Ich bin (nicht) auf der Suche

Ja, sprechen wir doch ein bisschen über die Liebe, über Gott und die Welt. Und übrigens, das Grundgesetz muss auch auf den Prüfstand — denn: “Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis” (Franz Müntefering).

Da drängt sich diese Erwiderung ja praktisch auf: Herr Müntefering, bei manchem, was sie in den letzten Tagen gesagt haben, empfinde ich, gelinde gesagt, tiefe Skepsis. Ob das nun “Opel” betrifft oder nun die Äußerungen zum Grundgesetz.

Ich frage mich, ob es nicht vielleicht absehbar ist, dass unsere Demokratie schon bald erheblich unter Druck geraten könnte. Jetzt nicht deshalb, weil die SPD vor hat, unsere Verfassung zum Wahlkampfthema zu machen, sondern weil die Folgen der Weltwirtschaftskrise mit ihren noch überhaupt nicht absehbaren Auswirkungen für unseren Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme die ohnehin bestehende Legitimationskrise unserer Demokratie dramatisch verschärfen könnten. Das weiß keiner, aber die Gefahren sind, glaube ich, real gegeben.

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass unser Arbeitsminister, Herr Scholz (SPD), aus welchen Gründen auch immer, die Auswirkungen der Krise für die Sozialsysteme glatt abstreitet. 1] Es wäre wohl das erste Mal in der Geschichte, dass eine Rezessionsphase keine Auswirkungen hierauf haben würden. Was von Scholz’ Haltung vor dem Hintergrund der Dimensionen dieser Krise zu halten ist muss nicht extra erläutert werden.

Wenn nicht der Wahltermin im Herbst eine andere Motivation quasi ausschließen würde, könnte man Scholz vielleicht zugute halten, dass er nicht noch Öl ins Feuer gießen wollte. Die Leute machen sich schon genug Sorgen über das, was kommen könnte und die Presse arbeitet heftigst mit jeder Menge Spekulationen daran mit.

Ganz bestimmt brauchen wir weder jetzt noch in Zukunft die Überarbeitung des Grundgesetzes. Da würde ich denen, die etwas anderes sagen, empfehlen, einmal die ganzen mangelhaften Gesetze auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten, mit denen sich Menschen in diesem Land Tag für Tag herumquälen müssen. Stichwort: Hartz IV.

Ein ganz besonders Plädoyer habe ich eben von Stefanolix gelesen.

Das Grundgesetz ist in aller Welt anerkannt. Es entstand, nachdem die Politik in der Weimarer Republik versagt hatte und nachdem die Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit hatten. Im Grundgesetz ist gerade deshalb große politische Weisheit enthalten. Es schützt unsere Werte, es garantiert Demokratie und Rechtsstaat.

Ich bin sicher, dass wir im Jahr 2009 kein besseres Grundgesetz schaffen könnten. Ich bin sicher, dass Konservative und Sozialisten bestimmte Grundrechte unter Vorbehalt stellen würden und ich bin sicher, dass viele Formulierungen nicht so klar gefasst würden. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz!

Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen.

1] http://www.ksta.de/html/artikel/1238966801413.shtml