Jürgen Walter – der Held der Demokratie?

Viele werden den Namen längst vergessen haben. Er gehört zu den vier Dissidenten, denen Andrea Ypsilanti zu verdanken hat, dass ihre politische Karriere beendet ist. Viele sehen das ganz anders. Sie sind der Meinung, Ypsilanti hätte sich das ganz allein selbst zuzuschreiben. Geschenkt.

Die SPD hat Walter suspendiert. Für zwei Jahre sollen seine Mitgliedsrechte “ruhen”. Nur auf der kommunalen Ebene darf er mit entscheiden. Der arme Mann!

Als Sozi habe ich mich nicht wohl gefühlt mit den Dingen, die im hessischen Landesverband vor sich gegangen sind. Und zwar durchaus nicht aus machtpolitischer oder (von mir aus) aus opportunistischer Sicht. Der versprochene Politikwechsel hat nicht stattgefunden. Die Wähler haben sich angeblich verarscht gefühlt. Betrogen und verkauft von der SPD – Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti. Dabei war es überfällig, dass das Bündnis, für das sie glaubte, dass die Zeit dafür reif sei, endlich Realität werde.

Aber immer noch verfangen die Argumente derer, die in der LINKEN den Feind unserer Gesellschaftsordnung sehen. Mit dieser Partei sei kein Staat zu machen. Lächerlich. Nichts anderes ist zu hören als es der Fall war, als die Grünen gegen das politische Establishment angekämpft haben.

Diese verqueere Sicht des bürgerlichen Lagers wird sich bald erledigt haben. Zugegeben – noch sieht es danach nicht aus. Aber in Deutschland ist auch (noch) der Konsum stabil. An die Folgen, die die aufziehende Weltwirtschaftskrise für sie persönlich haben wird, glauben viele Leute in Deutschland nicht. Warten wir es also ab.

Ich wünsche mir nicht, dass ich Recht behalte. Von mir aus, könnte alles so weiterlaufen wie bisher. Wird es aber nicht!

Zurück zu Herrn Walter. Er hat es seiner Vorsitzenden gezeigt. Sie ist in der Versenkung verschwunden. Der Druck der manipulierten öffentlichen Meinung hat sie besiegt. Sie spielt keine Rolle mehr. Koch regiert weiter. Mit der FDP. Und doch – das ist kein Modell für die Zukunft.

Walter könnte in zwei Jahren wieder mitmischen. Er ist Rechtsanwalt, und vermutlich schon deshalb wird er dann auch wieder da sein. Menschen, die einem “normalen” Beruf nachgehen, wären dazu nicht so leicht in der Lage.

Hoffentlich erinnern sich die Genossen dann daran, dass Walter seine Judas-Mission möglicherweise ja auch nur als Rache und nicht als jemand erfüllt hat, der sich seinem Gewissen gegenüber verpflichtet gesehen hat. Schließlich hatte er im Jahr 2006 gegen Ypsilanti in einer Abstimmung um den Vorsitz der hessischen SPD gegen Andrea Ypsilanti verloren. Manche Leute können so etwas nicht verknapsen.

Reichlich unglücklich, diese Abstimmung:

Im August 2006 bewarb sich Walter neben Andrea Ypsilanti um die Nominierung zum SPD-Spitzenkandidaten für die Hessische Landtagswahl 2008. Er verlor die Abstimmung beim Landesparteitag am 2. Dezember 2006 in Rotenburg. Nach einem Gleichstand im ersten Wahlgang erreichte er im zweiten Wahlgang 165, Ypsilanti 175 Stimmen. Zuvor hatte sich die SPD-Basis auf Regionalkonferenzen in ihrer Mehrheit für ihn ausgesprochen.^[1] Laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen vom 7. Dezember 2008 wurden allerdings Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl laut. Anlässlich eines Treffens des Linken Arbeitskreises vom SPD Bezirk Frankfurt haben angeblich verschiedene Juso-Mitglieder während einer Diskussion angegeben, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur, durch die, Zitat:, Hintertür durchgesetzt zu haben. Auffallend ist, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand und beim entscheidenden 2. Wahlgang, den Ypsilanti für sich entscheiden konnte, insgesamt weniger Stimmen abgegeben wurden, als beim 1. Wahlgang davor.^[2] (Wikipedia)

Eines nehme ich diesem Mann jedenfalls persönlich nicht ab; nämlich, dass er sich nur aus Gewissensgründen gegen die Pläne der Andrea Ypsilanti gewandt hat.

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