Wir haben gelernt, dass Herr Westerwelle alles besser weiß – immer und vor allem in allen Politikbereichen. Irgendwo habe ich gestern gelesen, er sei der erfolgreichste FDP – Chef aller Zeiten. So etwas kommt ja nicht von ungefähr.
Erinnern wir uns an 1998? Die Schlussphase der jämmerlichen letzten schwarz/gelben Koalition war angebrochen. Wissen wir noch, wo Deutschland zu diesem Zeitpunkt gestanden hat? Dann kamen Schröder und Steinmeier und räumten aus heutiger Sicht erst einmal mit den alten Vorurteilen auf. Es etablierte sich bald der Begriff “Der Genosse der Bosse”. Diese Plattheit kennzeichnet die Politik, die Steinmeier und Schröder in der öffentlichen Wahrnehmung gemacht haben.
Schröders Kalkül
Es war das Kalkül, durch Wohlverhalten denen gegenüber, die das Geld haben, ein positives Klima zu entwickeln und im Gegenzug dafür etwas zurück zu bekommen. Es wäre ungerecht zu behaupten, dass dieser Plan gescheitert wäre. Schließlich sanken die Arbeitslosenzahlen. Man darf allerdings nicht genauer hinsehen. Denn es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass die Reallohnentwicklung in Deutschland auch ab 1998 eine sehr miserable gewesen ist. Und das hat durchaus nicht nur mit der zu hohen Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben) zu tun, sondern ist auch eine direkte Folge der schröder/steinmeierschen Politik.
Die während dieser Jahre entstandene Sprachlosigkeit zwischen Gewerkschaften und SPD trug nicht unwesentlich dazu bei, dass es in diesem Spiel auf der Seite derjenigen, die von abhängiger Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten, vieleVerlierer gegeben hat.
Bundestagswahlen | Bild von San Jose, Wikipedia.de
Es folgte der Absturz
Dass es nach der Wiederwahl des Teams Steinmeier/Schröder ab 2002 durch die Agenda 2010 noch einmal schlechter werden würde, daran war noch nicht zu denken, weil die Pläne erst nach dem Wahltermin im März 2003 vorgestellt worden sind. Die Partei wehrte sich nicht gegen das Vorhaben des “Meistermachers”. Der Schröder-Clan hat sich durchgesetzt und mit den Folgen muss die Partei heute leben (oder sterben?). Das Schröder-Blair-Papier, das 1999 publik wurde, wurde im Bezug auf die Ausgestaltung der Politik, die man sich für die “Neue Mitte” vorgestellt hatte, nicht konkret, jedenfalls nicht so wie man es dann mit der Agenda 2010 wurde.
Fairneß, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere
Diese traditionellen Werte der SPD spielten in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nun keine Rolle mehr. Auch wenn die damalige Parteiführung das gern anders beschrieben hat.
Mein persönliches Wahl-O-Mat – Ergebnis zeigt meine Nähe zu den Grünen, Piraten und (oh) der DKP. Meine politischen Vorstellungen passen weniger gut zu denen der SPD. Was mich tröstet, ist die Tatsache, dass die FDP und die Union in diesem Vergleich auf dem vorletzten und letzten Platz liegen. Bei aller Unsicherheit über den richtigen Weg, wenigstens weiß ich (nicht erst seit dem Wahl-O-Mat-Ergebnis, dass ich keinesfalls eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien haben möchte. Da mag man lange diskutieren, welche Kompetenzfelder mit Personal von Union und FDP vielleicht marginal besser besetzt wären, ich kann nicht! Solche Sätze bringen in mir alte Ressentiments zu Tage:
Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. (Guido Westerwelle)
Das werden viele unterschreiben. Sogar dann, wenn Westerwelle es sagt. Ihm unterstellt man (zu unrecht?), einen unsozialen Ansatz und selbstverständlich weiß er das auch. Die Frage, die er übrigens in diesem Zusammenhang nie behandelt, ist die, wie man in der Praxis eine Unterscheidung zwischen den Menschen vornehmen soll, die arbeiten wollen und die das eben nicht wollen.
Ein schärferes Kontrollsystem für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger?
Es wäre ein Kontrollsystem zu finden und zu etablieren, das heute nur in kleinen Teilen besteht (Arbeitsagenturen). Westerwelles Partei ist für weniger Staat. Passt diese Maxime zu Westerwelles Aussage? Natürlich nicht. Es sei denn und daran sollten potenzielle FDP-Wähler denken, es werden grundsätzliche Einschnitte in die Sozialleistungen ins Auge gefasst. Das ist der Punkt. Die Sozialausgaben sind zu hoch und deshalb wird die Partei, die doch weniger Staat und mehr Spielraum für Unternehmen (allen Erfahrungen der Wirtschaftskrise zum Trotz) propagiert, genau dort den Hebel ansetzen. Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn das so genannte Schonvermögen für Hartz IV – Empfänger verdreifacht werden soll. Irgendwann ist das Geld nämlich auch futsch.
Es gibt ein neues Parteiprogramm der CDU von Ende 2007 (Hier die 10 Grundsätze daraus). Kuschelkurs kann man dazu wohl nur sagen. Aber gelten die Leipziger Beschlüsse der CDU deshalb nicht mehr? Vielleicht werden sie bald schon reaktiviert und wir kriegen zu spüren, was eine schwarz-gelbe Koalition bedeutet.
Die Wähler, die sich vielleicht für schwarz/gelb entscheiden, sollten das bedenken. Die neoliberale Grundhaltung sind in der Großen Koalition zugedeckt worden. Das ist der SPD zu verdanken, obwohl darüber nicht gesprochen wird – nicht mal sie selbst tut das.
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13 Antworten : “Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Glatteis”
Wie kann denn irgendjemand objektiv kontrollieren, ob jemand arbeiten “will”? Selbst die, die arbeiten (ob sie das nun gern tun oder nicht…) wissen doch nicht sicher , ob ihre Stelle morgen überhaupt noch da ist… – und sie arbeiten können…
Das “Wollen” allein nützt erstmal garnix. Arbeit muß genug da sein! Und zwar solche, das jeder zumindest soviel damit verdient, das er z.B. 250 € mehr hat, als wenn er Hartz 4 Empfänger wäre! Wenn er mehr verdient/verdienen kann – um so besser.
Und zu dem, was die Sozis mit Hartz 4 verbrochen haben – da kann man nur ******* sagen – mindestens. Das war einer “sozialdemokratischen” Partei einfach unwürdig! Die müssten bei den nächsten Wahlen so tief abstürzen, das sie die nächsten 20 Jahre nich mehr hochkommen!
Wenn ich schon höre/lese, das der Steinbrück, wenn die schwarz/gelben gewinnen, mit einem hohen Posten bei der EU “belohnt” werden soll – von der Merkel – da weiß ich “gaanich” was ich sagen soll… :trottel: :trottel:
1. Es muss Arbeit/Jobs da sein und angeboten werden.
2. Arbeit muss gut bezahlt werden, es muss sich lohnen
3. alle Politiker sollten mal 2 Monate von Hartz4 leben müssen.
Da stimme ich voll und ganz zu!
Die FDP ist ja nicht grundsätzlich für weniger Staat. Man könnte es mit dem alten Spruch “So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig” übersetzen.
Dass Hartz IV nicht wirklich sozial ist, wissen wir auch. Deshalb wollen wir ja das Bürgergeld einführen. Wie das funktioniert, wird in diesem Video erklärt.
Und machen wir uns doch nichts vor: Die Wirtschaftskrise wurde doch hauptsächlich von den Banken verursacht. Und da hat die FDP schon vor Jahren stärkere Kontrolle gefordert. Doch irgendwie wollte das SPD wohl nicht?
Natürlich kann sich nicht alles nur um die Wirtschaft drehen, aber ohne geht es nun mal auch nicht. Deshalb muss man sie auch fördern. Eine Abwrackprämie ist da nunmal nur ein kurzfristiges Pflaster.
Und glaubst du, dass eine SPD-Regierung sich wirklich so viel verändern würde? Das kann sie doch gar nicht wirklich. Denn dann müsste sie ja eingestehen, dass sie in den letzten Jahren nur Mist beschlossen hat, den sie nun wieder revidieren muss.
@Su-Mu:
3. alle Politiker sollten mal 2 Monate von Hartz4 leben müssen.
Nur nützt das nix – ich könnte es auch schaffen, 2 Monate nur von Brot, Frikadellen und Thunfisch in Dosen zu leben. Wenn ich wüßte, das ich danach die feinsten Leckereien in Massen kriege…
Jetzt aber mal eine Frage zu deinem Kommentar: Wie machst du das, das das, was du von mir zitierst, in grau und eingerückt ist? Der Horst verrät sowas ja nich – oder weiß es nich, und wills nich zugeben… Ich glaub, ich muß “ihm” mal wieder schimpfen! :aufgeregt: und drohen :daum:
Ab und zu aber auch loben, für sein schönes :klo: die Prostbrüder :prost: und meinen neuen Liebling :aufgeregt: den Hektiker!
@JürgenHugo:
Einfach den Text kopieren und unten im Editor wieder einfügen; dann markieren und mit dem Klick auf das Anführungszeichen in der Formatleiste also Zitat formatieren.
@Matthias: das probier ich gleich mal aus – dafür “stehle” ich dir ein bißchen Text! :winken:
Mal sehen, ob das gefunzt hat. Man muß ja nich alles wissen – man muß sich nur zu fragen trauen – und da kenn ich nix! :aufgeregt:
Sehr schön – jetzt probier ich gleich noch was. Mit den Zeilenabständen komm ich noch nicht ganz klar – deswegen werde ich mal ein paar Nonsens-Zeilen schreiben, und das probieren. Der Horst wird mir das sicher nachsehen, oder?
für den lieben Horst. So.
Das war 1x Enter gedrückt – mal sehen, wie das beim Abstand wird. Bin mal gespannt.
Das war 2x Enter gedrückt – mal sehen, wie das beim Abstand wird. Bin mal gespannt.
Das war 1x Enter gedrückt – mal sehen, wie das beim Abstand wird. Bin mal gespannt.
Und zum Schluß (nach 2x Enter) noch ein
oder die Firefox Erweiterung bbcode bbcode extra installieren
@Susanne: Die Erweiterung hatte ich auch schon mal installiert, dann allerdings kaum benötigt. Aber für Jürgen wäre das doch was.
Zumindest könnte das Jürgen mal ausprobieren
Der Jürgen hat die Erweiterung schon längst installiert – weiß aber noch nich richtig, wie die funktioniert… :hilfe: Schluchz! Ei wei. Das is bei der Vista-WLAN-Hektik zu kurz gekommen…
Ich muß das mal testen. Wenn ichs nich allein schaffe, dann frag ich euch aber! :aufgeregt:
Jürgen. Aber bitte nicht in diesem Blog! Die OT’s gehen mir langsam auf die Nerven. Ich schreibe meine Beiträge bestimmt nicht, damit in den Kommentaren ständig ganz andere Themen behandelt werden. Da verzichte ich lieber ganz auf Kommentare. Mag ja sein, dass meine Beiträge wenig Leute interessieren, mir wird aber das OT – getippe wir mir jetzt zu viel.