Der Guttenberg ist doch auch nur ein Kapitalistenfreund

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Foto: Wikipedia

Hätte der Guttenberg seine “Handlungsnotwendigkeiten”  ins Spiel gebracht, gleich nachdem Steinmeier seinen “Deutschlandplan” vorstellte, wäre vielen bestimmt der Unterschied aufgefallen. Das aber hätte der Union nicht gefallen. Daher hat man Guttenbergs Papier schnell noch mal in der Schublade verschwinden lassen. So wurde Steinmeiers Vision von der Vollbeschäftigung landauf, landab als populistischer Blödsinn abgetan. Witzig, dass inzwischen auch die Kanzlerin  sich Steinmeiers “Versprechen” angenommen hat und ihrerseits von der Vollbeschäftigung als wichtigem politischen Ziel redet.

So ist sie eben – die Politik. Hart und ungerecht. Die Kanzlerin ging nicht auf Steinmeiers Vorstoß ein, und die Opposition tat es auch nicht – jedenfalls nicht wirklich. Ein paar Allgemeinplätze. Mehr war nicht! Vielleicht war Steinmeiers Deutschlandplan ja dafür auch zu Blutleer.

Nun zurück zum aktuellen Sympathieträger, dem Überflieger und Wirtschaftsminister aus der CSU, der deshalb sogar von der Schwesterpartei als geeigneter Werbeträger in diesem Wahlkampf plakatiert wird. Vielleicht gegen seine eigene Absicht kamen nun Details an die Öffentlichkeit, die vielleicht und Gott sei Dank das Zeug haben, doch noch einen Rest von Wahlkampf zu initialisieren. Andere Blogs dazu:
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Jedenfalls hat Olaf Scholz schon mal  reagiert und Guttenbergs neoliberale Haltung  kritisiert. Echt überraschend. Im Papier des Wirtschaftsministeriums, das in diesen Tagen gern als überholte “Stoffsammlung” abgetan wird, ist von Dingen die Rede, die so wenig überraschend sind, dass Steinmeiers Vision von der Vollbeschäftigung dagegen schon einen revolutionären Charakter hat.

Die Belastung der Unternehmen sei zu hoch, der Kündigungsschutz solle wie die Mindestlöhne für die paar Branchen, in denen sie nach den Streitereien der Großen Koalition heute überhaupt gelten, zurückgenommen werden. Deregulierung heißt das Stichwort. Das ist für alle ja was völlig Neues, und die Liberalen lassen freundlich grüßen. (Übrigens begrüßt Westerwelle die Tage das 70.000 Parteimitglied :clown: ) So klein ist die SPD dann aber immer noch nicht, dass Müntefering das mal eben in sein Tagesprogramm einschieben könnte. :helm:

Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn der Staat die Rahmenbedingungen setzt und die Wirtschaft wirtschaftet. Jeder hat im Rahmen dieser simplen Arbeitsteilung sein Ding zu tun. Klingt alles sehr vertraut und, und es wäre vielen wohler, wenn sie wüssten, dass diese Funktionen nur richtig wahrgenommen werden müssten und alles liefe tadellos und einwandfrei.

Mancher hat die Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht am eigenen Leib erfahren. Insofern ist die Rechnung der Politiker in Deutschland aufgegangen, die vor allem mit teuren Manövern viel Geld (unser Geld!) in verschiedene Projekte investiert haben, damit diese möglichst spät (vielleicht sogar nach dem Wahltermin!) sichtbar und für breitere Teile der Bevölkerung in ihrem Ausmaß erfahrbar werden. Danach hat man 4 Jahre Zeit, weiter herumzuwurschteln.

Keine der beiden aktuellen Regierungsparteien lässt erkennen, dass sie bereit und auch in der Lage wäre, auf den Kapitalismus und die “Spielregeln”, die das Fiasko herbeigeführt haben, Einfluss zu nehmen oder gar Änderungen herbeizuführen. Mit dieser bitteren Erkenntnis gehe ich wählen.