In München steht eine Entscheidung an, die Auswirkungen auf unser Gerechtigkeitsgefühl haben könnte. Einige der HRE-Aktionäre fühlen sich von der Bank um ihr Vermögen betrogen. Das kann man angesichts der Abläufe, die wir alle mehr oder weniger mitbekommen hat, durchaus nachvollziehen.
Der Staat hat eingegriffen. Als Grund wurde, wie auch in anderen Fällen, angegeben, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei. Das wird schwer zu widerlegen sein. Wie auch immer, der Steuerzahler ist eingesprungen und hat den Crash der Bank verhindert. Wäre das nicht geschehen, hätten wir einerseits vielleicht ein noch größeres Fiasko erlebt (Lehman lässt grüßen), andererseits aber hätten die Aktionäre, die nun geklagt haben, ihr Geld auch längst verloren.
Wir haben mit unseren Steuergeldern dafür gesorgt, dass die Bank zunächst einmal weiterarbeiten konnte. Erst das setzte die Aktionäre in die Lage, ihre Klagen gegen die Bank einzureichen. Es geht in diesem Fall nicht um die Enteignung, die staatlicherseits durchgesetzt worden ist und gegen die ein Hauptaktionär geklagt hatte, sondern eben um Versäumnisse des ehemaligen Managements der Bank.
Je nach Gerichtsentscheidung könnte es also passieren, dass wir, die Steuerzahler, Geld an die Aktionäre dieser Bank bezahlen müssen. Über diese Möglichkeit werden sich die Politiker vielleicht auch nicht im Klaren gewesen sein, als sie die Entscheidung zur Übernahme der Bank zu treffen hatten. Ich bin wirklich gespannt, ob das Gericht zu Gunsten der Kläger entscheiden wird. Juristisch gesehen ist das wohl durchaus im Bereich des Möglichen. Die Wirkung in der Öffentlichkeit wird ggf. umwerfend sein. Dessen bin ich sicher. Ob die Richter solche Wirkungen bei der Urteilsfindung wohl mit verarbeiten können oder sollten? Die Dimension der staatlichen Übernahme wird durch solche Einzelereignisse wohl erst richtig sichtbar.
Foto von: dido-ob @pixelio.de
Im übrigen zahl auch der Hartz4 und ALG2 Empfänger Steuern, nämlich die Mehrwertsteuer. Womit wir alles im gleichen Bot sitzen bei dem Thema.
Letztendlich ist es doch immer das Geld der Steuerzahler was die Politiker mit vollen Händen bereitwillig ausgeben ohne groß darüber nachzudenken was die Folgen auf kurze und lange Sicht sind.
Den Ärger und die Wut darüber, den Politikern nicht auf die Finger hauen zu können dafür, das treibt mich am meisten.
Es wäre ausgesprochen ärgerlich, wenn die Politik solche Folgeereignisse nicht auf dem Schirm gehabt haben sollte. Wozu haben die denn ihre Riesenapparate voller Juristen und Experten, wenn nicht zur umfassenden Einschätzung der Folgen ihrer Entscheidungen?
@Jan: Du meinst also, dass Klugheit stärken wirken sollte als politische Opportunität? Zwar schon. Aber wir leben auch in der realen Welt.
Auf die Finger hauen, auf die Finger hauen – auf den Kopf sollte man die hauen, mit ´nem ganz dicken Knüppel. Und dann dahin treten, wo´s wehtut…
:helm:
Noch was für´n Horst: ich glaub, das das mit den Icons mit meinem Cache nix zu tun hat – das muß an den Artikeln liegen! Das funzt ja nur ab und zu nicht – bei dem Artikel hier geht´s ja wieder!
Womit dann wohl hoffentlich endgültig bewiesen wäre, dass Juristen (und die dazugehörenden gesetzgebenden Politiker) A..löcher sind.
Formal sieht das doch so aus: Eigner -> stellt Aufsichtsrat -> bestellt Vorstand -> wird vom Aufsichtsrat kontrolliert -> gibt Bericht an Eigner. Mit anderen Worten: die Sch..e haben die Eigner selbst in Auftrag gegeben. Wenn die trotzdem Gesetz bekommen (Recht könnte man das ja wohl nicht mehr nennen), sollte man sämtliche Staatsanwälte und Richter durch eine PC ersetzen. Aufgabe: Prüfen Vermögenswerte V der Beteiligten. Entscheidungsgrundlage in computersch:
if(V(a)>V(b){
urteil_hat_recht = a;
}else{
uteil_hat_recht = b;
}
Bei der Gelegenheit könnte man dann die Politiker gleich mit einsparen. Wohl durchaus ein Gewinn, wenn man sich aktuell die verlogene und korrupte Bande in SH anschaut.
Ob die Juristen mit den Politikern in einem Atemzug genannt werden können weiß ich nicht. Die Signale scheinen in die Richtung zu gehen, dass die Aktionäre tatsächlich von uns entschädigt werden müssen. Hat man dafür Worte? Justitia soll ja blind sein. Ist sie auch doof? Nix gegen Behinderte.