Bei der zwei Abmahnung, die ich erhalten hatte, habe ich zunächst keine Unterlassungserklärung abgegeben. Und zwar deshalb, weil ich die Befürchtung hatte, dass das Foto ja vielleicht irgendwo in einem Archiv oder einem Nachrichtenaggregator irgendwann in Zukunft noch einmal auftauchen könnte. Ich weiß zwar, wie man Fotos oder Einträge aus Google entfernen kann (übrigens war der Anwalt der Gegenseite damals so freundlich, mich über diese technische Möglichkeit ins Bild zu setzen), aber was ist mit anderen Datensammlern? Später erhielt ich eine Einstweilige Verfügung und habe wegen des finanziellen Risikos nachgegeben. Gekostet hat mich mein Fehler 3.500 Euro. Das werden meine Frau und ich sicher nie vergessen. Auch nicht, wie sehr wir nervlich in dieser Zeit gelitten haben.
Im aktuellen Fall spielt genau diese technische Möglichkeit eine große Rolle:
Ganz besonders ein Satz aus dem Schreiben erregt die Gemüter: Selbst, wenn Baade seinen Artikel “nicht selbst bei ‘Newstin’ eingestellt hat, so hat er es doch unterlassen, das Internet darauf zu prüfen, dass seine Aussagen nicht anderswo veröffentlicht werden”.
Das ist aus Sicht nicht nur eines Bloggers, sondern eines jeden Mediums starker Tobak: Nach dieser Logik würde künftig jeder dafür verantwortlich gemacht, einmal zurückgenommene Aussagen an all den Stellen im Netz zu tilgen, an denen ohne sein Zutun Kopien davon aufgetaucht sind. Oder kürzer: Jeder Abgemahnte müsste künftig auch alle Zitate aus seinem Text aufspüren und zum Verschwinden bringen. (Quelle)
In der Tat wäre es nicht auszudenken, was passieren würde, fände diese Sichtweise vor Gericht Bestätigung. Es lohnt sich also, diesen konkreten Fall zum Anlass zu nehmen und nicht locker zu lassen. Es kann und darf nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite gegen große Widerstände der Nutzer die Basis einer Überwachungsintrastruktur schafft und auf der anderen Seite mit Gesetzen weitergemacht wird, die den technischen Realitäten überhaupt nicht mehr stand halten. Sie sind nämlich schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß!
Die Frage ist, welche Möglichkeiten der gemeine Webnutzer oder Blogger in solchen Fragen überhaupt hat. Die Rechtsschutzversicherungen (so viel ist sicher) lassen einen in diesen Fragen am ausgestreckten Arm verdursten. Sie übernehmen die hieraus entstehenden Gerichtskosten jedenfalls nicht. Ich Narr bin immer noch rechtsschutzversichert, obwohl ich diese Erfahrung selbst gemacht habe.
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