Ein Teufelskreis

In kalifornischen Schulen soll es keine gedruckten Bücher mehr geben, stattdessen E-Books. Die Schüler/innen sollen im Internet lesen. Dass entspringt nicht etwa Arnold Schwarzeneggers Ideen für mehr Umweltschutz, was ja durchaus möglich wäre. Vielmehr handelt es sich um eine Sparmaßnahme, die Schwarzenegger offensiv vertritt. Allzu viele Reaktionen gab es bisher dazu nicht. Dafür fand ich eine Reaktion, die eher von einer ordentlichen Portion Bosheit als von objektiver Bewertung geprägt ist:

Der Gouverneur von Kalifornien, der ehemalige Bodybuilder Arnold Schwarzenegger, will für alle Schüler und Studenten seines Sonnenstaates die Bücher abschaffen und durch “digital devices” ersetzen. Er meint, wer mit Facebook und Twitter umgehen könne, brauche keine teuren Bücher mehr; sein Bundesstaat könne sich dies ohnehin nicht mehr leisten. Klar, wer Bodybuilder und Terminators zum Regierungschef macht, hat nichts besseres verdient. Immerhin gibt der emigrierte Österreicher ein verderbliches Signal: Wer nicht früh lernt, mit echten Büchern umzugehen, ist dazu verdammt, mit Surrogaten zu leben. Merke: Wir haben gelernt, was heute in Kalifornien läuft, ist in wenigen Jahren auch bei uns der Fall. (Stöhlker AG)

Heute morgen habe ich in einem Radiobericht etwas über die Ausweglosigkeit für Schwarzenegger gehört, die Finanzen im US-Bundesstaat zu sanieren. Weder die Abgeordneten des kalifornischen Parlaments haben zugestimmt, noch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Volksabstimmung zu den Plänen des Gouverneurs geäußert haben.

“Unser Geldbeutel ist leer, unsere Bank ist geschlossen, unser Kredit ist aufgebraucht.” (Arnold Schwarzenegger)

Aber was macht man als verantwortlicher Politiker, als Gouverneur eines US-Bundesstaates? Vielleicht hat er in diesem speziellen Fall ja guten Alternativen:

arnie steht kurz vor dem ende seiner politischen karriere und denkt momentan ernsthaft darüber nach, wieder zurück ins showgeschäft zu gehen. wenn man ihm die richtigen rollen anbietet, wird er nicht nein sagen (Heise.de)

Scherz beiseite: Was kann Kalifornien jetzt noch helfen? Die Republikaner sind doch diejenigen, die immer darauf geachtet haben, dass die Wirtschaft nicht durch sozialromantische Phantasien gefährdet wird. Und nun?

Tatsächlich würden fast eine Million Kinder aus einkommensschwachen Haushalten ihre staatliche Krankenversicherung verlieren. Die Sozialhilfe für eine halbe Million Familien soll ersatzlos gestrichen werden. 38 000 Strafgefangene können auf ihre vorzeitige Entlassung hoffen. 220 staatliche Parks sollen schließen. Die CalGrants – eine Art Bafög – würden auslaufen. Den Schulen sollen 5,2 Milliarden Dollar gestrichen werden. In Los Angeles zum Beispiel wurden vorsorglich schon 1000 Lehrer gefeuert und alle Aktivitäten während der mehr als zwei Monate währenden Sommerferien gestrichen: 200 000 Kinder stehen dort nun auf der Straße. Fast alle Sparmaßnahmen gingen zu Lasten ärmerer Kalifornier. (Jetzt.de)

Fassen wir also zusammen: Politisch waren die Einsparmaßnahmen, selbst in der eigenen Partei, nicht durchsetzbar. Dann wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, die ebenfalls ein negatives Ergebnis hatte. Was kann ein Politiker in einem solchen Fall noch tun? Außer, dass er sich von klugen Journalisten, dem politischen Gegner und den Einwohnerinnen und Einwohnern seines Landes beschimpfen lässt? Das wird wohl nicht das sein, was sich Politiker unter Gestaltungsspielräumen vorstellen.