FTD, FDP und das Wunschdenken der Kapitalisten

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. So könnte man manche Meldungen kommentieren, jedenfalls des Teils der Presse, die den Aufschwung geradzu herbeizuschreiben versucht. Heute hält (mal wieder) der IFO – Geschäftsklimaindex dafür her. Dafür halten die Kommentatoren auch gleich neue Unbill für den gemeinen von abhängiger Arbeit lebenden Menschen bereit:

In Deutschland sind die Unternehmen bislang davor zurückgeschreckt, ihr Personal an die drastisch gesunkene Nachfrage anzupassen. Das ist lobenswert. Die Kehrseite ist, dass die Lohnkosten je produzierter Einheit auf Niveaus hochgeschnellt sind, wie es sie zuletzt zu Hochzeiten der Standortdebatte in den 90er-Jahren gab. Um diesen Anstieg wieder abzubauen, müsste entweder die Produktion rasch wieder steigen – oder der Personalabbau wird nachgeholt.

Spätestens dieser kleine, zwischengeschobene und zudem gönnerhafte Satz: “Das ist lobenswert” zeigt die wirtschaftsliberale Sichtweise des Autors. Ach wäre es doch nur schon so weit. Denen werden wir’s dann aber zeigen. So empfinde sicher nicht nur ich, wenn ich solche Sätze lesen muss.

Deutschland feiert 60 Jahre Bundesrepublik, Grundgesetz und auch die soziale Marktwirtschaft. Blöd, dass für manche Autoren die soziale Marktwirtschaft nur ein Auslaufmodell ist. So schreibt Wolfgang Münchau von der FTD (im “Nebenberuf” Leiter des “Informationsdienstes Eurointelligence”):

Die deutsche soziale Marktwirtschaft ist aber keine Lösung für die Probleme des US-Systems. Auch wenn wir sie in Deutschland vergöttern: Die soziale Marktwirtschaft ist noch weniger als ein Auslaufmodell. Sie ist ein Auslauf-Unikat.

Wieder mal arbeitet sich einer an Begrifflichkeiten, die in diesem Land nicht “sauber” verwendet oder sogar sinnentstellend verwendet werden. Ob gestern das zum Schimpfwort avancierte “Neoliberal” oder heute die “Soziale Marktwirtschaft” — alles falsch. So wie übrigens natürlich auch die unberechtigte, ja ausschließlich ideologieverbrämte Kritik, die unter Einsatz dieser Wörter allenthalben vom einfachen Volk geübt wird.

Gut, dass wir genügend kluge Köpfe unter uns haben, die immer noch bereit sind, uns unsere Torheiten unentwegt vor Augen zu führen.

Sehr interessant finde ich, dass Münchau die “Soziale Marktwirtschaft” nicht etwa, was ich auch angesichts der Debattenlage naheliegend gefunden hätte, als Instrument der Umverteilung geiselt, sondern dass er der Politik unterstellt, sie halte diese Form der Marktwirtschaft nur aus dem Grunde hoch, damit sie diese mitgestalten könne. Als handfestes Beispiel nennte er die Landesbanken:

Im Bankenbereich ist es der öffentlich-rechtliche Sektor mit seinen Sparkassen und Landesbanken – eben jenen Institutionen, die auf Teufel komm raus den US-Investmentbanken ihren Giftmüll abgekauft haben. Der Großteil der deutschen Probleme im Bankensektor liegt nämlich nicht bei den Privatbanken, sondern bei diesen halbstaatlichen, intransparenten Champions der sozialen Marktwirtschaft. …

Das eigentliche Charakteristikum der sozialen Marktwirtschaft ist also nicht das Soziale, sondern die Vermischung öffentlicher und privater Interessen. Es ist nicht das soziale Netz, das die soziale Marktwirtschaft ausmacht, sondern die Macht der Verbände und spezieller Interessengruppen. Der Grund, warum es uns auf absehbare Zeit nicht gelingen wird, das Problem der Banken zu lösen, liegt in diesen Interessenkonflikten. Die Bundesländer werden alles daransetzen, den Einfluss, den sie über ihre Landesbanken ausüben, nicht zu verlieren.

(Hervorhebung von mir)

Münchau spricht in seinem Artikel selbst von 800 Mrd. €, die in Form der bekannten us-amerikanischen Giftpapiere in deutschen Banken lagert und schreibt den größten Anteil hieran den miserabel geführten Landesbanken zu. Es ist eben immer dieselbe Leier. Die unfähigen Politiker ziehen alles an sich, um ihre Pfründe zu sichern und ihren Einfluss natürlich. Man könnte glauben, die Leute wie Münchau wären selbst Anhänger von Verschwörungstheorien. Dabei sind sie doch wahrscheinlich nichts anderes als die Verfechter der reinen kapitalistischen Lehre. Da muss man nicht immer der Wahrheit die Ehre geben. Die FDP in Person ihres wirtschaftspolitischen Sprechers (Bundestagsfraktion), Herrn Rainer Brüderle und ihr großer Vorsitzender tun das schließlich auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Westerwelle und Fraktion hatten im Januar eine “Kleine Anfrage” an die Regierung gestellt. Unter Punkt 11 wurde angefragt:

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise die Verluste der Landesbanken im Vergleich zu denen der privaten Geschäftsbanken?

Die Antwort der Regierung, die auch in Westerwelles grandioser Parteitagsrede überhaupt nicht vorkam, lautete zu diesem Punkt:

Die GuV-wirksamen Belastungen der Landesbanken und Geschäftsbanken insgesamt aufgrund der Finanzmarktkrise in 2007 und 2008 bewegen sich jeweils auf einem niedrigen zweistelligen Milliardenbereich.

Schlimm genug – gar keine Frage. Aber wie versteht sich diese Feststellung zu Münchaus obiger Behauptung? Von Westerwelle will ich mal gar nicht reden. Der befindet sich schließlich im Wahlkampf. Wo also liegen die meisten Giftpapiere? Doch wohl eindeutig bei den privaten Banken. Jedenfalls, wenn uns die Bundesregierung nicht angelogen hat. Naiverweise will ich davon einmal ausgehen.