Es gibt Leute, die nehmen die Gewaltaktionen vom 1. Mai als Beleg dafür, dass Gesine Schwan und Michael Sommer Recht hatten, als sie erst vor ganz kurzer Zeit vor “sozialen Unruhen” aufgrund der durch die Wirtschaftskrise entstehenden sozialen Verwerfungen warnten.
Wie auch immer man zum Kapitalismus stehen mag (und ich habe persönlich auch eine sehr eigene Meinung zu ihm), mit solchen Aktionen, von denen ich manchmal den Eindruck habe, sie hätten den Charakter selbsterfüllender Prophezeiungen, werden wir die Probleme nicht lösen. Und auch der Demokratie, daran glaube ich fest, wird das mehr Schaden als Nutzen.
Insofern sehe ich überhaupt nicht ein, dass man angesichts dieser zum 1. Mai ja auch in den letzten Jahren immer wiederkehrenden Gewaltexzesse, von einem in diesem Sinne wie auch immer gearteten Fanal reden könnte. Ich finde das ebenso falsch, wie wenn man sich noch damit brüstet, in dieser knappen zeitlichen Abfolge mit seinen Prognosen in dieser Hinsicht Recht behalten zu haben.
Mal sehr ketzerisch gefragt: ist bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50%, die man ja auch als eine Abstimmung gegen das System interpretieren kann, der bewaffnete Volksaufstand gegen die nicht mehr durch die Mehrheit legitimierte Regierung nicht ein demokratisches Grundrecht ?
Die Frage ist natürlich berechtigt. Aber ich möchte solche “Grenzen” nicht ziehen. Ich spreche mich eindeutig für die Demokratie aus – trotz ihrer leider nicht übersehbaren Schwächen. Die möglichen Alternativen haben andere bzw. andere Generationen ja nun hinreichend genossen. Mir steht danach nicht der Sinn.
Da sich Politiker immer weniger fragen, wonach dem Bürger der Sinn steht, ja sogar Volkes Wünsche als Populistik diffamieren, kann man sich auch fragen, ob wir nicht schon längst wieder ein gutes Stück auf diesem Weg gegangen sind, allerdings in eine mir noch wenigere geheure Richtung. “Recht” scheint sich in vielen Fällen inzwischen auf das zu reduzieren, was den verschiedenen Parteiideologen genehm ist, und nicht auf das, was tatsächlich drin steht.