Zur Erinnerung: Ein unverschlüsselter W-LAN-Zugang kann strafrechtlich relevant sein

Keine Ahnung, wie die Rechtslage diesbezüglich aussieht bzw., ob sich die Hamburger Meinung da durchsetzt (s. unten). Es hat sich in Recklinghausen ein Fall ereignet, der sich in dieser Hinsicht noch als interessant erweisen könnte.

Es hatte einmal wieder eine Amokdrohung im Internet gegeben, weshalb ein SEK (Spezialeinsatzkommando) die Wohnung eines 38jährigen stürmte. Dabei ging einiges kaputt und der Mann fordert deshalb von der Polizei Schadensersatz.

Die Polizei hatte den vermeintlichen Amokläufer durch die IP seines Computers ermittelt (was ja bald häufiger passieren wird ) und umgehend gehandelt. Das Problem war allerdings, dass sich der Nachbar in das unverschlüsselte W-LAN eingeklinkt hatte. Der war in Wahrheit also der vermeintliche Amokläufer.

Die Polizei argumentiert gegen die Schadensersatzforderung, da der 38jährige seinen Anspruch zum Teil verwirkt habe, in dem er sein W-LAN ungesichert betrieben habe.

Ob denn Frau Zensurula den Fall kennt und ob er ihr zu Denken gäbe? Gibt es eigentlich Zahlen darüber, wie viele solcher ungeschützten W-LANs auch heute noch in dieser Republik im Einsatz sind?

Ein Zugangsinhaber, dessen ungesichertes Wireless LAN von anderen Benutzern rechtswidrig benutzt wird, haftet nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts – aber noch nicht höchstrichterlicher Rechtsprechung – als Mitstörer (LG Hamburg, Urt. v. 27. Juni 2006 – Az.: 308 O 407/06). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint diese Haftung jedoch in einem entsprechenden Fall (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. Juli 2008, Aktenzeichen 11 U 52/07).[7] Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg[8] ist eine Verschlüsselung verbindlich, weil sie eine Vorsorge vor ungesetzlichem Missbrauch des Funknetzes durch Dritte sicherstellt. Sollte der Betreiber eines Funknetzes fachlich nicht in der Lage sein, die Vorsorgemaßnahmen auszuführen, bestünde für ihn die zumutbare Pflicht, jemand mit entsprechenden Kenntnissen zu beauftragen, die Vorsorgemaßnahmen auszuführen. Führt der Betreiber diese Vorsorgemaßnahme (und alle weiteren gemäß der technischen Sachlage) nicht aus, sei er in einem bestimmten Umfang für die Schäden haftbar, die Dritten durch den ungesetzlichen Missbrauch seines Funknetzes entstanden sind.[9] (Quelle: Wikipedia, 25.07.09)