Der ehemalige Finanzsenator Berlins fühlt sich auch nach Übernahme seiner neuen Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank seinen bekannt kritischen Worten an die Adresse der Hartz IV – Empfänger verpflichtet und legt nach.
So hätte ich einigermaßen neutral diesen Artikel beginnen können.
Ich will es aber deutlicher halten: Kaum hat er seinen neuen Job auf kapitalistischem Mutterboden, im Vorstand der Deutschen Bundesbank, angetreten, aktualisiert seine bekannt kritische Haltung gegen Empfänger von Staatsknete. Sarrazin behauptet:
Die Renten sinken, Hartz-IV-Empfänger sind Verschwender und Kinder für manche Frauen nur ein Mittel, um Zuschüsse einzustreichen.
Die Renten werden sinken. Dazu musste Sarrazin sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Angesichts zu erwarteten Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird daran kein Zweifel bestehen, auch wenn die Regierung mit ihrem netten Versuch, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten, etwas anderes zu suggerieren versucht.
So war ja laut Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Intention für das Gesetz, das am 6.5. dem Bundeskabinett vorgelegt und genehmigt wurde. Sarazin zaubert keine neuen Erkenntnisse aus dem Hut, sondern verweist wieder auf die Wirkungen der demografischen Entwicklung. Er prognostiziert, wie andere Anhänger der Angstmacherfakultät, dass in 25-30 Jahren 1 Arbeitnehmer auf 1 Rentner komme und damit die Finanzierung unmöglich sein werde. Ja, Herr Sarrazin, wir haben das inzwischen begriffen und deshalb ist ja der von Ihnen und Ihren Freunden gewünschte Umbau zur zum Teil kapital gedeckten Rentenversicherung auch in vollem Gange. Die privaten Rentenversicherer freuen sich derweil einen Wolf; auch weil ihre Lobbypolitik so wunderbar funktioniert hat.
Es gibt aber erstaunlicherweise immer noch Menschen, die glauben daran, dass unser solidarisches Rentensystem trotzdem das Bessere ist. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben das, auch wenn mancher dies nicht sehen will, anhand der Schicksale amerikanischer Rentner eindrucksvoll belegt. Sie haben ihre privat erworbenen Rentenansprüche komplett verloren und stehen heute vor dem Nichts. Er empfiehlt, keinem Bankberater zu vertrauen (na immerhin) und stattdessen auf Bundesanleihen zu setzen. Er ignoriert dabei aber, dass viele Menschen aufgrund mangelnder Kenntnis einfach auf Beratung angewiesen sind. Und wo bekommt man diese? Natürlich. An den Voraussetzungen wird sich also so leicht nichts ändern lassen. Vielleicht werden die Folgen der noch bevorstehenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise daran aber etwas ändern.
Die beiden anderen typischen Sarrazin-Parolen bringen ihm bei denen erneut Punkte, die ihn quasi zu ihrem Schutzheiligen oder mindestens als den Prototypen des aufrichtigen, wahrhaften Politikers (trotz seiner SPD-Mitgliedschaft) erklärt haben.
Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden?
Manche Frauen setzten zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt, obwohl sie „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, „um die Erziehung zu bewältigen“. Man solle das Sozialsystem so ändern, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“.
Im “Dritten Reich” gab es dafür eine Lösung. Zwangssterilisierung nannte man das. Das Mittel wird wohl Herrn Sarrazin nicht vorgeschwebt haben. Vielleicht eher so etwas wie ein Umerziehungsprozess. Das hat auch einen faden Beigeschmack. Ich denke, er meint, wir sollten einfach alle Transferleistungen endlich radikal kürzen. Dann kommen die Leute, die diesem Staat so schwer auf der Tasche liegen, schon von selbst zur Besinnung und arbeiten wieder was. Mist — stimmt ja auch nicht. Arbeit gibt es ja für “diese” Leute keine mehr. Zumindest keine, von der man leben könnte.
Mir wird schlecht, wenn ich mir vor Augen halte, dass der Mann SPD-Mitglied ist.
Vielleicht mehr lesen?
5 Antworten : “Der Thilo Sarrazin könnte doch auch mal ein Auge zudrücken”
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- Wie gut nutzen wir denn die Meinungsfreiheit? » Von Horst Schulte » Beitrag » QuerBlog - [...] ist zum Glück wieder online aber von Sarrazins erneuten Ausfall ist dort auf der 1. Seite nix zu lesen. ...
Horst, wenn ich das hier schreiben würde, was ich von dem Herrn Sarrazin und seinen Äußerungen wirklich halte – das müsstest du “wegzensieren”.
Nur so viel – der hat nicht nur in der SPD, sondern auch in allen anderen Parteien nichts verloren. Er müßte aus der Politik und aus jedwedem öffentlichen Amt ferngehalten werden. Vor allen Dingen aus so einem gutbezahlten wie jetzt bei der Bundesbank. Da er ja so “toll” rechnen kann, würde er ja selbst bei Einkünften auf Hartz 4 Niveau noch eine Menge übrig behalten…
Ich möchte mich da in allen Punkten anschließen.!
Na Ja, ohne eine radikale Entlastung der Geringverdiener lohnt sich Arbeit für Menschen mit geringer Qualifikation in Deutschland nicht wirklich. Man kann weder Bankern noch Hartz IV Empfänger vorwerfen ökonomisch sinnvoll im Eigeninteresse zu handeln.
Allerdings sind weniger die Steuern das Problem, als vielmehr die Sozialabgaben.
Langfristig wird es wohl keine andere Wahl geben als für Geringverdiener die Sozialversicherungen komplett aus Steuergeldern zu finanzieren und auf der Ausgabenseite die Kosten für unnötige Bürokratie zu senken.
Mit dem Gesundheitsfonds und der halben Planwirtschaft im Gesundheitssystem bei dem kein Kranker weis was der Arzt letztendlich abrechnet wird das aber noch lange dauern.
Am sinnvollsten währe es wenn der Staat eine Grundleistung und einen Grundbeitrag für die Krankenversicherung festlegt und jeder dann sich privat versichern kann.
Dann gibt’s wie in der Autowerkstatt eine Rechnung vom Artzt die man selber kontrollieren kann. Besserverdiener zahlen dann kleinere Beiträge aus eigener Tasche um die Beiträge niedrig zu halten, Leute denen der Staat den Beitrag sponsort geben die Rechnung an die Versicherung weiter.
Dieses System existiert für Privatpatienten ja schon, ist also nichts neues.
Ach ja, tendentiell würden Besserverdiener natürlich Krankenkassenbeiträge über den Mindesatz wählen weil es dann Zusatzleistungen wie Einzelzimmer oder blonde Krankenschwestern gibt.
Von solchen Leute die freiwillig mehr zahlen lebt jede Versicherung
Und das der Staat seiner Bürger kontrollieren & erziehen soll… reiner Neosozialismus von Sarazin
@Alrik, ich denke, dass die Sozialsysteme, die existieren nicht so schlecht sind, wie ihr Ruf. Aber damit sie auch weiterhin funktionieren, müsste z.B. ein paar Weichen gestellt werden. Setzen wir mal voraus, dass die Tendenz der Wirtschaft immer produktiver bei immer weniger Angestellten zu sein, sich weiter fortsetzt, dann müsste Kapitalzuwachs ebenso besteuert und mit Abgaben belegt werden, wie die Einkommen lohnabhängiger ArbeitnehmerInnen. Es geht also um das, was die aktuelle OECD Studie bemängelt. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten aufgehoben werden und jedes Einkommen gleichermaßen besteuert.
Was die Finanzierbarkeit der Renten angeht, zu Bismarcks Zeiten finanzierten ca. 16. Arbeitnehmer (in etwa, ich finde die Quelle grad nicht) einen Rentner. Seit dem hat es immer weniger Arbeitnehmer gebraucht um enien Rentner zu finanzieren. Denn die Einkommen sind gestiegen aber auch die Produktivität.
Mich nervt es nur noch, dass in diesen Debatten seltenst über Produktivität und Lohnstückkosten gesprochen wird und häufig der Eindruck entsteht Arbeitnehmer seien nichts anderes als Kostenfaktoren, statt sie zu sehen, als die, die die Werte in einem Unternehmen ja überhaupt schaffen.
SOLMU, natürlich müssen die Beitragsbemessungsgrenzen weg, ebenso wie die Tatsache das Beamte nicht in die Sozialsysteme einzahlen.
Allerdings wird es da breiten Widerstand geben, vor allem von den Besserverdienenden im öffentlichen Dienst.
Was den Kapitalzuwachs angeht, so wird es problematisch den zu bewerten.
Wenn z.B. dein Gartengrundstück an Wert gewinnt weil das Gelände zu Bauland erklärt wurde, du aber nicht vorhast zu bauen oder zu verkaufen, bist du dann bereit für diesen Kapitalzuwachs Steuern zu bezahlen ?
Sinnvoller als Kapital oder Vermögen zu besteuern ist es Zinseinkünfte, Mieteinnahmen und Dividenden zu besteuern bzw eine Umsatzsteuer beim Verkauf von Firmenanteilen, Gebäuden oder Grundstücken zu erheben.