Gleich als ich seine Ansage von einer “geordneten Insolvenz” hörte, dachte ich, der Guttenberg hat die vergangenen Wochen gut genutzt. Er ist noch rechtzeitig zu der Einsicht gekommen, dass die auch im Wahlkampf unverzeihlich leichtfertige Zusage, die Arbeitsplätze bei Opel um jeden Preis halten zu wollen, nicht nachhaltig und schon gar nicht verantwortungsvoll ist.
Noch habe ich diese Hoffnung auch nicht aufgegeben, obwohl er, nachdem ihm der Wind so arg ins Gesicht bläst, mit gewissen Relativierungen, jedenfalls in Richtung Steinmeier, daherkommt. Es stimmt, dass eine Insolvenz nicht zwangsläufig auch das Ende eines Unternehmens bedeutet. Blöd nur, dass mir im Augenblick so gar kein gelungenes Beispiel einfallen will. Aber egal, vermutlich gibt es welche. Komisch ist auch, dass Guttenberg keine genannt hat.
Dass Politiker der Überzeugung sind, sich für den Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei Opel heldenhaften ins Zeug legen zu müssen, ist auf den ersten Blick ehrenwert. Die wahre Motivation ist das leider weniger. Hoffentlich glauben die betreffenden Arbeiterführer bloß nicht, dass die Wähler diese nicht stets im Fokus haben. Daran ändert auch die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz höchstens kurzfristig etwas. Niemand wird sich nämlich ernsthaft vorstellen können, dass auch sie oder er ebenfalls mit Staatsknete vor der Arbeitslosigkeit gerettet würde. Eher ist man vom Gegenteil überzeugt.
Die allermeisten wissen, dass die Automobilindustrie seit Jahren mit großen Überkapazitäten zu kämpfen hat und Opel diesen Kampf aufgrund eigener Versäumnisse verloren hat. Die notwendige Bereinigung des Marktes kann durch den beabsichtigten staatlichen Eingriff nicht erfolgen. Die Probleme werden also nicht gelöst, sondern lediglich verschoben. Der Aufschub wird zudem wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Jedenfalls ist das zu befürchten.
Das Schlimmste an dieser “Lösung” ist jedoch, dass die staatlichen Milliardenhilfen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen, die zweifellos die Firmen benachteiligen wird, die einen guten Job gemacht haben und in der Krise bisher, trotz der großen Probleme, noch bestehen konnten.
Der Vorwurf an die Adresse Guttenbergs, dass allein der Begriff “Insolvenz” ähnliche Wirkungen haben könnte, wie seinerzeit bei “Saab” ist begründet. Unter vertrauensbildenden Maßnahmen versteht man etwas anderes. Vielleicht ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass zu Guttenberg, wie gemutmaßt, die letzten Wochen genutzt hat und zu anderen, nachhaltigeren Überzeugungen gekommen ist, als diejenigen, die sich jetzt lautstark gegen ihn wenden. Die haben in meinen Augen wirklich nur Angst, von den wenigen Stimmen, die sie im Herbst vielleicht bekommen, noch ein paar mehr zu verlieren.
Dieses Gefühl zu haben, macht es mir fast unmöglich, hinter den Einlassungen Steinmeiers, Rüttgers’ und Co. etwas anderes als Populismus zu sehen.
Und jetzt sind die anderen schuld, jedenfalls die Linken
Pisa wirkt eben
Verrückte Maßstäbe
Humanes Engagement als Handlungsmaxime demokratischer Politik
Ich sehe das ähnlich. Auch wenn ich an anderer Stelle Herrn Guttenberg als ahnungslos bezeichnet habe. Das ist genau das, was ich meine: die Politiker sollten bei den Themen bleiben, von denen sie was verstehen. Wenn er sich da zu den Internetsperren äußert und sich “betroffen” zeigt, dann färbt das aber leider auch auf die Themen ab, von denen er wahrscheinlich eine Menge versteht.
Und wenn dann seine fachliche Meinung auch noch unpopulär ist, dann machen seine Äußerungen zu fachfremden Themen die Sache nicht besser.
Insofern: Opel jetzt noch Milliarden irgendwo hinzublasen ist sehr wahrscheinlich tatsächlich der falsche Weg und lediglich eine Möglichkeit, weitere Steuergelder schön populistisch zu verheizen.
@Horst und Andreas:
Manchmal kann man (auch Politiker) aber nicht so, wie man will – oder sollte.
Das Thema mit Opel ist sowas wie ein Selbstläufer – wer in der Politik mitmischt, muß dazu was sagen. Und was sollen sie sagen: Opel is “gaanich” nötig – lass die mal ruhig pleite gehen? Niemand der klaren Sinnes ist, wird das im Wahljahr verkünden.
Obwohl es wahrscheinlich doch dazu kommt – mit den Staatshilfen evtl. “schleichend” – oder Opel überlebt nur noch als Marke in einem anderen Konzern. Die “Knete” is dann allerdings auch “wech”… :missmutig: