlagen. Geht die Kreditwürdigkeit an einer Stelle flöten, fällt das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Das erleben wir gerade. Das eigentliche Problem ist also die kapitalistische Wirtschaft selbst mit ihren Grundlagen.
Ja, das kann ich alles nachvollziehen. Aber wir brauchen dann eine funktionierende Alternative. Hast du eine? Wir stellen gerade ein System in Frage, ohne etwas Neues an seine Stelle setzen zu können. Der Sozialismus hat ja leider auch nicht funktioniert. Vielleicht hat der Ausfall dieses gesellschaftlichen Gegenentwurfs ja zu einer Beschleunigung der Entwicklung geführt, deren Ende sich evtl. hier abzeichnet.