Opel: Hilfe trotz des fehlenden Investors

SPD Einpacken kann unser Land (Manipulation durch mich)

Wenn ich bei Opel beschäftigt wäre, würde ich Münteferings Plädoyer in der B*ld-Zeitung wohl gut finden. Da setzt sich einer ein für mich. Wahrscheinlich käme ich zwar auch auf den Gedanken, dass er das vielleicht nur deshalb tun könnte, weil im September Bundestagswahlen sind und die SPD sich ins rechte Licht setzen will, aber das wäre mir egal. Schließlich könnte ich im Betrieb noch eine Weile vor mich hin wuseln und meine größte Sorge wäre für eine kurze, jedenfalls unbestimmte Zeit ein bisschen kleiner. Ich würde nicht sehen wollen, dass diese “Lösung” angesichts der gesamten Probleme, mit der wir in Deutschland und auf der Welt konfrontiert sind, leider überhaupt nicht nachhaltig ist.

Nach kurzer Zeit würden die Opelaner von den Problemen eingeholt werden – allen staatlichen Mitteln zum Trotz. Die geforderte Zusage, bei Opel auch für den Fall einzusteigen, dass man keinen Investor finden sollte, ist verantwortungslos. Ich schätze das so ein, dass die meisten Wählerinnen und Wähler das auch wissen und es nicht goutieren werden, wenn die SPD ihre Forderungen weiterhin so konsequent vertritt.

Natürlich – es sind eine Menge Arbeitsplätze in Gefahr. Aber welche Kriterien stehen darüber hinaus dafür, dass Opel gerettet werden muss? Es gibt große Überkapazitäten und dies natürlich nicht nur in Deutschland. Die Kosten, die der Arbeitsagentur bei so vielen neuen Arbeitslosen entstehen würden, wären so groß, dass man die Firma stattdessen mit diesem Geld (also staatlichen Hilfen) sicher noch eine Weile weiter betreiben könnte. Dieser Weg hätte aber auch den Nachteil, dass wir noch überhaupt nicht wissen, wie lange diese Krise noch andauern wird. Der Staat kann es sich nicht leisten, allen Firmen, die von Insolvenzen und Konkursen bedroht sind, finanziell unter die Arme zu greifen. Längst hat sein Engagement absolut beängstigende Größenordnungen erreicht, die viele für absolut unverantwortlich halten. Die Auswirkungen die das auf spätere Generationen haben wird, sind noch überhaupt nicht absehbar. Darüber wird seltsamerweise heute wenig geredet, während vor der Krise fast keine Etatdebatte ohne entsprechende Hinweise auf diese Zusammenhänge auskam.

Wie soll der Staat bei den zu erwartenden weiteren Firmenzusammenbrüchen reagieren? Niemand wird doch wohl erwarten, dass das sowohl sozial und finanziell zu schultern sein wird.

Auch darf man nicht vergessen, dass Opel schon seit Jahren nicht gerade glänzend dagestanden hat. In welchem Maße, dies auf die Verantwortung von GM zurückzuführen ist, vermag ich nicht zu beurteilen aber die Lage ist, auch im Hinblick auf die Situation im Binnenmarkt, schlecht für Opel. Davon abgesehen würde die staatliche Einmischung dazu führen, dass Opel in eine gewissermaßen privilegierte Situation hinein versetzt würde. Das wiederum ginge zu Lasten der anderen Anbieter, weil es den Wettbewerb verzerren würde.

Sollte das politische Spitzenpersonal der SPD also dabei bleiben, Opel unter den gegebenen Umständen retten zu müssen und sich deshalb nach meiner Einschätzung schlicht unverantwortlich verhalten, ziehe ich hieraus endgültig die Konsequenz und werde die Partei nicht wieder wählen.

http://www.ksta.de/html/artikel/1239100948898.shtml