Die 7 Ziele der SPD. Für jeden etwas?

Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD steht was über Arbeit, Jugend und Bildung, Klimawandel, Familien, Gleichstellung von Mann und Frau, Integration und Chancengleichheit, Globalisierung und internationale Zusammenarbeit.

Unter diesen 7 Punkten ist nicht ein Hinweis auf die Weltwirtschaftskrise. Nach Abhandlung des 7 Punkteprogramms geht der Entwurf des Regierungsprogramms auf die Weltwirtschaftskrise ein. Sehr allgemein. Mich überzeugt das nicht. Es enthält keine neuen Gedanken, kein Stück Inspiration. Vielleicht ist das zu viel verlangt von einem Regierungsprogramm?

Ich habe mir auch noch einmal das Parteiprogramm “meiner” Partei angesehen, das unter dem Namen “Godesberger Programm” von 1959 in die Geschichte einging und erst 1989 durch ein neues ersetzt wurde. Auch dort finden sich vergleichbare Formulierungen — plakativ und allgemein gehalten. Aber irgendwie hatten diese Aussagen damals wohl doch eine wesentlich größere Bedeutung. Allein die Klarstellung zu bestimmten Fragen wie der Landesverteidigung stellten Positionen dar, die damals seitens der SPD offen waren.

Die vor uns liegenden Aufgaben sind gewaltig. Sie brauchen sozialdemokratische Antworten.

Für mich ist das Regierungsprogramm diese Antwort aber schuldig geblieben.

In einem der Schlusssätze wird klargestellt:

Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.

Die Erklärung wird die öffentliche Debatte vermutlich weder verhindern, noch wird diese für die SPD beendet sein. Die Nachwirkung der in Hessen vorgeführten Methoden wird bleiben. Und der politische Gegner wird es nicht versäumen, dieses Thema in seinem Sinn weiter wach zu halten. Außerdem — wäre es nicht richtig gewesen, sich mit dieser “Option” (also einer möglichen und für mich naheliegenden Koalition mit der Linkspartei) wahrhaftiger auseinanderzusetzen?