Die FAZ wirft der Bundesregierung vor, den Hauptaktionär der HRE, den Spekulanten (Finanzinvestor), Christopher Flowers, aus Missgunst enteignen zu wollen. Gleichzeitig behauptet der Autor des Artikels, die Bankenaufsicht und damit die Regierung selbst habe in dieser Angelegenheit versagt. Unterschwellig wird so getan, als sei nicht die Bank und ihre Manager, sondern die staatliche Aufsicht an allem schuld. Außerdem kommt wieder der bekannte wie larmoyante Vorwurf zum Vorschein:
Die eigentlich fällige Marktbereinigung bleibt aus; Misswirtschaft wird nicht bestraft, sondern auf Kosten des Steuerzahlers ausgebügelt. Steuerzahler und Ordnungspolitiker ballen die Faust in der Tasche: Mehr als 100 Milliarden Euro haben Staat und private Investoren bereits in die marode Bank gepumpt, die sich trotzdem noch immer als Fass ohne Boden zu erweisen scheint.
Das wissen wir doch alles längst. Aber das heißt nicht, dass wir eine vernünftige Alternative hätten. Auch das räumt der Autor ein.
Ich habe es so verstanden, dass die Enteignung trotz der zuvor bereits klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bank gewünscht ist, um nicht später, wenn die Bank tatsächlich wieder auf die Füße kommen sollte, Flowers mit Staatsknete zum Profiteur der Krise zu machen. Das Geld, das bereits in die Bank geflossen ist und noch fließen muss, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist unser Geld. Die Mittel der Steuerzahler, ohne die wäre die Bank ja lange Konkurs.
Wie sollten die Vertreter des Staates den Bürgern später erklären, dass ein privater Investor (Spekulant) der Nutznießer der staatlichen Interventionen wird? Hat das etwas mit Missgunst zu tun? Vielleicht eher mit Selbsterhaltungstrieb — wenn man so will. Ich sehe ein, dass dieser Schritt wehtut und den Standort Deutschland unter den gelernten Umständen wahrscheinlich nachhaltig schaden kann. Aber noch einmal: Wo sind die Alternativen dazu?
Ach Horst, schreib´ doch über Ostern lieber von schönen Dingen – alten Katzen, die mit “Luxusfutter” aufgepäppelt werden oder so – die Finanzkrise kommt am Dienstag von alleine wieder…
:herzchen: :lustig:
Ich glaube nicht, dass man das mit “Ideologie” erklären kann.
Tatsächlich spricht sich ja auch der Artikel in der FAZ dafür aus, dass der Bund die Kontrolle übernimmt. Die moralische Frage ist also, ob Flowers Anteile behalten dürfen soll oder nicht. Sie ist aber, und da ist der FAZ-Artikel sicher der Obstruktion zu zeihen, vielleicht völlig unerheblich.
Denn wenn man den Weg geht, der dort als angemessen beschrieben wird, ist es sehr zweifelhaft, ob dann überhaupt ein Aktionär Flowers übrig bliebe.
Das obskure Zitat lautet so (Hervorhebung durch mich):
Sehr wahrscheinlich wäre die da genannte Bedingung nämlich nicht erfüllt.
Der Konflikt betrifft also im wesentlichen die Technik, wie man im Schach sagen würde. Soll man explizit enteignen, oder soll man die üblichen Verfahren des Aktienrechts einhalten? Schon mit Blick auf die Außenwirkung wäre letzteres zu bevorzugen.
Eine offene Frage bleibt aber: Kann Flowers den im Artikel beschriebenen Königsweg vielleicht verhindern? Meine juristischen Kenntnisse reichen nicht aus, um darüber ein Urteil abzugeben. Klar ist aber, dass bei Bejahung dieser Frage das ganze Szenario der FAZ und damit auch die dahinter stehende Argumentation nicht mehr gälte.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass Flowers alle rechtlichen Mittel ausschöpft. Schließlich ist das sein gutes Recht. Insofern ist es für mich noch völlig unklar, ob sich der Bund mit seiner einzigartigen Lösung in diesem Fall überhaupt behaupten wird. Solche Prozesse können sich ja auch über eine lange Zeit hinziehen. Aber das wird vermutlich der Staat wiederum nicht zulassen können und für eine geschwinde “Lösung” sorgen.
Ich verstehe, dass man sich Sorgen um die “Außenwirkung” macht. Das hatte ich in meinem Beitrag ja auch angesprochen. Das “obskure Zitat” hatte ich anders verstanden. Ein verbleibender Aktionär könnte unter den veränderten Bedingungen wenig ausrichten. Das ist schon klar. Ich glaube aber eben nicht, dass es um eine solche unbegründete Sorge geht, sondern eben mehr darum, dass die Politik verständlicherweise Angst davor hat, welche Reaktionen es in der Bevölkerung auslösen könnte, wenn der Eindruck erweckt würde, einem Investor mit Staatsmitteln aus der Patsche zu helfen. So lese ich es übrigens heute auch in einem Kommentar des Kölner Stadt-Anzeiger.