Steinbrück: War er nur ehrlich oder unbedacht?

Der CDU-Sozialexperte und Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß, warnte vor einer neuen Diskussion: “Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen.” Die Rentengarantie bringe Sicherheit für die Bürger. “Deshalb müssen wir unbedingt daran festhalten.” (Quelle: SpOn)

Wahlkampf hin oder her. Manche Debatte versteht man selbst in diesen Zeiten nicht. Da kommt die Regierung im April mit der guten Nachricht für die Rentner, dass die Renten auch bei sinkenden Einkommen nicht gekürzt werden dürfen. Sogar ein Gesetz wird zur Absicherung des Versprechens verabschiedet und dann geht, nur ein paar Monate später, das Gezänk los.

Das wird aber nicht etwa von der Opposition ausgelöst, nein der eigene Finanzminister macht ihren Job und kritisiert die Entscheidung. Dabei hatten Bürgerinnen und Bürger, nachdem sie sich kurz über das merkwürdige Versprechen gewundert haben, gedacht, die ganze Regierung sei sich in diesem Punkt einig.

In dieser Phase kauften wir das Scholz’sche Argument, man wolle für Sicherheit bei den Rentnerinnen und Rentnern sorgen. Das war einzusehen, denn schließlich kann das Millionenheer von Pensionären und Rentnern an der Konjunkturschraube über die Ausprägung der eigenen Nachfrage ganz schön Einfluss nehmen.

Und jetzt kommt der Steinbrück und kritisiert die Rentengarantie, weil sie die jüngeren Generation benachteiligen würde. Das ist ja auch mal ein ganz neuer Aspekt in der Diskussion. Steinbrück argumentiert, der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie niemals einer zuvor. Komisch, ich kenne da eigentlich auch andere Statements. Meine Mutter und meine Schwiegermutter kommen mit deutlich unter 1000 Euro im Monat aus. So gut geht es ihnen aber auch nicht…

Steinmeier kritisiert seinen Kabinettskollegen, weil es nicht sozialdemokratischer Praxis entspreche, eine gesellschaftliche Gruppe gegen eine andere auszuspielen. Und trotzdem ist natürlich die Diskussion in vollem Gange.

Ich wäre dafür, die Rentengarantie zurückzunehmen. Aber hierzu müsste das Gesetz wieder einkassiert werden. Und dazu werden die, die nun nach Monaten ihre Bedenken angemeldet haben, wohl doch nicht bereit sein.