Wer macht Europa kaputt?

Ich würde Leute wie Geert Wilders ausmachen, bin aber dabei vermutlich weitaus weniger sicher, als Geert Wilders und seine Wählerinnen und Wähler es von ihren Motiven her sein werde. Und dabei gelten galten die Niederlande einst als eines der liberalsten Länder Europas (ich hoffe, sie sind es immer noch).

Wie groß muss also der Ärger der Niederländerinnen und Niederländer darüber sein, was “die” Politik aus Europa gemacht hat?

Obwohl die Gründung der EU überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhte — jedenfalls, wenn man auf die Gründungszeit zurücksieht, haben viele Menschen sicher mehr damit verbunden; beispielsweise so wichtige Dinge wie einen jahrzehntelangen Frieden (von den Jugoslawienkriegen einmal abgesehen). Wer kann  heute noch nachvollziehen, dass Franzosen und Deutsche sich historisch in herzlicher Abneigung zugetan waren (Stichwort: Erbfeindschaft)?

Warum verbinden die Bevölkerungen vieler EU-Staaten die positiven und auch handfesten Erfahrungen der europäischen Einigung weniger stark mit ihrer persönlichen Beurteilung als irgendwelche negative Aussagen? Und dazu noch von Leuten, die die angebliche Islamisierung Europas aufziehen sehen?  Zur Erinnerung: 75% der Europäer sind Christen, 8% Muslime.

Es scheint, als brechen gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise überwunden geglaubte nationalistische Tendenzen wieder auf. Zum Glück gibt es die europäischen Institutionen, die genau darauf achten und diese bisher auch erfolgreich im Zaum halten. Abgesehen davon glaube ich, dass wir heute, trotz aller Skepsis, was die Preisentwicklung angeht, wirklich froh sein können, den Euro zu haben. Bisher besteht die Gemeinschaftswährung in der Krise ihren Mann. Wer weiß, ob die Mark das genauso vermocht hätte.

Es gibt Europa-Kritiker, die den Lissabonvertrag als einen Mosaikstein zur Abschaffung der Demokratie bezeichnen. Die Iren lehnten den Vertrag ab und wurden von den Kritikern des Vertrages quasi als “Helden der Demokratie” gefeiert. Nun haben sich die wirtschaftlichen Grundlagen in Irland massiv verschlechtert. Es wird erwartet, dass bei der erneuten Abstimmung im Oktober d.Js. das Referendum ein positives Ende nehmen wird. Wenn das stimmt, kann man an diesem Beispiel gut erkennen, wie groß die Egoismen in Europa sind und was grundlegende Überzeugungen angesichts möglicher sozialer Verwerfungen für eine Halbwertszeit besitzen. Natürlich gilt diese Feststellung nicht allein für Irland, sondern in anderem Umfang auch für Deutsche, Niederländer, Briten, Polen, Tschechen oder Franzosen – im Grund für alle Europäer. Es ist und bleibt ein Kampf auch um nationale Interessen. Das darf man aber vielleicht nicht der Institution, also der EU, anlasten. Wir müssen uns schon zuallererst selbst an die Nase fassen und dann entscheiden, was wir wirklich wollen.

Wir sollten uns für mehr Demokratie in der EU einsetzen. Wir wollen mehr Demokratie in der EU!? Dann müssen wir morgen auch wählen gehen.