Suche neue politische Heimat

Weil ich mir immer noch im Unklaren darüber bin, welche Partei ich im September wählen soll, habe ich mir heute Nachmittag Guido Westerwelles Parteitagsrede von vorgestern angehört. Die hat rund 1 Stunde und 40 Minuten lang gedauert, und es hat sich nicht gelohnt. Ich kann den teils enthusiastischen Beifall auf der FDP-Website nicht teilen, denn es gab nichts, was ich nicht auch schon früher von ihm oder der FDP gehört hätte.

Mich hat es nicht überzeugt, wenn Westerwelle z.B. sagt:

Es macht einen riesigen Unterschied, ob Leistung bestraft wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt.

…

Die Gesellschaft wird zusammen gehalten von Freiheit und Fairness. Wir wollen die freie und faire Gesellschaft. Es ist die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung, die wir meinen.

…

Die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die Mittelschicht. Die Mittelschicht baut Brücken, sie ermöglicht Einstieg und Aufstieg. Die Mittelschicht steht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und sie ist auch nicht arm. Die Mehrheit der Deutschen ist ganz normale Mittelschicht. Die Mittelschicht ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Und diese Mittelschicht schrumpft. Wenn die Mittelschicht schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit in Deutschland.

Hat nicht die FDP, ob nun an der Regierung beteiligt oder nicht, mit ihrem politischen Einfluss maßgeblich mit dafür gesorgt, dass in Folge der für sie  nichtsdestotrotz immer noch unzureichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes, ein gewaltiger Druck auf Löhne und Gehälter in diesem Land ausgeübt wurde?  Auf mich wirkt der Vortrag Westerwelles provozierend. Die Partei schimpft üblicherweise auf Mitbestimmung, Mindestlöhne und plädiert sonst fortwährend für die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Jetzt war davon in der Rede Westerwelles kein Wort zu hören. Dies würde sich auch nicht in Deckung bringen lassen, wenn man die näheren Ziele der Partei betrachtet. Man will ja ausdrücklich erreichen, dass “die Achse der Republik wieder in der Mitte ist” und sinnt darauf, dass trotz des Linksrutsches der CDU (“mit ihr sind die so genannten Schnittmengen immer noch am größten”) eine Regierungsbildung möglich ist. Das sagt Westerwelle, obwohl er doch ausdrücklich keinen Lagerwahlkampf führen will. Aber es ist ohnehin klar, dass eine Ampelkoalition unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht in Frage kommt.

Vielem, was Westerwelle in seiner Rede gesagt hat, kann ich zustimmen. Aber die FDP hat es auch leicht. Viel leichter jedenfalls als die Regierungsparteien. Es ist ein Pfund, in einem wichtigen Wahlkampf, der in dieser Krise Weichen stellen wird, deren Wirkungen wir aber bisher nicht einmal richtig einschätzen können und möglicherweise auch nicht einschätzen wollen, keine Verantwortung tragen. Da lässt es sich trefflich darüber lamentieren, wie schlecht die Abwrackprämie und die hohe Staatsverschuldung sind oder dass die Steuern neu geordnet und gesenkt werden sollen.

Schon im Bundestagswahlkampf 1983 trat die CDU mit dem Wahlslogan “Leistung muss sich wieder lohnen” an. Der Satz ist abgegriffen und für mich auch ideologisch verbrämt. Er weckt in mir sofort den Gedanken, es gehe um Ausgrenzung. Um Ausgrenzung derjenigen nämlich, die in unserer Gesellschaft nicht den Leistungsnormen entsprechen, die gewisse Kreise sich für diese vorstellen und partout durchsetzen wollen. Ich bin auch nicht für eine Manifestation von Armut oder Arbeitslosigkeit oder, wie es so schön heißt, dafür, dass man Sozialhilfekarrieren fördert. Das ist nicht der Punkt. Ich bin nur gegen eine Stigmatisierung von Menschen und das noch dazu in einer Zeit, die brüchige Arbeitsbiografien geradezu am Fließband produziert.

In den Jahren von 1982 bis 1998 regierten FDP und CDU dieses Land. Ich erinnere mich nicht, dass ich das Gefühl gehabt hätte, dieser Slogan sei in irgendeiner Form belastbar gewesen. Welchen Nährwert der andere unsägliche und geringfügig ältere Slogan – der von der “geistig-moralischen Wende” – gehabt hat, will ich nicht kommentieren. Das waren andere Zeiten. Westerwelle und das starke Selbstvertrauen der FDP gab es noch nicht. Allerdings hat die Politik der FDP sich seither in meinen Augen so stark nicht verändert. Wenn Westerwelle den Regierungsparteien vorhält “DAX-hörig” zu sein, so ist das vielleicht nicht so falsch. Nur, seine Partei und er vertraten immer die Positionen der Wirtschaft im Allgemeinen. Daran hat sich für mich nichts geändert, und das ist für meine Meinungsbildung entscheidend.